Download: Studie zu Antisemiten in der Linkspartei

Anders der thüringische Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow, Bundestagsvize Petra Pau, mehrere Bundestagsabgeordnete und der „Bundesarbeitskreis Shalom“ der Linksjugend „Solid“. Sie brandmarken konsequent antisemitische Reflexe ihrer Genossen.

So sagte Ramelow der FR zu den jüngsten Entgleisungen seines Duisburger Parteifreunds Dierkes, es handele sich um „eher krudes Zeug“, das ihm zeige, dass Dierkes „wenig Ahnung hat“. Am Wochenende hatte Dierkes unter anderem einen „unlösbaren Widerspruch“ in Israels „Staatsdoktrin“ ausgemacht: jüdisch und demokratisch – das sei unvereinbar.

Solche Einlassungen legten nahe, „dass Dierkes sich das Verschwinden der jüdischen Bevölkerung im Nahen Osten eher wünscht oder es billigend in Kauf nimmt“, stellte Ramelow fest. Sogar Bundestagsfraktionschef und Partei-Ikone Gregor Gysi hielt 2008 eine Grundsatzrede, in der er „Solidarität mit Israel“ anmahnte. Mittlerweile ist Gysi in der Frage jedoch abgetaucht. Studienautor Salzborn sieht gar „diejenigen, die auf den Antisemitismus hinweisen, zunehmend isoliert“. Im Fazit sind die Autoren skeptisch, ob die Partei das Problem in den Griff bekommt.

Dabei könnte ein offensiver Umgang ein dunkles Kapitel schließen helfen. Die Anfälligkeit der Linken, die sich in weiten Teilen als immun gegen Antisemitismus wahrnimmt, leiten die beiden Forscher aus der Geschichte ab. So habe die DDR unter der Staatspartei SED die NS-Geschichte und die Komplizenschaft großer Teile der Bevölkerung nie richtig aufgearbeitet. Der Nationalsozialismus sei als „Verschwörung einer kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten“ dargestellt worden. „In dieser Hinsicht war das antifaschistische Selbstverständnis der DDR eine staatliche Legitimationsideologie, die zur Feindschaft gegen Israel und zur Unterstützung arabischer Diktaturen als Verbündete im antiimperialistischen Kampf diente“: Hier das kapitalistische Israel, da unsere Brüder im Geiste. Auch im Westen habe die Linke eine unselige Traditionslinie übernommen: „Die Judenfrage, die nach dem Massenmord tabuisiert war, wurde bald durch die Frage nach dem Verhältnis zum jüdischen Staat Israel abgelöst, das bis heute für ständige Kontroversen sorgt.“