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17. Februar 2016

Regierungserklärung: Merkels Botschaft der Schwäche

 Von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag während ihrer Erklärung vor dem EU-Gipfel.  Foto: dpa

Angela Merkels Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel soll Entschlossenheit zeigen. Dabei nimmt Merkel ihre eigene Niederlage vorweg, weil sie vor europäischer Abschottungspolitik kapituliert. Unser Kommentar.

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Eins steht fest: Sie kämpft. Wer Angela Merkels Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel gehört hat, erlebte eine Kanzlerin, die sich entschlossen und standfest gibt. Auch selbstbewusst im Auftreten, ganz anders, als das sonst bei mancher dumpf vorgelesenen Bundestagsrede erscheint.

Das ist die Botschaft, die sich auf den ersten Blick erschließt. Da steht keine, die sich umhauen lässt von rechten Umtrieben und schlechten Umfragen. Und so, wie der Medienbetrieb oft läuft, könnte es Merkel gelungen sein, vor allem diesen Eindruck zu hinterlassen. Gute Performance, sagt man wohl heute.

Man kann aber auch den Inhalt nehmen, und man kann ihn ins Verhältnis setzen zu den realen europäischen Zerwürfnissen in der Flüchtlingsfrage. Tut man das, dann sieht das Bild etwas anders aus.

Erstens: Das Ziel, die Verantwortung für Flüchtende (meistens einseitig "Lasten" genannt) auf Europa zu verteilen, hat die Kanzlerin zumindest vorläufig aufgegeben. Diese krachende Niederlage gegen die harten Abschotter Europas bemäntelt sie mit dem Argument, dass es darum ja gar nicht gehe. Richtig! Sie verschweigt allerdings, dass es darum deshalb nicht geht, weil Deutschland derzeit nicht den Hauch einer Chance hat, sich durchzusetzen. Merkel wiederholte im Bundestag, es wäre "lächerlich", jetzt größere Kontingente zu fordern, da die längst beschlossenen nicht auch nur im Ansatz erfüllt sind. Das stimmt. Genau daran zeigt sich allerdings, wie weit Deutschland von seinen europäischen Zielen entfernt ist. Die Kanzlerin hat nichts anderes getan, als diese Ziele einer traurigen Wirklichkeit anzupassen. Sie hat also ihre Niederlage vorweggenommen, um sie nicht auf dem Gipfel zu erleiden. Wer zum Finale nicht antritt, kann es nicht verlieren - hat aber schon verloren.

Zweitens: Als neues Gipfel-Ziel gibt Angela Merkel den Wunsch aus, die europäische Mauer gegen Flüchtlinge in der Türkei zu errichten statt zwischen Mazedonien und Slowenien. Wer genau hinhörte, konnte ahnen, dass sicher auch die Kanzlerin ahnt: Es wird nicht helfen. "Zumindest" diese Außengrenze wolle sie "sichern", wie das immer so schön heißt. Aber an anderer Stelle rutschte ihr hinaus: Das habe auch den Zweck, "beim nächsten Mal" - zum Beispiel auf dem Mittelmeer - gerüstet zu sein. Verschämter kann man die traurige Tatsache kaum benennen, dass all diese angeblichen "Sicherungs"-Maßnahmen kaum jemanden hindern werden, den Weg nach Europa zu suchen. Welchen auch immer.

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Drittens: Dass die Kanzlerin auch Richtiges über die Bekämpfung von Fluchtursachen sagte, ist erfreulich. Das gilt, obwohl in all den Bekenntnissen - etwa zu besserer Versorgung in der Türkei oder in Jordanien und im Libanon - ein unausgesprochenes Eingeständnis eigener Schuld an der jetzigen Lage steckte. Denn all das hat Merkels Deutschland, manchem Appell aus der Gesellschaft zum Trotz, über Jahre versäumt.

Viertens: Klar leierte die Kanzlerin auch die Litanei der neuen und neuesten Asylverschärfungen herunter. Aber das wird ihr nichts nutzen, wenn es dabei bleibt, dass sich "lächerlich" macht, wer das Thema wenigstens ansatzweise europäisch angehen will. Insofern enthielt diese Regierungserklärung trotz allem auch eine Botschaft der Schwäche: Von Europa haben wir derzeit so gut wie nichts zu erwarten.


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