Aktuell: US-Wahl | Türkei | Olympische Spiele | Brexit
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Arbeit und Soziales

14. Januar 2014

Egyptair: Mitarbeiter von Egyptair wehren sich

 Von 
Mitarbeiter der Fluggesellschaft Egypt-Air wehren sich gegen die Unternehmenspolitik.

Pharaonische Führung: In der Frankfurter Niederlassung der ägyptischen Fluglinie Egyptair tobt ein Kampf um Arbeitnehmerrechte und Betriebsratskündigungen. Nun hat die Belegschaftsvertretung vor dem Landesarbeitsgericht einen Etappensieg erreicht.

Drucken per Mail
Frankfurt –  

Die Fluggesellschaft Egyptair ist ein selbstständiges Wirtschaftsunternehmen. Das festzustellen, scheint banal, ist es aber nicht. Denn die Fluglinie verneint ihre eigene Existenz. Man sei, so argumentiert das Management der Egyptair-Niederlassung in Frankfurt am Main, nur eine Art Luftverkehrsabteilung des Staates Ägypten. Infolgedessen sei in Streitfragen die Arabische Republik Ägypten der richtige Ansprechpartner, nicht aber die Fluglinie selbst und schon gar nicht ihre deutschen Zweigstellen. Gegen Egyptair gerichtete Klagen seien daher in Kairo zuzustellen und gegen den Staat Ägypten zu richten.

Nun gibt es Streitfragen und Prozesse gegen Egyptair zuhauf. Mitarbeiter der Frankfurter Zentrale haben in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 20 Verfahren auf den Weg gebracht. Es geht um fristlose Kündigungen von Betriebsräten und eklatante Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz, um Bestechungsversuche, Einschüchterung und Drohgebärden. In bisherigen Entscheidungen und Schiedssprüchen deutscher Instanzen siegte die Arbeitnehmerseite.

Die Selbstverleugnung der Fluglinie als eigenständiges Wirtschaftssubjekt bildet den vorläufigen Höhepunkt einer an denkwürdigen Begebenheiten reichen Geschichte. Sie beginnt im Mai 2011. In der Egyptair-Niederlassung am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main wählen die Beschäftigten erstmals einen Betriebsrat. Man möchte künftig mitreden, wenn Dienst- und Urlaubspläne erstellt, Boni und Gratifikationen gewährt oder Versetzungen angeordnet werden. Bis dato hat die Geschäftsleitung solche Fragen im Alleingang entschieden. Sehr bald wird deutlich, wie das Management sich die Zusammenarbeit mit der Belegschaftsvertretung vorstellt.

Als das dreiköpfige Arbeitnehmergremium ein Gewerkschaftsseminar „zur Grundqualifizierung des Betriebsrats“ beantragt, erreicht den soeben gewählten Betriebsratsvorsitzenden Mohamed El Martili am 8. Juni 2011 ein überraschendes Angebot. Man offeriert anstelle der Fortbildung: Geld. Egyptair könne die Kosten für das anstehende Seminar sowie auch für folgende Veranstaltungen doch direkt an die drei Betriebsratsmitglieder ausschütten, gleichsam als Vergütung für Überstunden. Die Weiterbildung könne dann im Selbststudium nach Feierabend stattfinden, bezahlt selbstverständlich, wiederum unter dem Rubrum „Überstunden“.

Geld gegen Stillhalten

Die Botschaft scheint klar: Nehmt das Geld und gebt dafür Ruhe. Doch der Betriebsrat denkt nicht im Mindesten daran, das unmoralische Angebot anzunehmen. In einem Schreiben an die Geschäftsleitung vom 9. Juni 2011, das dieser Zeitung vorliegt, weist der Betriebsrat die Offerte mit „grenzenloser Entrüstung, Verärgerung und auch Enttäuschung“ zurück. Man werde das Vertrauen der Mitarbeiter in den Betriebsrat nicht enttäuschen. Bei alledem spielten „Gewissensgründe eine nicht unerhebliche Rolle.“ Das Management wird aufgefordert, die Kostenzusage-Erklärung für das anstehende Seminar zu unterzeichnen. Weitere Fortbildungen – auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht – würden folgen. Mit freundlichen Grüßen.

So einfach ist diesem Betriebsrat nicht beizukommen, das wird der Geschäftsleitung nun klar. Die Zentrale in Kairo reagiert. Der General Manager Germany wird ausgetauscht. Nun soll Hani Hanafi den Betriebsrat in die Schranken weisen. Doch das Gegenteil geschieht. Den Belegschaftsvertretern gelingt es in den kommenden Monaten, Hanafi drei Betriebsvereinbarungen abzutrotzen. Bereits im Frühjahr 2013 wird Hanafi abgelöst: Weil er den Bossen in Kairo zu nachgiebig gegenüber der Arbeitnehmervertretung erscheint, glaubt der Betriebsrat. Weil er sich vom Betriebsratsvorsitzenden El Martili habe erpressen lassen, wird der neue Generalmanager Diadin Aziz in einem Schreiben an diese Zeitung später behaupten.

Fakt ist: Kurz nachdem Aziz im Mai 2013 seinen Posten bezogen hat, eskaliert die Auseinandersetzung. El Martili wird im Juli fristlos gekündigt. Begründung: Er habe rechtswidrig „Daten“ vom Computer einer Arbeitskollegin heruntergeladen, ohne dass die Vorwürfe präzisiert würden. Der Kündigung des Betriebsratschefs steht allerdings eine kaum überwindliche Hürde entgegen: Der Betriebsrat muss ihr zustimmen. Das haben die beiden verbliebenen Mitglieder, Sandra Tedja und Ahmed Adams, aber nicht vor. Sie sind entschlossen, die fristlose Kündigung zurückzuweisen. Damit wäre El Martili bis zu einem Gerichtsentscheid weiterhin bei Egyptair beschäftigt.

Als stellvertretende Betriebsratsvorsitzende lädt Sandra Tedja, 59, Personalleiterin der Frankfurter Niederlassung und seit 17 Jahren bei Egyptair beschäftigt, zu einer Betriebsratssitzung ein. Für den gekündigten El Martili soll Arbeitskollegin Susanne Schmid in das Gremium nachrücken. Doch anstatt der Einladung Folge zu leisten, ruft Schmid eine Art Parallel-Betriebsrat ins Leben, der mit weiteren Nachrückern besetzt ist und El Martilis Kündigung zustimmt. Die Gründung eines solchen Gremiums verstößt zwar eindeutig gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Doch zunächst einmal werden Fakten geschaffen.

Delikates Detail: Bei Schmid handelt es sich um eben jene Kollegin, von deren Computer El Martili rechtswidrig Daten heruntergeladen haben soll. Einzige Zeugin dieses Vorgangs ist Schmid selbst. Der Frankfurter Arbeitsrechtler Friedrich Reinelt, der El Martili und andere Egyptair-Beschäftigte anwaltlich vertritt, vermutet, dass Schmid von der Geschäftsleitung durch Vergünstigungen und Druck gefügig gemacht wurde. „Das Prinzip lautet: Teile und herrsche, mit Zuckerbrot und Peitsche“, so Reinelt. Es sei denkbar, dass Schmid von der Geschäftsleitung der Egyptair Airlines Co., insbesondere durch den deutsch-ägyptischen Verkaufsleiter Ahmed Imam, gesteuert werde, schreibt Reinelt am 23. Oktober 2013 an die Staatsanwaltschaft Frankfurt. Nahrung erhält diese These durch Schmids Vorgehen. Unter ihrer Leitung beschließt der Parallel-Betriebsrat am 16. Oktober einstimmig, alle 14 noch anhängigen Gerichtsverfahren gegen Egyptair zurückzuziehen. Reinelt wird schriftlich aufgefordert, die Klagen nicht weiter zu verfolgen. Wenige Tage zuvor ist auch Tedja fristlos gekündigt worden. Wiederum handelt es sich um eine „Verdachtskündigung“, wiederum sind die Vorwürfe diffus, wiederum stimmt der Betriebsrat unter Schmid zu. Auch das letzte Mitglied des regulären Betriebsrats steht im Feuer: Ahmed Adams erhält im November eine Abmahnung. Eine zweite Kündigung, gleichsam auf Vorrat, wird Tedja am 16. November zugestellt.

Zunehmend in der Defensive

Das massive Vorgehen hat Gründe. In den vorangegangenen Monaten ist Egyptair zunehmend in die Defensive geraten. In vier vorgerichtlichen Schiedsverfahren und acht abgeschlossenen Prozessen ist ausnahmslos die Auffassung des rechtmäßigen Betriebsrats um El Martili und Tedja bestätigt worden. Zudem hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Strafanzeige gegen Egyptair gestellt und eine Flugblattaktion am Frankfurter Flughafen initiiert. Die Lufthansa, die mit Egyptair durch die Star Alliance verbunden ist, wird von den Vorgängen informiert.

Der Arbeitgeberverband Luftverkehr distanziert sich in einem Schreiben, das dieser Zeitung vorliegt, vom Vorgehen der Ägypter. Man nehme die Vorgänge „mit Sorge zur Kenntnis“ und werde dies dem Mitgliedsunternehmen „bei geeigneter Gelegenheit“ und „in gebotener Form“ mitteilen, heißt es in dem Schreiben vom 16. Oktober. In einer eidesstattlichen Versicherung erklärt Egyptair-Mitarbeiter Mohamed Mansour, von Verkaufsleiter Imam massiv unter Druck gesetzt worden zu sein, den gegen El Martili und Tedja ausgesprochenen Kündigungen zuzustimmen. Imam habe erklärt, es stünden umgerechnet 250.000 Euro aus der Kairoer Firmenzentrale zur Verfügung, um den Betriebsrat zu liquidieren. In einer zweiten Erklärung an Eides statt versichert Ahmed Adams, Imam habe ihm wie folgt gedroht: „Pass auf, in allen staatlichen Firmen, wie auch der unseren, die im Ausland tätig sind, befindet sich immer jemand vom Geheimdienst, der über jeden in der Firma berichtet, der vielleicht auch zu deiner Wohnung kommt und Informationen über dich und dein Privatleben sammelt.“ Diese eidesstattlichen Versicherungen, denen Egyptair inhaltlich in vollem Umfang widerspricht und sogar ihre Existenz in Frage stellt , liegen dieser Zeitung vor.

Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit durch Beiträge der Frankfurter Rundschau unterrichtet wird, stößt auf der Führungsebene der Fluggesellschaft auf Missfallen. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist General Manager Diadin Aziz darauf, dass El Martili mit Zustimmung des Betriebsrats gekündigt worden sei. Das Ausspähen von Daten durch El Martili sei dem Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen angezeigt worden. Überdies habe der gefeuerte Betriebsratschef seinen Vorgänger Hanafi „persönlich erpresst“, wie Aziz schreibt.

Keine dieser Behauptungen hält der Überprüfung stand. Verkaufsleiter Ahmed Imam, der anders als Aziz des Deutschen mächtig ist, vermag im Gespräch mit dieser Zeitung nicht auszuführen, womit der Betriebsrat seinen höchsten Vorgesetzten erpresst haben soll. Zudem ist beim hessischen Datenschutzbeauftragten von einer Anzeige seitens Egyptair gegen El Martili nichts bekannt. Ganz im Gegenteil: Betriebsratsvize Tedja hat die Behörde alarmiert, weil die Geschäftsleitung sensible Personalakten Unbefugten zugänglich gemacht habe. „Ein entsprechendes Verfahren ist bei uns anhängig“, bestätigt eine Sprecherin des Datenschutzbeauftragten in Wiesbaden auf Anfrage.

Fakten schaffen

Egyptair entschließt sich zu einem Strategiewechsel: Zunächst wird in den anhängigen Verfahren beantragt, die bereits anberaumten Sitzungstermine zu verschieben. Offenbar ist es das Ziel der Fluggesellschaft, die nächsten ordentlichen Betriebsratswahlen im April 2014 zu erreichen, um dann ganz legal in Abwesenheit El Martilis und Tedjas ein handzahmes Gremium zu installieren. So werden mehrfach Verlegungen beantragt: Der ursprünglich im Oktober terminierte Prozess wegen der Kündigung El Martilis ist nun für Ende Januar vorgesehen. Tedjas Kündigung soll am 5. März verhandelt werden. Das aber würde nicht ausreichen, um die missliebigen Mitarbeiter bis zum Betriebsratswahltermin im April fernzuhalten.

So verfällt man schließlich auf die Idee, die Fluglinie gleichsam für rechtlich inexistent zu erklären und somit die Möglichkeit zu verneinen, in Deutschland überhaupt beklagt zu werden. Der Vorstoß sei zwar „absurd“, urteilt der renommierte Arbeitsrechtler Manfred Weiss. Allerdings seien solche Verzögerungsstrategien in arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen an der Tagesordnung: „Am Ende wird die Arbeitnehmerseite Recht bekommen, aber bis dahin sind längst Fakten geschaffen, die auch ein Urteil nicht mehr aus der Welt schafft.“ Oder eben doch.

Am Montag hat das hessische Landesarbeitsgericht in einer Verhandlung klar gestellt: Bei der Egyptair Airlines Co. handelt es sich um ein selbstständiges Wirtschafts- und Rechtssubjekt, das sich im Klagefall der deutschen Rechtsprechung zu unterwerfen hat. In Deutschland eingereichte Strafanzeigen und Arbeitsrechtsklagen gegen die Airline sind am Main zu verhandeln. Für El Martili und Tedja ist das eine gute Nachricht. Für den deutschen Rechtsstaat auch.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

FR-Schwerpunkt

Arbeit. Unsere Religion.

Arbeit – welche Bedeutung hat sie für uns? Arbeiten wir, um zu leben? Leben wir, um zu arbeiten? Was alles ist Arbeit und warum überhöhen wir ihren Wert und erheben ihn zum Glaubensbekenntnis? „Arbeit – unsere Religion“, die FR beleuchtet das Thema mit Analysen, Interviews, Reportagen, Hintergründen. Der Schwerpunkt.

Umfrage
Stefanie Eiden.

Labore ergo sum. Ich arbeite, also bin ich. Das zählt in einer Arbeitsgesellschaft. Wenn Arbeit zur Religion wird. Ist es das wirklich? Wir fragen Menschen, was sie in ihrem Leben am liebsten tun. Und ob Ihnen die Arbeit dafür genug Zeit lässt. Die Antworten.

+++ Rekord: 43 Millionen Menschen sind erwerbstätig +++ Arbeiter an die Macht. Wenn Mitarbeiter ihren Chef wählen +++ Rubén Cruz, 13 Jahre alt, Gewerkschafter +++ Ohne Chance: Die ungerechte Ausbildungswelt +++ Nur nicht den Zug verpassen: Das Rennen um Fachkräfte +++ Helden der Arbeit +++ Ganz unten: Günter Wallraff im Interview +++ Die rote Liste der vom Aussterben bedrohten Berufe +++ Was tun gegen Arbeit ohne Sinn? +++ Glücklich am Schreibtisch: Richard Sennett im Interview +++ Respekt. Die „hard-working family“ +++ Panik Demografie +++ Geld ist ein schlechter Motivator +++

Anzeige

Videonachrichten Wirtschaft
Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen