Öffnung des Arbeitsmarktes: Das große Experiment

Die ganze Republik ist gespannt, was nach dem 1. Mai passiert: Kommen nun aus dem Osten viele fleißige Fachkräfte, wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verspricht? Oder werden Schmuddelfirmen mit Hungerlöhnen guten Unternehmen die Aufträge wegschnappen, wie manche Forscher fürchten? Deutschland und Österreich sind die letzten Länder, die ihre Arbeitsmärkte für acht mittel- und osteuropäische Staaten öffnen. Wie gut hat Deutschland das große Experiment vorbereitet? Was wird passieren?

DIE AUSGANGSLAGE

Warum hat sich Deutschland so lange abgeschottet? Am 1. Mai 2004 dehnte die Europäische Union schlagartig ihre Grenzen in Richtung Osteuropa aus. Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn traten der Union bei. Länder mit meist hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen. Forschungsinstitute prognostizierten, dass jährlich bis zu 380000 Osteuropäer nach Deutschland kommen könnten. Unter Bundesbürgern ging die Angst vor mehr Konkurrenz und wachsender Arbeitslosigkeit um. Dabei lag die ohnehin schon bei zehn Prozent. Die Furcht war nicht völlig unbegründet, schließlich ist Polen direkter Nachbar, viele Polen lebten schon in der Bundesrepublik.

SPD-Kanzler Gerhard Schröder kämpfte daher vehement für Übergangsregeln bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Den alten EU-Staaten wurde schließlich erlaubt, ihre Arbeitsmärkte für maximal sieben Jahre abzuschotten.

Die Übergangsregeln waren von Anfang an umstritten. Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für eine noch längere Abschottung von mindestens zehn Jahren plädierte, hielten andere gar nichts von den Beschränkungen. Dazu gehörten nicht nur marktliberale Ökonomen, sondern auch die Bürgermeister von Brandenburg, deren Städte und Dörfer für Menschen aus Osteuropa am leichtesten zu erreichen sind. Sie forderten, dass wenigstens Brandenburg seinen Arbeitsmarkt öffnen kann. So argumentierte der Bürgermeister der Stadt Guben, Klaus-Dieter Hübner, dass die Betriebe polnische Fachkräfte benötigten, denn aus Westdeutschland würden keine kommen. Die Beschränkungen wurden auch von den Beitrittsländern kritisiert. Der frühere polnische Präsident Lech Walesa etwa bezeichnete die Regeln als „Rückkehr zum Kommunismus“.

Welche Erfahrungen haben andere Länder gemacht? Nur die Iren, Briten und Schweden trauten sich, ihre Arbeitsmärkte für die Menschen aus den Beitrittsländern bereits 2004 freizugeben. Das bewirkte eine gewaltige Umlenkung der Migrationsströme. 70 Prozent der Zuwanderer aus den acht Beitrittsländern reisten seither nach Großbritannien und Irland. Zuvor waren Österreich und Deutschland die wichtigsten Zielländer gewesen. Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass Großbritannien von der Zuwanderung profitiert hat. Durch das größere Arbeitskräfteangebot sei das Bruttoinlandsprodukt gewachsen. Die Auswirkungen auf Löhne und Arbeitslosigkeit werden auch in anderen Studien als gering eingeschätzt.

Die Zuwanderer sind zwar in der Regel jung und gut ausgebildet, trotzdem haben sie oft nur Jobs mit niedrigen Anforderungen.