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Europäische Waffen in Libyen: Allen Embargos zum Trotz

Libyens ehemaliger Machthaber Gaddafi war ein potenter Abnehmer europäischer Waffentechnologie – auch bis kurz vor der Revolte.

Auch mit europäischen Waffen kämpfen die Rebellen in Libyen. Foto: dapd
Berlin –  

Die Einnahme von Tripolis innerhalb nur weniger Tage durch die libyschen Rebellen, hat viele Gründe: die anhaltenden Luftangriffe durch die Nato, die Hilfe ausländischer Spezialisten vor Ort, der schwindende Einsatzwille vieler Gaddafi-Truppen, die bessere Koordination der einzelnen Rebellengruppen – und die Waffenhilfe, die sie von Frankreich, vermutlich auch von den USA, in den Monaten vor dem Sturm auf die Hauptstadt erhielten. Das war ein eklatanter Verstoß gegen das kurz nach dem Beginn des Aufstands von den Vereinten Nationen am 26. Februar beschlossene Waffenembargo. Kritik gab es gleichwohl kaum.

Das mit der Resolution 1970 verfügte Embargo richtete sich nicht explizit gegen Gaddafis Regime, sondern verbot generell Waffenexporte nach Libyen – also auch an die Rebellen. Das hörte sich neutral an. Faktisch kam aber die scheinbar ausgewogene Resolution dem Gaddafi-Lager entgegen. Während die Rebellen vergleichsweise wenig und vor allem nur leichte Waffen hatten, waren die Arsenale Gaddafis voll. Und er konnte auf schwere Artillerie zurückgreifen.

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Allein 2009 hatten die EU-Staaten Rüstungsexporte nach Libyen in Höhe von 272 Millionen Euro genehmigt. Darauf weist die Frankfurter Politologin und Expertin für Rüstungskontrolle, Caroline Fehl, in einer Analyse hin, den die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung publiziert hat. Die größten europäischen Exporteure sind Italien (120 Millionen Euro), Deutschland (53 Millionen), Frankreich (31 Millionen) und Großbritannien (26 Millionen).

Ein altes gegen Libyen verhängtes Waffenembargo hatte die EU im Jahr 2004 aufgehoben. Trotzdem verbietet ein seit 2008 rechtsverbindlicher europäische Verhaltenskodex, die Ausfuhr von Rüstungsgütern, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass die Militärtechnologie oder die Militärgüter (...) zur internen Repression benutzt werden könnten“. Das trifft zweifellos auf viele exportierte EU-Kriegsgüter zu. Wie auch zutrifft, dass in Libyen die interne Repression immer auf der Tagesordnung stand – auch nachdem Gaddafi dem Terror abgeschworen und auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hatte und in den Schoß der der internationalen Gemeinschaft zurückgekehrt war.

Gysi hakt nach

Bei der Erstürmung von Gaddafis Residenz in Tripolis fielen den Rebellen dann zahlreiche G36-Gewehre in die Hand, produziert von der deutschen Firma Heckler & Koch, seit 15 Jahren die Standardwaffe der Bundeswehr. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, will nun Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, wissen, wie dies mit der Versicherung des Bundeswirtschaftsministeriums, nie deutsche Gewehre nach Libyen geliefert zu haben, überein geht und ob der Erstabnehmer eine Genehmigung hatte, die G36 nach Libyen zu exportieren.

Zudem will Gysi wissen, ob der Bundesnachrichtendienst Kenntnis davon hatte, dass deutsche Polizisten „in ihrer Freizeit“, wie es in den Stuttgarter Nachrichten hieß, Sondereinheiten Gaddafis im Schießen ausbildeten.

Tripolis ist erobert, Gaddafi weiterhin auf der Flucht. Längst vergessen scheint, dass vor einem Jahr noch die EU-Staaten dem „Bruder Führer“ – vor dessen Beduinenzelt so mancher Spitzenpolitiker gern posierte – Waffen aller Art lieferten.

Autor:  Thomas Schmid
Datum:  7 | 9 | 2011
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