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11. Januar 2016

Übergriffe in Köln : Placebo-Politik

 Von 
Demonstranten in Köln: Nichts wird dadurch besser, dann wir Flüchtlingen das Leben schwer machen.  Foto: dpa

Mehr Abschiebungen und schärfere Gesetze können das Problem krimineller Banden nicht lösen. Ein Kommentar.

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Noch bevor in Köln die letzten Anzeigen eingehen, überbieten sich die Marktschreier schon mit Forderungen. Vizekanzler Sigmar Gabriel, SPD, droht in der "Bild"-Zeitung "kriminellen Asylbewerbern"; fast unisono fordern SPD und Union schnellere Abschiebungen, mehr Polizei, schärfere Gesetze gegen Vergewaltigungen.

Es sind Reflexe auf Meldungen, dass die massenhaften Diebstähle und sexuellen Belästigungen von Banden organisiert und gesteuert wurden, dass das Chaos an Silvester gezielt ausgenutzt und verstärkt wurde. Berichte zeigen eine Subkultur von Kriminellen aus dem Maghreb, die nach eigenen Gesetzen leben und den Flüchtlings- oder Duldungsstatus nutzen, um in Deutschland zu stehlen, andere abzuziehen oder Drogen zu verkaufen.

Scheinbar logisch, dass die Politik nun dafür sorgt, dass die Täter möglichst schnell wieder abgeschoben werden müssen aus Deutschland. Tatsächlich aber sind die Verschärfungen vor allem ein Placebo für das aufgebrachte Volk, ein "Seht her! Wir tun etwas!". Denn bereits jetzt gibt es Tausende von Flüchtlingen, die ausreisepflichtig sind, aber faktisch bleiben – weil sie keinen Pass haben, weil das Heimatland sie nicht will oder weil sie sich ein ärztliches Attest besorgen.  Daran werden neue Gesetze kaum etwas ändern, klassische Polizeiarbeit ist viel wichtiger.

Einer geht, der nächste kommt

Selbst wenn mehr Kriminelle abgeschoben werden, besteht die Gefahr, dass andere ihren Platz einnehmen. Denn wie Polizisten beobachten, rekrutieren die Banden in Flüchtlingsunterkünften eifrig neue Mitglieder. Solchen Anwerbeversuchen widerstehen junge Männer nur, wenn sie selbst eine Perspektive haben. Und hier liegt die Wurzel des Problems: Geduldete durften jahrelang nicht arbeiten und müssen bis heute mit Essenspaketen oder wenigen Euro „Taschengeld“ im Monat auskommen.

Unter Kanzlerin Angela Merkel hat die Regierung die Arbeitsbeschränkungen teilweise gelockert, auch Geduldete dürfen inzwischen relativ schnell arbeiten. Solche Maßnahmen machen Hoffnung, dass die nächste Generation junger Flüchtlinge weniger Anreize hat, kriminell zu werden.

Wenn nun aber die Stimmung kippt und Geflüchtete als Bedrohung gelten, dann droht die Gefahr, dass das Erreichte wieder zerstört wird.  Dass sich wieder die Ansicht durchsetzt, dass wir die Probleme dadurch in den Griff bekommen, dass wir Geflüchteten das Leben so schwer machen wie möglich. Dass wir höhere Zäune um unsere Häuser bauen oder an der Außengrenze von Europa.

Jüngstes Beispiel: die Forderung von Sigmar Gabriel, auch für anerkannte Flüchtlinge eine Residenzpflicht einzuführen und damit faktisch zu verhindern, dass sie dorthin gehen, wo es Arbeit gibt. Oder die Pläne, den Familiennachzug von Geflüchteten zu begrenzen. Oder die immer wiederkehrenden Forderungen, die Sozialleistungen weiter zu verringern.

Wenn sich in der Regierung die Schwarzmaler, die Pegida-Versteher und die Wir-schenken-Euch-nichts-Politiker durchsetzen, dann kann es gut sein, dass sie ihre eigenen Ängste wahr machen. Denn es kann nicht gut gehen, hunderttausende Menschen ins Land zu lassen, sie aber de facto zu Menschen zweiter Klasse zu degradieren.

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