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Arbeit und Soziales

28. Dezember 2015

Arbeitsmarkt: Mindestlohn bringt keine Jobverluste

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Der befürchtete Tod der Spreewaldgurke ist ausgeblieben.  Foto: picture alliance / dpa

Die Ängste der Wirtschaft waren groß. Doch ein Jahr nach Einführung des Mindestlohns lässt sich feststellen: Der Arbeitsmarkt ist in bester Verfassung, die befürchtete Vernichtung von Arbeitsplätzen findet nicht statt

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Die Befürchtungen der Wirtschaft waren groß. Der gesetzliche Mindestlohn werde die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schwächen und hunderttausende Arbeitsplätze kosten, warnten Arbeitgeberverbände vor einem Jahr. Am weitesten wagte sich das Münchner Ifo-Institut vor. Ifo-Chef des Hans-Werner Sinn prophezeite den Abbau von bis zu 900 000 Jobs – und lag damit kolossal daneben.

„Nennenswerte Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt hat es 2015 definitiv nicht gegeben“, sagt Joachim Möller, Direktor des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Möllers Worte sind, gelinde gesagt, untertrieben. Tatsächlich präsentiert sich der deutsche Arbeitsmarkt knapp zwölf Monate nach dem Mindestlohnstart in bester Verfassung. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit der Vereinigung nicht, der Beschäftigungsstand höher denn je. Laut IAB stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Jahresverlauf auf zuletzt 31,35 Millionen. Für 2016 rechnen die Forscher des IAB mit weiteren 550 000 Stellen. Von Jobverlusten kann mithin keine Rede sein.

Dies gilt selbst für den Osten des Landes. Dort hatten vor dem 1. Januar 2015 rund 20 Prozent der Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient. Daher werde der Mindestlohn die Personalkosten vieler tausend Betriebe in ruinöse Höhen treiben, unkten Wirtschaftsvertreter. Doch auch zwischen Ostsee und Erzgebirge stieg die Beschäftigung, während die Arbeitslosigkeit sank. Bleiben die Problembranchen, die vom Mindestlohn aufgrund besonderer Bedingungen Schlimmstes erwartetet hatten. Ein Überblick:

Gastgewerbe
„Wir haben keine Stellen verloren, im Gegenteil: Mehr als 60 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind dazu gekommen“, sagt die Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten, Michaela Rosenberger. Die Zahl wird vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga bestätigt: Im Jahresvergleich betrug das Stellenplus 61 600. Einen solchen Zuwachs hat die Branche seit 1990 noch nie verzeichnet. „Wir hatten 2015 eine tolle Entwicklung, die uns sehr glücklich macht“, sagt Sandra Warden, Dehoga-Geschäftsführerin für den Arbeitsmarktbereich. In einer Verbandsumfrage vom Spätherbst bezeichneten 50 Prozent der Gastronomen und 61 Prozent der Hoteliers ihre wirtschaftliche Lage als gut, ein weiteres Drittel der Betriebe erteilte dem Geschäftsverlauf ein Befriedigend. Rund drei Viertel der Unternehmen verbuchten im Sommer höhere Umsätze als im Jahr zuvor. Dazu trug, neben gutem Sommerwetter und boomendem Deutschlandtourismus, vor allem die Bereitschaft der Kunden bei, durch Mindestlohn bedingte Preiserhöhungen zu akzeptieren. In Mecklenburg-Vorpommern etwa stiegen die Gastronomiepreise nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Gegessen, getrunken und übernachtet wurde trotzdem.

Taxifahrer
Mit gestiegenen Tarifen fuhr auch die Taxibranche der vorhergesagten Krise davon. „Erfreulicherweise haben rund 85 Prozent der Kommunen die Fahrtarife kräftig angehoben, um durchschnittlich 20 Prozent“, sagt Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands. Damit seien die höheren Lohnkosten weitgehend aufgefangen worden. Vor einem Jahr noch hatte Grätz befürchtet, dass bis zu 70 000 der bundesweit rund 210 0000 Taxifahrer ihren Job verlieren könnten. Zwar hat es tatsächlich einen Personalabbau gegeben, dieser betraf allerdings fast ausschließlich Teilzeitfahrer im Rentenalter und andere Minijobber, die sich auf die eher gemütliche Art ein Zubrot verdient hatten. Nun, mit 8,50 Euro Stundenlohn, sei es vorbei mit der Gemütlichkeit. Der Mindestlohn habe auch dazu geführt, dass zu weniger umsatzstarken Zeiten und auf dem flachen Land weniger Taxis unterwegs sind als früher. Auch nachts gebe es zuweilen Engpässe. Die Ertragslage der Unternehmen habe sich aber nicht nennenswert verändert. Von einer existenzbedrohenden Krise könne aber keine Rede sein, so Grätz: „Die großen Einschläge sind ausgeblieben.“

Solches lässt sich für Zeitungsverlage nicht ohne Weiteres behaupten. Zwar war es der Branche gelungen, eine Ausnahme im Mindestlohngesetz zu erwirken. Danach mussten Zeitungszusteller im laufenden Jahr nur mit 6,38 Euro und 2016 mit 7,23 Euro pro Stunde vergolten werden, bevor 2017 der allgemeine Mindestlohn zu zahlen ist. Allerdings wich die anfängliche Erleichterung über die Sonderregelung rasch der Erkenntnis, dass sie nicht viel nutzt. Denn erstens dürfen nur solche Zusteller nach den niedrigeren Übergangstarifen bezahlt werden, die ausschließlich Zeitungen zustellen. Werden auch Briefe oder Broschüren ausgeteilt, und das ist die Regel, sind 8,50 Euro zu zahlen. Daraus ergibt sich, zweitens, ein weiteres Problem: „Wer steht für 6,38 Euro um drei Uhr auf, um bei Wind und Wetter Zeitungen in die Briefkästen zu stecken, wenn er in jedem anderen Job 8,50 bekommt?“, fragt Jörg Laskowski, Geschäftsführer Verlagswirtschaft im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, ohne ernsthaft eine Antwort zu erwarten. Zu den niedrigeren Stundenentgelten fanden sich schlicht nicht genug Zusteller. Folge laut Laskowski: „Fast überall wird 8,50 Euro gezahlt und in vielen großen Städten sowieso mehr.“

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Landwirtschaft
„Die Spreewaldgurke stirbt“ – so lautete der Tenor vieler Medienberichte, die sich mit den Auswirkungen des Mindestlohns in der Landwirtschaft befassten. Wenn Erntehelfer 8,50 Euro erhielten, lohne der Anbau von Gurken, Weißkohl oder auch Erdbeeren in Deutschland kaum noch, hieß es seinerzeit im Deutschen Bauernverband (DBV). Dann wurde in letzter Minute ein Branchentarifvertrag abgeschlossen, der für landwirtschaftliche Saisonarbeiter zunächst 7,20 Euro im Osten und 7,40 Euro im Westen vorsah und anschließend ein allmähliches Ansteigen des Stundenentgelts auf 8,60 ab November 2017. Folge: Die Spreewaldgurke lebt. „Einen Einbruch in der Produktion hat es nicht gegeben“, sagt DBV-Sozialreferent Burghard Möller. Dies könne sich aber ändern, wenn die höheren Entgelte gezahlt werden müssen. Letztlich hänge es von Herstellern und Verbrauchern ab, ob Gurke, Kohl und Co. auch fürderhin auf deutschen Böden gedeihen: „Wenn Schwartau, Kühne oder Hengstenberg sich trauen, zehn Cent mehr pro Glas zu verlangen und die Kunden das bezahlen, dann hat auch die Spreewaldgurke eine Zukunft.“

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