Libyens ehemaliger Machthaber Gaddafi war ein potenter Abnehmer europäischer Waffentechnologie – auch bis kurz vor der Revolte.
Auch mit europäischen Waffen kämpfen die Rebellen in Libyen. Foto: dapd
Berlin –
Die Einnahme von Tripolis innerhalb nur weniger Tage durch die libyschen Rebellen, hat viele Gründe: die anhaltenden Luftangriffe durch die Nato, die Hilfe ausländischer Spezialisten vor Ort, der schwindende Einsatzwille vieler Gaddafi-Truppen, die bessere Koordination der einzelnen Rebellengruppen – und die Waffenhilfe, die sie von Frankreich, vermutlich auch von den USA, in den Monaten vor dem Sturm auf die Hauptstadt erhielten. Das war ein eklatanter Verstoß gegen das kurz nach dem Beginn des Aufstands von den Vereinten Nationen am 26. Februar beschlossene Waffenembargo. Kritik gab es gleichwohl kaum.
Das mit der Resolution 1970 verfügte Embargo richtete sich nicht explizit gegen Gaddafis Regime, sondern verbot generell Waffenexporte nach Libyen – also auch an die Rebellen. Das hörte sich neutral an. Faktisch kam aber die scheinbar ausgewogene Resolution dem Gaddafi-Lager entgegen. Während die Rebellen vergleichsweise wenig und vor allem nur leichte Waffen hatten, waren die Arsenale Gaddafis voll. Und er konnte auf schwere Artillerie zurückgreifen.
Der Untergang des Gaddafi-Regimes
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Der Untergang des Gaddafi-Regimes
Mitte August erobern die Rebellen einige strategisch wichtige Orte im Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis, darunter die Stadt Zawiya, 40 Kilometer westlich von Tripolis gelegen und Sitz einer Erdölraffinerie.
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Trauer um den Militärchef der Rebellen Abdel Fattah Junis. Er wird Ende Juli unter ungeklärten Umständen erschossen. Die Zahl der Todesopfer des Bürgerkrieges geht zu diesem Zeitpunkt längst in die Zehntausende.
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Ein wichtiger Schritt zur internationalen Anerkennung: Im Juli erklärt Großbritannien den Nationalen Übergangsrat zur einzig legitimen Vertretung des libyschen Volkes.. Gaddafis Diplomaten müssen die Botschaft in London verlassen. Zeitgleich geben die Briten auch das gesperrte Auslandsvermögen des Diktators für die Aufständischen frei. Deutschland hatte bereits einen Monat zuvor die Rebellen anerkannt. Andere Länder folgen dem Beispiel aus Berlin und London.
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Gaddafi wird als Kriegsverbrecher gesucht: Am 27. Juni erlässt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den Diktator. Ihm werden unter anderem Mord und Folter hunderter unschuldiger Menschen vorgeworfen. Er soll außerdem seine Soldaten zu Massenvergewaltigungen angestiftet haben. Dazu seien Viagra-ähnliche Potenzmittel an die Soldaten verteilt worden, berichtet der Chefankläger.
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Während die Nato in den ersten Juniwochen die schwersten Angriffe auf Libyen seit Beginn der Kämpfe fliegt, gibt sich Gaddafi gelassen. Er lässt Bilder von einem Schachspiel mit dem Präsident des Weltschachverbandes Kirsan Iljumschinow verbreiten.
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Die Staatschefs mehrerer Länder, hier Südafrikas Präsident Jacob Zuma, versuchen Gaddafi zum Rücktritt zu bewegen. Doch der bleibt eisern: In diversen Audiobotschaften ruft er Libyer immer wieder zur >>Schlacht gegen die Ratten und Kolonisatoren<< auf.
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Die Stadt Misrata 120 Kilometer östlich von Tripolis wird zum Symbol für den blutigen Irrsinn dieses Bürgerkrieges. Über Wochen toben im März und April die Kämpfe um die Stadt. Gaddafis Truppen und die Rebellen liefern sich Straßenschlachten, die Zivilbevölkerung wird zur Geisel der Kämpfer.
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Trotz der internationalen Unterstützung kommen die Rebellen nicht voran. Die Lage ist unübersichtlich, wichtige Küstenstädte wie Ajdabija sind hart umkämpft. Die Koalition greift zudem immer wieder fälschlicherweise Truppen der Opposition an.
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Ein Koalition aus französischen, britischen und US-amerikanischen Streitkräften beginnt Mitte März mit Luftangriffen auf Gaddafi-Truppen, wie hier gegen ein Waffenlager in der Nähe von Bengasi. Bis Ende August haben Nato-Mitglieder fast 20.000 Einsätze gegen Libyen geflogen, darunter 7500 Angriffe auf Regierungstruppen.
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Der Bürgerkrieg löst eine Flüchtlingswelle aus. Zuerst fliehen Zehntausende Gastarbeiter wie diese Ägypter ins benachbarte Tunesien...
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... andere versuchen, übers das Mittelmeer nach Lampedusa zu fliehen. Die Flüchtlingslager auf der italienischen Insel sind schnell überfüllt.
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Ein niederländischer Kampfjet bereitet sich für den Libyen-Einsatz vor. Anfang März beschließt die Nato ein Waffenembargo gegen das Regime Gaddafi. Die Sanktionen sollen notfalls mit Militärgewalt durchgesetzt werden.
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Gaddafi lässt die Hochburgen der Aufständischen bombardieren - auch Zivilisten sterben. Der UN-Sicherheitsrat billigt deshalb am 17. März eine Flugverbotszone. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung über die Resolution - und wird dafür im In- und Ausland scharf kritisiert.
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Die Rebellen gründen am 27. Februar den Nationalen Übergangsrat mit Sitz in Bengasi. Dessen Chef wird Mustafa Abdul-Jalil. Der Rat wird zum Sprachrohr des Aufstands - und zum Verhandlungspartner für den Westen.
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Es ist auch in Libyen vor allem die städtische Jugend, die gegen soziale Missstände und Massenarbeitslosigkeit und für mehr Freiheit auf die Straße geht.
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Das Gaddafi-Regime reagiert mit aller Härte. Bereits in den ersten Tagen der Proteste werden vermutlich Hunderte Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen. Doch immer mehr Polizei- und Armeeeinheiten laufen zu den Rebellen über. Aus den Protesten wird ein Bürgerkrieg.
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Die Protestwelle aus Tunesien und Ägypten schwappt auf Libyen über. In Bengasi kommt Mitte Februar es zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen, der Polizei und Anhängern von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Blutige Kämpfe folgen.
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Muammar al-Gaddafi ist tot. Fast 42 Jahre lang konnte sich Gaddafi bislang an der Staatsspitze Libyens behaupten. Am 1. September 1969 gelangte er durch einen Militärputsch an die Macht. Das Land führt der Despot unnachgiebig, mit kaltem Blick und Machtbewusstsein. Das Bild zeigt Gaddafi am 6. Oktober 2009 bei einer Versammlung in Sebha, 700 Kilometer südlich der libyschen Hauptstadt Tripolis. Hier wurde im Rahmen der Jahresfeiern zur Revolution an die Gruppe der Offiziere erinnert, die den Putsch initiierten.
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Linkspartei in der Krise
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Der arabische Frühling
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Der Zorn der Menschen richtet sich gegen Tunesiens Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali.
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Am 19. Dezember fordern Demonstranten auf einer ersten Kundgebung Reformen.
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Das war der Beginn es Volksaufstands mit mehr als 200 Toten.
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Am 14. Januar geht Ben Ali nach 23 Jahren an der Macht ins saudische Exil.
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Ein Strafgericht verurteilt den Ex-Präsidenten wegen der Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft sowie einer Geldstrafe und Schadenersatz von umgerechnet insgesamt 46 Milliarden Euro.
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Nach tunesischem Vorbild demonstrieren am 25. Januar in Ägypten Zehntausende Menschen.
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Die Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo und in anderen Städten wachsen immer weiter an.
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Ägyptens Diktator Husni Mubarak muss nach monatelangen blutigen Protesten gegen sein Regime zurücktreten. Am 11. Februar dieses Jahres setzt er sich nach 30 Jahren im Amt nach Scharm el Scheich ab. Das Militär übernimmt die Macht.
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Ein im April veröffentlichter Untersuchungsbericht macht Mubarak für den Tod von 846 Menschen während der Proteste mitverantwortlich.
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Am 3. August beginnt in Kairo der Prozess gegen ihn, wegen Amtsmissbrauchs und Korruption.
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Die Protestwelle aus den Nachbarländern schwappte am 15. Februar auf Libyen über.
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In Bengasi kommt es zu Zusammenstößen zwischen Aufständischen, Polizei und Anhängern von Machthaber Muammar al-Gaddafi.
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Blutige Kämpfe eskalieren zum Bürgerkrieg. Am 19. März starten die USA, Frankreich und Großbritannien erste Luftangriffe gegen libysche Militäreinrichtungen.
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Trotz immer mehr Luftschlägen der Alliierten und einem Vordringen der Rebellen weigert sich Gaddafi abzutreten.
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Erst nach dem Sturm der Rebellen auf seine Hochburg Tripolis scheint der Diktator am Ende.
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Auch im syrischen Polizeistaat des Präsidenten Baschar al-Assad gehen am 18. März erstmals Tausende auf die Straße und fordern Reformen.
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Bei Zusammenstößen mit der Polizei werden erste Demonstranten getötet. Am 22. April fordern im ganzen Land 100.000 Menschen ein Ende der Gewaltherrschaft Assads.
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Später setzt der Diktator auch die Armee ein und lässt die Opposition in mehreren Städten von Panzern und Artillerie zusammenschießen.
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Diplomaten an einem Massengrab: Nach einer UN-Schätzung kamen rund 1900 Menschen ums Leben. Nach langem Zögern verurteilte der UN-Sicherheitsrat das Regime, das Blutvergießen aber geht weiter.
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Skeptisch regiert die Opposition auf die Ankündigung Assads vom 18. August, künftig nicht mehr die Armee gegen Regimegegner einzusetzen.
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Im Armenhaus Jemen rufen Demonstranten im Januar eine Protestbewegung zum Sturz des seit 33 Jahren herrschenden Staatschefs Ali Abdullah Salih ins Leben.
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Mehrfach gehen Zehntausende auf die Straße. Dutzende Menschen sterben, als Sicherheitskräfte auf Demonstranten schießen.
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Salih erholt sich in Saudi-Arabien von den Folgen eines Attentats. Er lehnt bisher einen Rücktritt ab und setzt auf eine zerstrittene Opposition.
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Am 17. August bilden unterschiedliche Gruppen von Regimegegnern einen „Nationalrat“, der den Widerstand gegen Salih koordinieren soll. Scheich Sadeq al-Ahmar, Oberhaupt des Hashid-Stammes, nimmt auch daran teil.
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Das Startsignal für Demonstrationen in Arabien war die „Jasmin-Revolution“ in Tunesien.
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Allein 2009 hatten die EU-Staaten Rüstungsexporte nach Libyen in Höhe von 272 Millionen Euro genehmigt. Darauf weist die Frankfurter Politologin und Expertin für Rüstungskontrolle, Caroline Fehl, in einer Analyse hin, den die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung publiziert hat. Die größten europäischen Exporteure sind Italien (120 Millionen Euro), Deutschland (53 Millionen), Frankreich (31 Millionen) und Großbritannien (26 Millionen).
Ein altes gegen Libyen verhängtes Waffenembargo hatte die EU im Jahr 2004 aufgehoben. Trotzdem verbietet ein seit 2008 rechtsverbindlicher europäische Verhaltenskodex, die Ausfuhr von Rüstungsgütern, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter (...) zur internen Repression benutzt werden könnten“. Das trifft zweifellos auf viele exportierte EU-Kriegsgüter zu. Wie auch zutrifft, dass in Libyen die interne Repression immer auf der Tagesordnung stand – auch nachdem Gaddafi dem Terror abgeschworen und auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hatte und in den Schoß der der internationalen Gemeinschaft zurückgekehrt war.
Bei der Erstürmung von Gaddafis Residenz in Tripolis fielen den Rebellen dann zahlreiche G36-Gewehre in die Hand, produziert von der deutschen Firma Heckler & Koch, seit 15 Jahren die Standardwaffe der Bundeswehr. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, will nun Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, wissen, wie dies mit der Versicherung des Bundeswirtschaftsministeriums, nie deutsche Gewehre nach Libyen geliefert zu haben, überein geht und ob der Erstabnehmer eine Genehmigung hatte, die G36 nach Libyen zu exportieren.
Zudem will Gysi wissen, ob der Bundesnachrichtendienst Kenntnis davon hatte, dass deutsche Polizisten „in ihrer Freizeit“, wie es in den Stuttgarter Nachrichten hieß, Sondereinheiten Gaddafis im Schießen ausbildeten.
Tripolis ist erobert, Gaddafi weiterhin auf der Flucht. Längst vergessen scheint, dass vor einem Jahr noch die EU-Staaten dem „Bruder Führer“ – vor dessen Beduinenzelt so mancher Spitzenpolitiker gern posierte – Waffen aller Art lieferten.