Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Arbeit und Soziales

20. April 2013

Gerechtigkeitsdebatte: Gerechte Armut

 Von  und 
Da hängt es: das letzte Hemd.  Foto: Imago

Alle Parteien versprechen, nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Nun versuchen Arbeitgeber zu zeigen, dass der Begriff nichts mit höheren Löhnen und Umverteilung zu tun hat.

Drucken per Mail

Die Gerechtigkeitsdebatte ist in vollem Gange. Alle Parteien versprechen, nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. SPD, Grüne und Linkspartei stellen Mindestlöhne und höhere Steuern für Besserverdiener in Aussicht, auch in der CDU sind solche Ideen kein Tabu mehr. Die Arbeitgeber wollen all das nicht und mischen sich energisch in die Debatte ein. Die von den Metall-Arbeitgeberverbänden finanzierte Denkfabrik „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) hat vor Wochen eine Kampagne gestartet. Die PR-Profis versuchen, ihre Definition von Gerechtigkeit in den Köpfen der Bürger zu verankern. Tenor: Umverteilung ist nicht nötig. Gerecht ist, wenn alle gleiche Chancen haben.

Gerechtigkeit ist ein Begriff mit vielen Bedeutungen. So zielt die Verteilungsgerechtigkeit tendenziell auf die Angleichung der Einkommen, ungleiche Einkommen lassen sich wiederum mit dem Verweis auf Leistungsgerechtigkeit rechtfertigen.

Das macht Gerechtigkeit zum umkämpften Begriff. Jeder will ihn besetzen. Parteien und Interessengruppen wollen ihre Anliegen mit dem Gerechtigkeits-Siegel adeln. Dabei können sie sich aus einem Strauß von Angeboten bedienen – von der Einkommens- über die Generationen- und Regelgerechtigkeit bis zur Anforderungsgerechtigkeit.

Jedem seine Chance

Für viele Menschen klingt „Gerechtigkeit“ noch nach „Gleichheit“ und Umverteilung von oben nach unten. Gegen diese Verbindung wendet sich die INSM – mit Hilfe der „Chancengerechtigkeit“. „Die Chancengerechtigkeit ist das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft“, betont INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. „Mehr Gerechtigkeit entsteht durch gleiche Bildungschancen.“ Hier müsse die Politik ansetzen und nicht bei „populistischen Umverteilungsforderungen“.

Gleiche Bildungschancen für alle – das klingt gut. Viele Menschen verbinden damit die Idee, gleiche Chancen würden zu geringeren sozialen Unterschieden führen. Doch das ist fraglich. Denn durch gleiche Aufstiegsmöglichkeiten entstehen kaum zusätzliche gute Jobs, gleiche Chancen schaffen in der Summe nicht mehr Einkommen.

bedienen sie sich!

Angebot: Es existieren verschiedene Gerechtigkeits-Facetten, die sich häufig widersprechen. Damit bieten sie allen gegensätzlichen Interessen einen Legitimations-Fundus, aus dem man sich bedienen kann. Hier eine Auswahl:

Bedarfsgerechtigkeit wird unterschiedlich definiert. Für die einen ist sie umgesetzt, wenn die Einkommen den Bedürfnissen des einzelnen Individuums entsprechen. Für andere ist sie schon gegeben, wenn jedes Gesellschaftsmitglied seine Grundbedürfnisse befriedigen kann.

Leistungsgerechtigkeit: Hier profitiert jeder einzelne in dem Maße vom gesellschaftlichen Wohlstand, wie er dazu beiträgt. Umstritten ist jedoch, was als „Leistung“ gilt. Häufig ist dies einfach das Einkommen. In diesem Falle verdient jeder, was er am Markt verdient.

Anforderungsgerechtigkeit: Hier richtet sich das Einkommen nach den Anforderungen an den Stelleninhaber. So hat ein Chefarzt eine längere und anspruchsvollere Ausbildung als eine Pflegerin und trägt größere Verantwortung, Er darf daher viel mehr verdienen.

Chancengleichheit / Teilhabegerechtigkeit ist erfüllt, wenn alle Gesellschaftsmitglieder die gleichen Startchancen haben. Nur was ist mit „Startchancen“ gemeint? Das formale Recht, am Wettbewerb teilzunehmen (siehe: Regelgerechtigkeit)? Oder die materiellen Voraussetzungen dafür?

Einkommens- / Verteilungsgerechtigkeit zielt auf eine möglichst große Gleichverteilung des Wohlstandes.

Regelgerechtigkeit: Die Gesetze des Zusammenlebens gelten für jeden gleich, sind transparent und nachvollziehbar.

Generationengerechtigkeit soll gewährleisten, dass künftige Generationen nicht gegenüber der heutigen Generation benachteiligt werden, etwa über steigende Renten.

Dennoch ist die Chancengleichheit ein Star – zu Unrecht, wie der Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann meint: „Wer Gerechtigkeit auf Chancengleichheit reduziert, weist letztlich alle Elemente der Solidarität und Fairness zurück.“ Es gehe dann nur noch darum, dass jeder seine Chance zu seinem eigenen Vorteil optimal nutze. Wenn etwa ein Unternehmen seine Chance darin sieht, seine Belegschaft schlechter zu bezahlen, setzt es die Menschen und andere Firmen unter Druck. „Am Ende gilt nur noch das Recht des Stärkeren.“

Es spiele dann keine Rolle mehr, wie ungleich Einkommen und Vermögen verteilt sind, ob Arbeit fair vergütet werde. Selbst Menschen in einer miserablen Lage könne man sagen: Du hattest ja Deine Chance! Das mindert die Unzufriedenheit in der Bevölkerung: „Ungleichheit lässt sich viel leichter tolerieren, wenn jeder das Gefühl hat, dass er es schaffen kann“, so der Würzburger Wirtschaftsprofessor Norbert Berthold in der FAZ.

Zudem lassen sich mit Chancengerechtigkeit auch Sozialkürzungen und Niedriglöhne legitimieren. So wendet sich die INSM gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, denn der mache Arbeit teurer, vernichte so Arbeitsplätze und damit Chancen. Ein Mindestlohn sei daher „ungerecht“, so die INSM.

Einkommenskluft wächst

Um der „Gerechtigkeit“ den Beiklang der Umverteilung zu nehmen, fächert die INSM den Begriff auf und zerlegt ihn in viele Bestandteile und Facetten. So beauftragte sie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW), einen „Gerechtigkeitsmonitor“ zu erstellen, in dem 28 OECD-Länder miteinander verglichen wurden. Ergebnis: Deutschland ist in den vergangenen Jahren gerechter geworden – obwohl die Einkommenskluft seit der Jahrtausendwende gewachsen ist.

Wie ist das möglich? Die Autoren haben die Gerechtigkeit mit 32 Kenngrößen gemessen. Die Ungleichheit bei den Einkünften war nur eine dieser Variablen. Sie spielte eine ebenso kleine Rolle wie beispielsweise die Nutzung erneuerbarer Energien oder das staatliche Haushaltsdefizit.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist dagegen mehrfach in die Messung eingeflossen, etwa in Form der allgemeinen Arbeitslosenquote und der Jugendarbeitslosigkeit. Wenn sich die Beschäftigungslage verbessert, verbessern sich mehrere Kenngrößen – und treiben die Gerechtigkeit nach oben. Ein weiterer Kniff: Die Studie hat die Lage in Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern bewertet. Wenn in Ländern – etwa in Südeuropa – die Arbeitslosigkeit steigt und der Arbeitnehmerschutz geschliffen wird, wird Deutschland gerechter.

Wie fragwürdig das alles ist, zeigt ein Detailergebnis: Selbst die „Einkommensgerechtigkeit“, die gesondert vermessen wurde, ist laut Studie größer geworden – parallel zur gewachsenen Einkommens-Ungleichheit. Denn zur „Einkommensgerechtigkeit“ zählt die Studie auch Frauenerwerbstätigkeit und Arbeitnehmerschutz.

Wie die Vermögen verteilt sind, wurde nicht betrachtet. Dazu gebe es keine international vergleichbaren Daten, lautet die Begründung aus dem IW. Der „Monitor“ sei ein erster Versuch, die Gerechtigkeit zu messen.

Dass Deutschland immer gerechter wird, sehen nicht alle so. Die INSM selbst hat zum Start ihrer Kampagne eine Umfrage in Auftrag gegeben. Danach finden 69 Prozent der Befragten, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland nicht gerecht sind. 64 Prozent erklären, die soziale Gerechtigkeit habe in den letzten drei, vier Jahren abgenommen.

Dennoch gelingt es den PR-Experten, die Umfrage für ihre Zwecke zu nutzen. So wurden die Bürger auch gefragt, was sie sich unter Gerechtigkeit vorstellen. Das zentrale Ergebnis fasst die INSM so zusammen: „Im Mittelpunkt einer gerechten Gesellschaft steht für die Deutschen die Chancengerechtigkeit.“ Und weiter: „Für 90 Prozent der Befragten ist das Ziel, allen Kindern gleiche Bildungschancen zu geben, ausschlaggebend für soziale Gerechtigkeit.“ Die Verteilung von Einkommen und Vermögen stehe dagegen nicht im Vordergrund. Die Bürger – so scheint es – wünschen sich also wie die Arbeitgeberlobby vor allem gleiche Chancen.

Stimmt das? In der Umfrage wurden Bürger gefragt, was ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit entspricht. Sie konnten unter zehn Aussagen mehrere auswählen. 90 Prozent stimmten der Forderung zu, dass alle Kinder die gleichen Chancen auf eine gute Schuldbildung haben sollten. Darauf bezieht sich die INSM.

Der Nutzen von Umfragen

Was sie in ihrer Pressemitteilung nicht erwähnt: 91 Prozent gaben an: „Dass man von dem Lohn für seine Arbeit auch leben kann.“ Dass die INSM bestimmte Teilergebnisse der Umfrage herauspickt, „ist irreführend“, sagt Rainer Schnell, Professor für empirische Sozialforschung an der Uni Duisburg Essen.

Auch an anderer Stelle strapaziert die INSM ihre Umfrageergebnisse, um zu zeigen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite steht. So kam die erste Befragung zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Befragten für ein Mindesteinkommen ist und für höhere Steuern, etwa auf Unternehmensgewinne. Um das Bild zurecht zu rücken, gab die INSM eine zweite Umfrage in Auftrag, in der sich angeblich 91 Prozent gegen Steuererhöhungen aussprachen. Doch die Umfrage „ist methodisch unhaltbar“, urteilt Schnell. Die Fragestellung sei zu unklar, die Auswahl der Befragten nicht akzeptabel. So könne man nicht herausfinden, was die Mehrheit der Bürger denkt.

Einen sicheren Verbündeten jedoch hat die INSM. „Gerechtigkeit statt Umverteilung“, wirbt die FDP. „Das geht nur mit uns.“

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

FR-Schwerpunkt

Arbeit. Unsere Religion.

Arbeit – welche Bedeutung hat sie für uns? Arbeiten wir, um zu leben? Leben wir, um zu arbeiten? Was alles ist Arbeit und warum überhöhen wir ihren Wert und erheben ihn zum Glaubensbekenntnis? „Arbeit – unsere Religion“, die FR beleuchtet das Thema mit Analysen, Interviews, Reportagen, Hintergründen. Der Schwerpunkt.

Umfrage
Stefanie Eiden.

Labore ergo sum. Ich arbeite, also bin ich. Das zählt in einer Arbeitsgesellschaft. Wenn Arbeit zur Religion wird. Ist es das wirklich? Wir fragen Menschen, was sie in ihrem Leben am liebsten tun. Und ob Ihnen die Arbeit dafür genug Zeit lässt. Die Antworten.

+++ Rekord: 43 Millionen Menschen sind erwerbstätig +++ Arbeiter an die Macht. Wenn Mitarbeiter ihren Chef wählen +++ Rubén Cruz, 13 Jahre alt, Gewerkschafter +++ Ohne Chance: Die ungerechte Ausbildungswelt +++ Nur nicht den Zug verpassen: Das Rennen um Fachkräfte +++ Helden der Arbeit +++ Ganz unten: Günter Wallraff im Interview +++ Die rote Liste der vom Aussterben bedrohten Berufe +++ Was tun gegen Arbeit ohne Sinn? +++ Glücklich am Schreibtisch: Richard Sennett im Interview +++ Respekt. Die „hard-working family“ +++ Panik Demografie +++ Geld ist ein schlechter Motivator +++

Anzeige

Videonachrichten Wirtschaft
Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen