Abo | ePaper | App | Newsletter | Facebook | Anzeigen | Trauer

Arbeit & Soziales
Kurzarbeit, Jobabbau, Hartz IV

19. Februar 2013

Gesetz für Lohnuntergrenze: Rheinland-Pfalz bringt Mindestlohn ein

 Von 
Kampagne "Deutschland braucht den Mindestlohn" Foto: picture-alliance/ dpa

Heute startet die SPD einen neuen Anlauf für den Mindestlohn. Rheinland-Pfalz verabschiedet einen Gesetzentwurf über 8,50 Euro, der am 1. März in den Bundesrat eingebracht werden soll. Hinter der Initiative steht Wahlkampf-Kalkül.

Drucken per Mail
Berlin –  

Rot-Grün macht ernst mit seiner Kampfstrategie im Bundesrat: Die rheinland-pfälzische Landesregierung will heute einen Gesetzentwurf zur Einführung eines einheitlichen Mindestlohns verabschieden, der bei der nächsten Sitzung des Bundesrates am 1. März eingebracht werden soll. Mit dem heutigen Tag verfügt die Opposition in der Länderkammer über eine absolute Mehrheit, weil Rot-Grün die Regierungsgeschäfte in Niedersachsen übernimmt. Mit dieser "Gestaltungsmehrheit", wie die SPD sagt, will sie die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag unter Druck setzen.

Der Gesetzentwurf der Sozialdemokraten sieht vor, dass der Mindestlohn mit 8,50 Euro je Stunde startet und dann jährlich auf Empfehlung einer Kommission hin angepasst wird. Dieser Kommission sollen jeweils drei Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sowie drei unabhängige Experten oder Wissenschaftler angehören. Die SPD begründet ihren Vorschlag damit, dass fast ein Drittel der Beschäftigten, die bei tariflich nicht gebundenen Arbeitgebern tätig seien, Niedriglöhne erhielten. Die Partei will mit dem Thema Mindestlohn einen Schwerpunkt im Wahlkampf setzen.

Eine Mehrheit im Bundesrat gilt als sicher, obwohl Rot-Grün dazu auf die Zustimmung der Linkspartei angewiesen ist, die in Brandenburg mitregiert und eigentlich einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde verlangt. In Interviews haben sich die brandenburgischen Linkspolitiker aber an einer Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien interessiert gezeigt. Interessant wird, wie sich Thüringen verhalten wird, das selbst im vergangenen Jahr eine Mindestlohn-Initiative in den Bundesrat eingebracht hatte. Sie hatte aber keinen Betrag für die Lohnuntergrenze genannt.

Streit im Regierungslager anheizen

Sobald das rheinland-pfälzische Mindestlohn-Gesetz von der Länderkammer verabschiedet worden ist, wird es an den Bundestag weitergeleitet. Zwar ist den Sozialdemokraten bewusst, dass das Gesetz dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an der Mehrheit von Union und FDP scheitern wird. Dennoch können sie sich von ihrer Initiative Öffentlichkeit im Wahljahr versprechen. Zudem will die SPD versuchen, den Streit im Regierungslager in Sachen Mindestlohn anzuheizen.

Denn seitdem klar ist, dass die SPD mit ihren Vorschlägen zum Mindestlohn in den Bundestagswahlkampf ziehen will, hat sich auch die Union für das Thema geöffnet. Nachdem sie jahrelang bestenfalls einen Mindestlohn für einzelne Branchen akzeptieren wollte, strebt sie nun eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen an, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt.

Die FDP lehnt das allerdings weiterhin ab. "In der FDP gibt es keine Bewegung hin zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn", sagte Generalsekretär Patrick Döring am Montag. Allerdings deutete FDP-Fraktionsvize Martin Lindner in einem Interview mit der Bildzeitung an, er könne unter Umständen Branchen- und regional differenzierten Lohnuntergrenzen zustimmen.

Jetzt kommentieren

Videonachrichten Wirtschaft
Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen
Steueroasen
Beliebtes Steuerparadies: Cook Inseln.

Die Enttarnung geheimer Geschäfte in Steueroasen beschäftigt Politik und Wirtschaft. Berichte und Hintergründe finden Sie in der Offshore Leaks-Themensammlung.