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23. Mai 2015

Verfassung: Gefährdete Verfassung

 Von 
Vertraut voll und ganz den USA: BND-Chef Gerhard Schindler.  Foto: AFP

Der erste Satz im Grundrechte-Report ist erschütternd: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus.“ Doch der Satz steht dort vollkommen zu Recht. Ein Kommentar.

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#bigiamge[0]

Na, das ist ja eine schöne Überraschung: Beamte beim Bundesnachrichtendienst haben in den vergangenen Wochen unbekannte Dateien mit 459.000 Selektoren des US-Geheimdienstes NSA aus den Jahren 2005 bis 2008 aufgespürt. Mit diesen Suchkriterien sollten Firmen und wichtige Persönlichkeiten ausspioniert werden. Donnerwetter!

Urplötzlich tauchen diese Dateien auf, keiner weiß warum – und der BND-Chef Gerhard Schindler gibt nonchalant zu, dass sein Dienst bis August 2013 nicht systematisch geprüft habe, nach was die NSA suche. So sehr habe er den USA vertraut.

Das ist für einen Geheimdienstmann schon eine kuriose Aussage, zumal seit Jahrzehnten bekannt ist, dass die US-Dienste nicht nur ihre Feinde ausgeforscht haben. Allein wegen dieser unglaubwürdigen Behauptung müsste Schindler zurücktreten und der BND endlich streng parlamentarisch kontrolliert werden.

Doch statt den Nachrichtendienst zu bremsen, will die Bundesregierung ihn modernisieren, wie nun auch der neue Grundrechte-Report belegt. Ähnliches gilt für den Verfassungsschutz, obwohl er nicht nur im Fall des Rechtsterrorismus des NSU vollkommen versagt hat.

Das heißt für die Bürger- und Menschenrechte im Land nichts Gutes. Zu Recht steht daher am Anfang des Grundrechte-Reports der erschütternde Satz: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus.“

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