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25. Februar 2016

Silvesternacht in Köln: Politisch aufgeladener Handy-Raub

 Von 
Übergriffe in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof: Jetzt stehen die ersten Verdächtigen vor Gericht.  Foto: dpa

Ein Mann stiehlt einer Frau ein Handy. Das Politische daran: Der Diebstahl ereignet sich an Silvester in Köln. Das löst falsche Reflexe aus ohne Rücksicht auf den juristischen Rahmen. Ein Kommentar.

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Ein Mann hat einer Frau das Handy gestohlen, in Köln. Acht Wochen später wird er verurteilt: sechs Monate Haft auf Bewährung plus 100 Euro Geldstrafe. Am selben Tag findet noch ein ähnliches Verfahren gegen zwei andere Männer statt, ebenfalls in Köln. Ist das ein Grund, im Politikteil der Frankfurter Rundschau darüber zu berichten?

Ja, das ist es, so die Einschätzung der FR-Redaktion nach zunächst kontroverser Debatte. Die Diebstähle haben sich in der Silvesternacht am Kölner Dom ereignet, und das lädt sie, ob man will oder nicht, mit politischer Bedeutung auf.

Es ist gut, dass der Kölner Amtsgerichtspräsident darauf bestanden hat, jeden Täter gemäß seiner individuellen Schuld zu behandeln, und die Richter scheinen sich daran zu halten. Jeder weiß, dass es in dieser Nacht auch viel schwerere Straftaten gab, und jeder weiß, dass das Geschehen politische Debatten ausgelöst hat. Dazu gehörten auch aus Empörung geborene, aber falsche Reflexe, die ohne Rücksicht auf den rechtlichen Rahmen pauschal nach harten Urteilen riefen. Doch genau diese Rufe dürfen einen unabhängigen Richter bei der Urteilsfindung niemals interessieren.
Die Kölner Justiz lässt sich vor keinen politischen Karren spannen – das ist auch eine politische Nachricht, und zwar eine gute.

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