Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Aktuelle Kommentare

25. Februar 2016

Silvesternacht in Köln: Politisch aufgeladener Handy-Raub

 Von 
Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof: Jetzt stehen die ersten Verdächtigen vor Gericht.  Foto: dpa

Ein Mann stiehlt einer Frau ein Handy. Das Politische daran: Der Diebstahl ereignet sich an Silvester in Köln. Das löst falsche Reflexe aus ohne Rücksicht auf den juristischen Rahmen. Ein Kommentar.

Drucken per Mail

Ein Mann hat einer Frau das Handy gestohlen, in Köln. Acht Wochen später wird er verurteilt: sechs Monate Haft auf Bewährung plus 100 Euro Geldstrafe. Am selben Tag findet noch ein ähnliches Verfahren gegen zwei andere Männer statt, ebenfalls in Köln. Ist das ein Grund, im Politikteil der Frankfurter Rundschau darüber zu berichten?

Ja, das ist es, so die Einschätzung der FR-Redaktion nach zunächst kontroverser Debatte. Die Diebstähle haben sich in der Silvesternacht am Kölner Dom ereignet, und das lädt sie, ob man will oder nicht, mit politischer Bedeutung auf.

Es ist gut, dass der Kölner Amtsgerichtspräsident darauf bestanden hat, jeden Täter gemäß seiner individuellen Schuld zu behandeln, und die Richter scheinen sich daran zu halten. Jeder weiß, dass es in dieser Nacht auch viel schwerere Straftaten gab, und jeder weiß, dass das Geschehen politische Debatten ausgelöst hat. Dazu gehörten auch aus Empörung geborene, aber falsche Reflexe, die ohne Rücksicht auf den rechtlichen Rahmen pauschal nach harten Urteilen riefen. Doch genau diese Rufe dürfen einen unabhängigen Richter bei der Urteilsfindung niemals interessieren.
Die Kölner Justiz lässt sich vor keinen politischen Karren spannen – das ist auch eine politische Nachricht, und zwar eine gute.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Ressort

Leitartikel, Analysen und Kolumnen unserer Autoren und Korrespondenten


Österreich und die Folgen

Mehr Politik wagen

Von  |
Von Adenauer bis Merkel: In der Politik herrscht das Geschacher und Kleinklein. Es fehlen die Visionen.

Alle suchen nach Mitteln gegen Rechtspopulisten. Das einfachste ist: Probleme benennen, Lösungen erarbeiten und umsetzen. Oder blumiger: Es sind Visionen nötig. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Ein Sieg des letzten Aufgebots

Van der Bellen wurde nicht nur von Grünen gewählt, auch Konservative gingen für ihn an die Urne, um Hofer zu verhindern.

Die Wahl Alexander van der Bellens zum österreichischen Präsidenten hat das Land nicht grundlegend verändert. Der Kampf gegen die Ultrarechten fängt jetzt richtig an. Der Leitartikel. Mehr...

Politische Rechte

Abgrenzung statt Aufbruch

Von  |
Solidarität nur innerhalb des Volkskörpers: Die AfD ist eine rückwärtsgewandte Partei.

Die in Europa erstarkenden national-konservativen Kräfte sind auch ein Ausdruck alternder Gesellschaften. Die Bewegung eint ein pervertiertes Verständnis von Solidarität. Der Leitartikel.  Mehr...

Türkei

In den Fängen des Autokraten

Der von Erdogan gesteuerte Parlamentsbeschluss ist nicht der erste Willkürakt der vergangenen Monate.

Das türkische Parlament hat sich den Plänen von Präsident Erdogan mit Mehrheit gefügt. Und Europa? Raubt seinem Protest durch den schmutzigen Flüchtlingsdeal die Glaubwürdigkeit.  Mehr...

Griechenland

Was die AfD nicht versteht

Der nächste Protest vor dem Parlament: Griechenland kommt nicht zur Ruhe.

Die Griechenland-Kredite retteten nicht das Land. Sie stabilisierten die Euro-Zone, stützten die Banken und sorgten für einen Macht-Zuwachs für Deutschland. Der Leitartikel. Mehr...

Armenien

Die Lüge von der „Tragödie“

Demonstranten protestieren gegen die Türkei, die den Völkermord an den Armeniern leugnet.

Deutschland ist verpflichtet, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen – und damit die deutsche Beteiligung. Es war keine Tragödie, wie die Türkei behauptet. Der Leitartikel. Mehr...

Armut und Wohlstand

Horrorszenarien prägen die Debatte

Die Schere zwischen Arm und reich geht immer weiter auseinander. Trotzdem helfen Horrorszenarien nicht weiter.

Wer sich von verallgemeinernden Negativprognosen etwa bei der Altersarmut treiben lässt, befeuert diffuse Ängste. Damit treibt er unfreiwillig der AfD die Wähler zu. Der Leitartikel. Mehr...

Rechte Hetze

Angst als politisches Programm

Angst schüren in Dresden: Am vergangenen Montag forderten 2800 Menschen die "Festung Europa".

Wer glaubt, er habe die Wahl zwischen Sicherheit und Freiheit, der hat seine Situation nicht verstanden. Und er unterschätzt, wie sehr Angst mit Aggression zusammenhängt. Der Leitartikel. Mehr...

Österreich

Volk ohne Traum

Hat bereits aufgegeben: SPÖ-Kanzler Werner Faymann.

Der Überdruss der Österreicher gegen die alten Regierungsparteien hat viele Gesichter, reaktionäre und liberale. Aber Strategien haben auch die Gegner von ÖVP und SPÖ nicht. Der Leitartikel.  Mehr...

Baden-Württemberg

Kretschmanns Politik des Stillstands

Warum muss sich etwas ändern, wenn doch alles gut ist? Genau das ist die Botschaft, für die Winfried Kretschmann mit seiner sorgsam gepflegten, bräsigen Zufriedenheit steht.

In Baden-Württemberg hat das schwarz-grüne Bürgertum, das im Weiter so seine Zukunft sieht, jetzt die passende Regierung. Aber die Politik des Stillstands ist hochgefährlich und beschert der AfD weiteren Zulauf. Der Leitartikel. Mehr...

Anzeige