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Arbeit und Soziales

22. Februar 2013

DGB: Streik beim Gewerkschaftsbund

 Von 
Eine Gewerkschaft wird bestreikt.  Foto: dpa

DGB-Gewerkschaften fordern für ihre Mitglieder derzeit bis zu 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Mitarbeiter der DGB-Rechtsschutz sollen sich dagegen mit 0,9 Prozent zufrieden geben. Das tun sie nicht und streiken.

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Berlin –  

Saufe Wein, predige Wasser: Diesen Grundsatz nähert sich überraschend der Deutsche Gewerkschaftsbund an. Denn während DGB-Gewerkschaften wie Verdi und die IG Metall 6,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt in ihren Branchen für 2013 fordern, mag die DGB-Rechtsschutz GmbH, eine hundertprozentige Tochter des Gewerkschaftsbundes, ihren 730 Angestellten ein lediglich mageres Plus von 0,9 Prozent zugestehen. Der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) hat für kommenden Dienstag Warnstreiks in den bundesweit 111 Büros der Rechtsschutz GmbH angekündigt sowie eine Protestkundgebung vor der DGB-Bundeszentrale in Berlin-Mitte. Eine peinliche Sache.

Ebenso peinlich sind die Hintergründe, die aus Sicht des VGB für das unwürdige Lohnangebot verantwortlich sind: Der verbandseigene Rechtsschutz, der die rechtliche Vertretung aller DGB-Gewerkschaftsmitglieder in Prozessen vor Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten übernimmt, wurde 1997 ausgelagert und in eine selbstständige GmbH überführt – ganz wie es andere Arbeitgeber häufig gegen gewerkschaftlichen Widerstand tun. Dabei fasste der DGB immerhin den Beschluss, 40 Prozent der jährlichen Beitragseinnahmen des DGB an die Rechtsschutz GmbH zu überweisen, um die Finanzierung der gewerkschaftlichen Rechtsvertretung dauerhaft zu gewährleisten.

DGB: Kein Spielraum für Tariferhöhungen

Dieser Verpflichtung kam die DGB-Spitze freilich nur teilweise nach: Man bediente sich, so der VGB, „eines ebenso frechen wie durchschaubaren Tricks“: Immer im Herbst nimmt der Gewerkschaftsbund eine bewusst niedrig angesetzte Schätzung der Einnahmen für das kommende Jahr vor, die dann als Basis für den 40-Prozent-Anteil der Rechtsschutz GmbH rechnerisch herangezogen wird.

Die tatsächlichen Einnahmen lagen laut VGB in fast allen Jahren aber über den Schätzungen. Insgesamt mehr als 30 Millionen Euro habe die DGB-Mutter ihrer Rechtsschutz-Tochter auf diese Weise vorenthalten. „Das ist mehr als die Hälfte des 2013er-Jahresbudgets“, heißt es in der Streikankündigung des VGB.

Das Argument des Gewerkschaftsbundes, man sehe angesichts knapper Kassen „keinen Spielraum für größere Tariferhöhungen“, wirkt vor diesem Hintergrund in der Tat eher ulkig. Die innergewerkschaftliche Entgeltrunde wird nach Einschätzung des VGB „noch zu manch interessanter Diskussion unter den Gewerkschaften führen“.

Keine allzu kühne Prognose: Immerhin hat sich die mächtige Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit dem VGB solidarisch erklärt und ruft ebenfalls für den 26. Februar zur Kundgebung vor der DGB-Hauptverwaltung auf.

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