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Arbeit und Soziales

17. November 2011

Agentur für Arbeit : Arbeitsamt beutet Leiharbeiter aus

 Von Jonas Nonnenmann
Dunkle Stunde für die Arbeitsagenturen.  Foto: dpa

Eigentlich soll die Agentur für Arbeit Leiharbeiter vor Ausbeutung schützen. Im Saarland ging der Schuss nach hinten los - Dort hat ein Bereichsleiter offenbar selbst Zeitarbeiter illegal beschäftigt. Besonders brisant: Der Mann ist auch bei Verdi aktiv.

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Um die von den Arbeitsämtern bezahlten Bewerbungstrainings konkurrieren hunderte, vielleicht Tausende von Anbietern. Für die Arbeitsagenturen ist das eine komfortable Situation, weil die Anbieter sich gegenseitig mit Billiglöhnen unterbieten, denen echte Gewerkschafter wohl nur unter Androhung von Tod zustimmen würden.

Im Saarland hat die Bundesagentur für Arbeit dieses Abhängigkeitsverhältnis offenbar bis zur Schamlosigkeit ausgenutzt: Jahrelang hätten Leiharbeiter Aufgaben von Beamten und Angestellten übernommen, berichtete das vom saarländischen Rundfunk produzierte Magazin "Plusminus".

Die Zeitarbeiter sollten auf Weisung eines Bereichsleiters neu angemeldete Arbeitslose betreuen. Mittel, die für Bildungsmaßnahmen vorgesehen waren, seien dafür umgeleitet worden

Wer im Geschäft bleiben will, spielt mit

Um an die billigen Arbeitskräfte zu kommen, übte die Behörde offenbar Druck auf die Träger aus: Wer im Geschäft bleiben wollte, habe als Gegenleistung eigene Mitarbeiter für die Arbeitsagentur abstellen müssen. Dabei hätten diese auch Einblick in streng vertrauliche Daten von Arbeitssuchenden bekommen, weshalb die Staatsanwaltschaft wegen Datenschutzverstößen ermittelt.

"Gerade kleine private Träger kann die Arbeitsagentur relativ einfach unter Druck setzen", sagt Willi Schirra, Geschäftsführer der GEW im Saarland. Oft seien sie finanziell schlecht ausgestattet, "die müssen an Aufträgen nehmen, was kommt".

Der Beschuldigte ist aktiver Gewerkschafter

Laut SR ist ein ehemaliger Bereichsleiter der Agentur in Saarbrücken für die Mißstände verantwortlich. Besonders brisant ist dabei, dass der angeblich bei der Gewerkschaft Verdi auf Bundesebene in Fachgremien sitzt. Über 20 Leiharbeiter soll er eingeschleust haben, einige davon sogar für Gewerkschaftsarbeit. Ein anderer Vorwurf lautet, der Mann habe bestimmten Trägern besonders lukrative Aufträgen zugeschanzt.

"Für uns gilt vorerst die Unschuldsvermutung", sagt ein Sprecher von Verdi. Vor einem eigenen Urteil warte die Gewerkschaft die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ab.

Der Agentur für Arbeit andererseits sind die Vorwürfe laut Bericht bereits seit zwei Jahren bekannt, aber es ist fraglich, ob sie daraus die richtigen Schlüsse gezogen hat. Ein Mitarbeiter, der Aufklärung verlangte sei inzwischen versetzt worden, heißt es bei "Plusminus" – angeblich aus organisatorischen und gesundheitlichen Gründen. (mit dpa)

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