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Arbeit & Soziales
Kurzarbeit, Jobabbau, Hartz IV

30. November 2012

Bundesregierung: Mehr Geld für Asylbewerber

Ein Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung (ZAE) für Asylbewerber in Zirndorf. Foto: dapd

Erstmals seit fast 20 Jahren plant die Bundesregierung die Zuwendungen im Asylbewerberleistungsgesetz anzuheben. Im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht die unveränderten Leistungen als Verstoß gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewertet.

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Asylbewerber in Deutschland sollen nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ mehr Geld bekommen. Demnach plant die Bundesregierung, die Zuwendungen im Asylbewerberleistungsgesetz erstmals seit fast 20 Jahren anzuheben. Die schwarz-gelbe Koalition zieht damit Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli. Demnach verstoßen die seit 1993 unveränderten Leistungen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Annäherung an Hartz-IV-Niveau

Nach dem Bericht sollen Flüchtlinge fast so viel Unterstützung erhalten wie Hartz-IV-Empfänger, allerdings soll die Hilfe möglichst als Sachleistung gewährt werden. Zudem sehe der Entwurf vor, dass Asylantragsteller aus Herkunftsländern, die nicht für politische Verfolgung bekannt sind, eine geringere Unterstützung erhalten. (dpa)

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