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Arbeit & Soziales
Kurzarbeit, Jobabbau, Hartz IV

31. März 2010

Gewerkschaften: In der Enge

 Von Roland Bunzenthal
Bei der Rechtsprechung zum Arbeitskampf erwarten die Gewerkschafter eine Revision. Foto: ddp

Die Gewerkschaften sehen sich gegenüber den Arbeitgebern zunehmend in der Defensive. Nun hofft die IG Metall auf eine freundlichere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Von Roland Bunzenthal

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Die Gewerkschaften sehen sich zunehmend in der Defensive. "Wir sehen Verschiebungen im Machtgleichgewicht zulasten der Gewerkschaften", erklärt IG-Metall-Justitiar Thomas Klebe. Vier Ebenen identifiziert er, auf denen die Arbeitgeber auf dem "Vormarsch" seien:

Erstens: Die Nachwirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur kalten Aussperrung Mitte der neunziger Jahre. Die IG Metall müsse bei Arbeitskämpfen zunehmend darauf achten, ob die Lieferausfälle der bestreikten Betriebe nicht zur sogenannten Drittwirkung führten, bei der die Kollegen der Kundenbetriebe in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt würden.

Zweitens: Die Globalisierung führe dazu, dass die Arbeitgeber ein "zusätzliches Druckmittel" in der Hand hätten - die Produktionsverlagerung ins Ausland.

Drittens: Die Auflösung der bisherigen Tariflandschaft. Im Feld der IG Metall sind es vor allem vor der Pleite stehende Firmen, die mit gewerkschaftlicher Erlaubnis vom Flächentarifvertrag nach unten abweichen dürfen. Bei anderen DGB-Gewerkschaften stellten kleine Konkurrenzorganisationen (Spezialisten-Vereinigungen, christliche Gewerkschaften) die einheitlichen Lohnbedingungen je Betrieb infrage.

Viertens: Die zunehmende Spaltung der Belegschaften in Stamm- und Randbeschäftigte, gemeint sind Leiharbeiter, Teilzeit- und befristete Kräfte. Insgesamt neigten die Arbeitgeber dazu, betont Klebe, die Aufweichung der Tarife nach unten zu begrüßen und die Aufweichung nach oben wie etwa bei Piloten, Lokführern oder Ärzten dagegen abzulehnen.

Und wie sieht die Gegenstrategie der Gewerkschafter aus? Sie hoffen auf wohlgesonnene Richter. In nächster Zeit stünden wichtige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an, erklärten Klebe und sein Kollege von der tarifpolitischen Abteilung, Kay Ohl. Beide sind zugleich ehrenamtliche Beisitzer beim BAG.

Dabei geht es vor allem um die Tarifkonkurrenz, also der Fall, dass ein Haustarifvertrag mit einem Flächentarif im Wettbewerb steht. Die Gerichte hätten bislang stets zugunsten des "spezielleren´" Vertrages entschieden und das ist im Normalfall der Haustarif. Die IG Metall hofft nun, dass die obersten Arbeitsrichter dieser Möglichkeit des Lohndrückens einen Riegel vorschieben. Gebe es zwei Tarifverträge in einem Unternehmen, soll künftig der "mit der größeren demokratischen Legitimität" den Vorzug erhalten. Und hier zähle eben vor allem der Organisationsgrad.

Auch bei der Rechtsprechung zum Arbeitskampf erwarten die Gewerkschafter eine Revision: Sympathie-Streiks für andere Branchen - etwa Warenboykott im Einzelhandel oder tarifliche Regeln für Sozialpläne - müssten künftig erlaubt sein.

Doch noch mit ganz anderen Methoden wird Gewerkschaftern das Wasser abgegraben: In den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der in Deutschland ansässigen Unternehmen stark gestiegen, die eine ausländische Rechtsform besitzen und damit aus der Mitbestimmung herausfallen. Ihre Beschäftigten müssten auf Rechte verzichten, die in vergleichbaren Unternehmen mit deutscher Rechtsform selbstverständlich seien. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Diese Benachteiligung kann nur durch neue gesetzliche Regelungen behoben werden, zeigt die Studie. Die europäische Rechtsprechung und ein Vertrag mit den USA machen´s möglich, Rechtsformen fremder Länder zu übernehmen.

Die Gruppe der Firmen, die das tun, ist zwar klein, aber in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Im November 2009 gab es laut Böckler-Stiftung 37 in der Bundesrepublik ansässige Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten, die eine britische Limited oder eine amerikanische Incorporated sind. Anfang 2006 waren es 17. Dazu zählen Namen wie McDonald´s.

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