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12. Februar 2016

Syrien: Das falsche Spiel der Nato

 Von 
Die Nato soll Informationen für die Grenzschützer sammeln. Wem soll das nützen?  Foto: dpa

Berlin hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die Nato in die Ägäis ausrückt. Wie lange unterscheidet sich Deutschland noch von dem Hardliner in Ungarn? Das Geld für die Mission wäre andernorts besser eingesetzt. Ein Kommentar.

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Wenn Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán über Flüchtlinge spricht, benutzt er oft die Sprache des Militärs: Als wären die Migranten Gegner in einem Krieg, fordert er „Verteidigungslinien“, mit denen sie aufzuhalten seien. Die deutsche Politik galt bisher als liberaler Gegenentwurf zu dieser martialischen Rhetorik. Wenn aber nun nicht zuletzt auf Berliner Betreiben die Nato in die Ägäis ausrückt, muss man sich schon fragen: Wie lange will sich das weltoffene Deutschland noch von dem Hardliner in Budapest unterscheiden?

Klar, abschießen sollen die Nato-Verbände die Flüchtlingsboote nicht. Aber was dann? Irgendwie, so ergibt sich aus den Verlautbarungen vom Donnerstag, sollen sie genau hinschauen und Informationen für die Grenzschützer sammeln. Was das bringt, lässt sich beziffern: Null Komma nichts. Das Geld für diese Mission wäre als zusätzlicher Beitrag zur Versorgung von Flüchtlingen in Heimatnähe um ein Vielfaches besser eingesetzt. Ein paar uniformierte Zuschauer mehr werden kein Kriegsopfer hindern, ins Boot zu steigen. Und die Ausrede, es gehe nur gegen Schleuser, ist längst verbraucht, wenn in Wahrheit Flüchtlinge abgehalten werden sollen.

Für dieses Spiel nimmt die Nato eine brisante Vermengung polizeilicher mit militärischen Aufgaben in Kauf? Traurig für Europa, den Raum der Freiheit und des Rechts.

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