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Arbeit & Soziales
Kurzarbeit, Jobabbau, Hartz IV

21. September 2012

Armuts- und Reichtumsbericht Vermögensabgabe: Warum Deutschland ungerecht bleibt

 Von Markus Sievers
Der Armuts- und Reichtumsbericht sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition.Foto: dpa/Symbolbild

Der Armuts- und Reichtumsbericht sorgt für Streit in der schwarz-gelben Koalition – und belebt die Debatte um die Vermögensteuer. Das ist wichtig. Denn die Sozialabgaben sorgen sogar für eine Umverteilung von unten nach oben.

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Die Reichen werden reicher. Die Armen fallen weiter zurück. Und während der Staat Schulden anhäuft, klettert das Privatvermögen von Rekordhoch zu Rekordhoch.

All das klingt platt und holzschnittartig. Und doch beschreibt das Bundesarbeitsministerium in seinem Entwurf für den vierten Armuts- und Reichtumsbericht Deutschland im Jahre 2012 genau so. Wirklich neue Erkenntnisse liefert das Werk nicht. Aber es gibt einer bedenklichen Diagnose offiziellen Charakter: Dieses Land driftet auseinander. Trotz guter Konjunktur und wachsenden Reichtums werden die Gräben zwischen den Begünstigten und den Abgehängten immer tiefer.

Nicht von ungefähr nahm in dieser Woche eine alte Debatte wieder an Fahrt auf: Wie gerecht geht es in Deutschland zu? Wer trägt den Sozialstaat? Und wie stark verteilt der noch um?

Vermögen in Deutschland
Vermögen in Deutschland

Die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen zahlen doch schon heute über die Hälfte der gesamten Einkommensteuer – mit diesem Argument wehrten Union und FDP Forderungen nach Steuererhöhungen für Topverdiener ab. Der Befund stimmt. Deutschland setzt wie international üblich auf eine progressive Einkommensteuer, bei der mit steigendem Verdienst der Tarif überproportional zunimmt. Dies soll eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicherstellen: Starke Schultern können mehr tragen. Dieses Prinzip stellt die progressive Einkommensteuer einigermaßen sicher.

Hoher Bedarf an Ausgleich

Das ist deshalb so wichtig, weil der Staat damit indirekt auch die Vermögenden trifft. „Einkommensreichtum fällt in der Regel mit Vermögensreichtum zusammen“, meint Verteilungsforscher Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Eine durchschlagskräftige Einkommensteuer könnte also zumindest teilweise ausgleichen, dass Deutschland seit 1997 auf die Vermögensteuer verzichtet.

Doch der Blick allein auf die Einkommensteuer ist zu verengt, worauf das Finanzwirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitut der Uni Köln 2008 in einer Studie hinwies. Erstens seien die Einkommen hierzulande besonders ungleich verteilt, was den Bedarf für einen Ausgleich erhöhe. Zudem trage die Einkommensteuer relativ wenig zu den gesamten Einnahmen des Sozialstaates bei. Eine ungewöhnlich starke Rolle spielen Sozialabgaben. Renten- oder Arbeitslosenversicherung aber belasten Chefarzt und Krankenschwester, Abteilungsleiter und Hilfsarbeiter mit dem selben Tarif.

Mehr noch: Nur die Kleinverdiener führen von ihrem gesamten Gehalt Sozialabgaben ab. Oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verzichten die Sozialkassen auf ihren Anteil. Bei der Renten und Arbeitslosenversicherung liegt die Schwelle bei derzeit 5600 Euro im Westen und 4800 im Osten Euro pro Monat. Daher wirken die Sozialabgaben laut den Kölner Wissenschaftler „stark regressiv“. Sie verteilen also nicht von oben nach unten, sondern genau umgekehrt von unten nach oben um.

Diese Wirkung wird verschärft durch Verbrauchsteuern wie Mehrwert-, Energie-, und Stromsteuer. Auch sie unterscheiden nicht nach Arm und Reich. Das Warenhaus schlägt bei jeder Unterhose 19 Prozent Mehrwertsteuer drauf – egal welcher Kunde an der Kasse steht. So stellt der Wiesbadener Ökonom Lorenz Jarass fest: „Allein durch die Mehrwertsteuer wird das Haushaltsnettoeinkommen des ärmsten Zehntels mit knapp zwölf Prozent belastet, das des reichsten Zehntels nur mit gut sechs Prozent. Der Umverteilungseffekt bei der Einkommensteuer relativiert sich so erheblich.“ In der Ökonomen-Szene gilt Jarass als linker Vogel. Seine Einschätzung auf diesem Gebiet aber stützen Kollegen von ganz anderer Ausrichtung, etwa die des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen.

Nach ihren Berechnungen tragen die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen zwar über die Hälfte der Einkommensteuerlast, aber weniger als ein Viertel der Sozialabgaben und weniger als ein Fünftel der Verbrauchsteuern. Die Gesamtbilanz beschreiben die Kölner Finanzwissenschaftler so: Trotz einer stark progressiven Einkommensteuer liegt Deutschland mit der Umverteilung insgesamt im europäischen Vergleich „eher im mittleren Bereich“. Eine Besonderheit kommt hinzu: Deutschland zieht den Besitz wenig heran. Vermögensbezogene Steuern wie Grund-, Grunderwerbs- und Erbschaftsteuer bringen zusammen knapp vier Prozent des Steueraufkommens ein – weniger als in den USA, in Kanada und vielen anderen EU-Staaten.

Besserverdiener entlastet

Die Polarisierung in der Gesellschaft ist also nicht allein durch Globalisierung und Standortwettbewerb zu erklären. Seit 1998 habe die Politik den Einkommensteuertarif „ständig reformiert“, schreiben die Wirtschaftswissenschaftler Achim Truger und Dieter Teichmann in einem Gutachten für die Parlamentarische Linke in der SPD-Fraktion. „Sieht man von der Einführung der Reichensteuer im Jahr 2007 ab, so kannten diese Reformen nur eine Richtung – und die hieß Entlastung.“ Zudem senkte Rot-Grün auch die Unternehmenssteuern. Dafür erhöhte die große Koalition die Mehrwertsteuer und führte die Abgeltungsteuer ein. Seitdem gibt sich der Staat selbst bei hohen Kapitaleinkünften mit 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) zufrieden.

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