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Arbeit und Soziales

27. März 2011

Arbeitsmarkt: Unter Sparzwang

 Von Daniela Vates
Stellt am Dienstag ihren Instrumentenkasten vor: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.  Foto: dpa

Arbeitsministerin von der Leyen präsentiert die Reform der Arbeitsmarktinstrumente. Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor Sparorgien. Nicht ohne Grund: 2010 hat das Kabinett beschlossen, dass sie allein 1,5 Milliarden Euro einsparen muss.

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BERLIN –  

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Fachleute der Unions-Fraktion am Dienstag über ihr nächstes Vorhaben unterrichten: die Reform der Arbeitsmarktinstrumente. „Mehr Flexibilität und Transparenz“ hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) selbst als Schlagworte in die Diskussion geworfen − und vor Sparorgien gewarnt.

Besonders interessant ist die Reform für die Regierung aber genau wegen der Sparmöglichkeiten. 2010 hat das Kabinett beschlossen, dass die Bundesagentur in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro einsparen muss, weitere 2,5 Milliarden im Jahr 2012, und 2013 und 2014 je drei Milliarden Euro. Ein zusätzliches Minus kommt aus der Hartz-Reform: Um die Länder zur Zustimmung zu bewegen, wurden Versprechungen gemacht, die mit den vier Milliarden Euro finanziert werden sollen, die der Bund bisher der BA aus der Mehrwertsteuer zugestanden hat. Das Bundesfinanzministerium behauptet, all das sei wegen der zu erwartenden guten Konjunkturentwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit kein Problem. Die Nürnberger dagegen sehen sich riesige Schuldenberge in fast zweistelliger Milliardenhöhe anhäufen, statt Rücklagen für künftige Krisen bilden zu können.

Die Alternative zur Programmkürzung wäre die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – und das wird die Regierung mit Sicherheit vermeiden wollen. Eine weitere Möglichkeit wäre, das Arbeitslosengeld kürzer auszuzahlen.

Schon im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Eingliederungszuschüsse für Arbeitslose deutlich zurückgefahren – von 6,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 4,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Von einem Rückgang um rund 26 Prozent ist in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei die Rede, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. In Hessen ging dieser Etat um 27 Prozent auf 272 Millionen Euro zurück.

Wenn nun nicht Programme ganz gestrichen werden, kann das Sparen bei den Arbeitsmarktinstrumenten schwierig werden. Im Gespräch ist, bisherige Pflicht- in Ermessensleistungen umzuwandeln. Der größte Posten der Pflichtleistungen allerdings sind Reha-Leistungen für Behinderte und erkrankte Arbeitnehmer mit gut drei Milliarden Euro. Dass von der Leyen Kürzungen in diesem Bereich vorschlägt und damit den Vorwurf der sozialen Kälte riskiert, wird aber nicht erwartet.

Sehr wahrscheinlich dagegen ist, dass die Bedingungen für den Gründungszuschuss verschärft werden, den Arbeitslose für den Sprung in die Selbstständigkeit beantragen können. Rund zwei Milliarden Euro macht dieser Posten derzeit im Etat aus. Durch die Umwandlung in eine Ermessensleistung könnte die Ministerin zumindest eine Sparerwartung in ihren Haushalt schreiben – dieses fiktive Sparen ist eine gängige Vorgehensweise. Denkbar ist auch, dass Arbeitslose künftig einen deutlich höheren Restanspruch auf Arbeitslosengeld vorweisen können müssen als bisher, etwa 120 statt bisher 90 Tage.

Die Bundesagentur fordert seit längerem, von Aufgaben entlastet zu werden, die sie als gesamt-gesellschaftlich begreift – und mithin nicht der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu finanzieren. Auf rund neun Milliarden Euro summieren sich diese Aufgaben. Dazu gehören Förderprogramme für behinderte und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen, Hilfen für den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche. Für die Bundesregierung hat die Idee der BA nur geringen Charme – sie müsste die Programme weiter finanzieren, nur eben an anderer Stelle.

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