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Arbeit & Soziales
Kurzarbeit, Jobabbau, Hartz IV

18. Dezember 2012

Armutsbericht: Armutskonferenz fordert Mindestlohn

Armut in Deutschland. Foto: dpa

Wer arm ist in Deutschland, der bleibt es oftmals auch. Zu diesem Ergebnis kommt die Nationale Armutskonferenz in ihrem Bericht - und stellt konkrete Forderungen an die Politik.

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Wer arm ist in Deutschland, der bleibt es oftmals auch. Zu diesem Ergebnis kommt die Nationale Armutskonferenz in ihrem Bericht - und stellt konkrete Forderungen an die Politik.

Wer arm ist, bekommt in Deutschland immer weniger Chancen, seiner Armut zu entfliehen. Es gebe seit einigen Jahren eine Tendenz zur Verfestigung von Armut, geht aus dem Bericht der Nationalen Armutskonferenz hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Wenn Politik nicht handele, nehme das Armutsrisiko weiter zu. Zugleich kritisierten die Autoren des Berichts, dass die Politik die Chancen für einen Aufstieg überbewerte. Kleingeredet werde dagegen das Risiko zu verarmen. Auch das Auseinanderdriften von Arm und Reich werde in der Bundesregierung infrage gestellt.

Nach ihrer Einschätzung ist „Armut politisch gewollt“. Abzulesen sei dies an den aus ihrer Sicht unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der letzten Hartz-IV-Reform gebe auch Kindern „keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen“. Ihre Kritik hat die nak, ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften, in einem sogenannten Schattenbericht zusammengefasst.
Danach arbeitet in Deutschland inzwischen fast jeder Vierte im Niedriglohnsektor. Etwa 7,6 Millionen Menschen (9,3 Prozent der Bevölkerung) erhalten staatliche Leistungen zur Sicherung ihres Existenzminimums.

Der „Schattenbericht“ soll ein Gegenentwurf zum offiziellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sein, der voraussichtlich Ende Januar ins Kabinett kommt. Die nak wirft der Regierung vor, darin das Verarmungsrisiko kleinzureden.

Zur Bekämpfung von Altersarmut fordert die Armutskonferenz unter anderem flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge.

Mindestrente gefordert

„Sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt muss mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen“, verlangte die Konferenz. Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit müssten für die Rente „beitragsfähig“ gestaltet werden. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut.

Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkungen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen. (dpa/dapd)

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