Kabinett verabschiedet Reform: Hartz IV "muss ein Übergang sein"

Nach monatelangem Ringen hat die Bundesregierung die Reform von Hartz IV auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, der die Anhebung der Regelsätze für Erwachsene zum 1. Januar 2011 um fünf Euro monatlich vorsieht. Für bedürftige Kinder ist ein Bildungspaket mit einem Volumen von rund 700 Millionen Euro pro Jahr geplant.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nannte es „einen Riesenschritt“ für die Bildungs- und Aufstiegschancen der Kinder, dass das Geld nicht mehr länger nur ausgezahlt werde, sondern direkt zum Kind gelange. Die CDU-Politikerin hatte den Gesetzentwurf noch eine Reihe von Änderungen eingearbeitet und damit auf die breite Kritik an dem Bildungspaket reagiert.

So sollen von den Bildungszuschüssen neben den rund zwei Millionen Kindern aus Hartz-IV-Familien auch die Kinder von Geringverdienern profitieren - also jene 300.000, die bereits Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Das hatte die SPD gefordert, auf deren Zustimmung im Bundesrat die schwarz-gelbe Koalition angewiesen ist. Von der Leyen betonte, dass diese Lösung „harte Abbruchkanten vermeidet, denn auch die Familien an der Grenze zu Hartz IV brauchen jede Unterstützung bei der Bildung ihrer Kinder“.

Kinder aus sozial schwachen Familien sollen aus dem geplanten Bildungspaket pro Jahr Fördergeld von mindestens 250 Euro erhalten. Dazu gehören Zuschüsse zu Schulmaterial und für Ausflüge sowie für Freizeitaktivitäten. Geplant ist das Schulbasispaket, das 100 Euro für Anschaffungen wie Schulranzen und Taschenrechner enthält. 70 Euro bekommen die Familien zu Beginn des Schuljahres, 30 Euro zu Beginn des zweiten Halbjahres am 1. Februar. Ein Gutschein über 30 Euro soll Schul- und Kita-Kindern die Teilnahme an eintägigen Ausflügen ermöglichen. Für Mittagessen in Schulen und Kitas gibt es einen Zuschuss von 2 Euro pro Mahlzeit.

Auch der CSU kam die Ministerin entgegen, nachdem die Partei gefordert hatte, neben der Abrechnung der Bildungszuschüsse über Gutscheine auch eine Direktüberweisung an Bildungsträger und Vereine zuzulassen. Eine Forderung der Kommunen wurde ebenfalls aufgenommen: Sie können auf Wunsch auch die Umsetzung selbst in die Hand nehmen anstelle der Jobcenter. Der Bund erstattet in diesem Fall die Verwaltungskosten.

"Ich weiß, das ist knapp"

Von der Leyen will mit der Opposition und den Ländern nun rasch Gespräche führen, um deren Zustimmung zur Reform zu gewinnen. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs verteidigte die CDU-Politikerin zudem die Anhebung des monatlichen Regelsatzes zum 1. Januar 2011 um fünf auf 364 Euro. „Ich weiß, das ist knapp“, sagte die Ministerin in Berlin vor Journalisten. „Aber Hartz IV ist kein Dauerzustand, das muss ein Übergang sein.“ Die Anhebung müsse auch den Menschen erklärbar sein, die ihren Lebensunterhalt jeden Tag selber verdienten und auch jeden Euro umdrehen müssten.

Einen Termin für das Gespräch mit der Opposition gebe es noch nicht, sagte von der Leyen. Dies werde frühestens nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am Freitag nächster Woche stattfinden. Mit ihrem Gesprächsangebot an die Opposition und die Länder unterstrich sie den Zeitdruck, unter dem das Vorhaben steht. Nur wenn der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht angerufen wird, kann der Bundesrat noch vor Weihnachten das Gesetz verabschieden. Dort ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition aber auf Stimmen aus der SPD angewiesen. Sie wolle in den Gesprächen daher „Dinge abräumen, die wir objektiv lösen können“. Die Gespräche seien aber „kein vorweggenommener Vermittlungsausschuss“. Auch aus der CSU gibt es noch Kritik an den Vorschlägen der Ministerin.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bekräftigte, dass aus SPD-Sicht der Gesetzesvorschlag dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werde. Die Neuberechnung des Regelsatzes sei weder transparent noch sachgerecht oder nachvollziehbar, sagte Ferner zu Reuters. Bei dem geplanten Bildungspaket für Kinder habe von der Leyen viel Zeit verloren, sich um einen Konsens zu bemühen.

"Ein eher unüblicher Weg"

Die etwa 4,7 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger können für das kommende Jahr nicht mehr auf eine zweimalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes II setzen. Die Bundesregierung korrigierte am Mittwoch Pläne, den Regelsatz zum Anfang und zur Mitte nächsten Jahres anzuheben. Der bisher übliche Termin für die jährliche Anpassung des Arbeitslosengeldes II wird stattdessen generell vom 1. Juli auf den 1. Januar eines jeden Jahres verschoben. Der monatliche Höchstbetrag für die Lebenshaltungskosten eines Erwachsenen steigt somit in nächsten Jahr nur zum 1. Januar - um fünf auf 364 Euro. Der erste Gesetzentwurf von der Leyens hatte für 2011 noch an der zusätzlichen jährlichen Anhebung zur Jahresmitte festgehalten. Dies hätte im nächsten Jahr nach bisherigen Schätzungen eine nochmalige Erhöhung um mehr als fünf Euro ergeben.

Die Reform von Hartz IV war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht und möglichst am 17. Dezember vom Bundesrat gebilligt werden, damit es rechtzeitig zum kommenden Jahr in Kraft treten kann.

„Die enge Frist des Bundesverfassungsgerichts setzt alle Seiten unter Druck“, sagte von der Leyen Spiegel Online am Mittwoch. Auf dem Weg zu einem Bundesratsbeschluss müssten noch viele Gespräche geführt werden. Die Ministerin kündigte daher „einen eher unüblichen Weg“ an: „Direkt nach dem Kabinettsbeschluss möchte ich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Ländervertreter einladen, um Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten.“ Zu möglichen Kompromisslinien äußerte sich von der Leyen nicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warf von der Leyen vor, sich habe sich bei der Hartz IV-Reform „furchtbar verrannt“. Deshalb brauche es „ein Spitzengespräch der Fraktionsvorsitzenden, unseres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und der Ländervertreter bei der Bundeskanzlerin“ Angela Merkel (CDU), forderte der SPD-Politiker. Heil bekräftigte die Kritik seiner Partei an der inhaltlichen Ausgestaltung der Reform. Von der Leyen habe „vollmundige Ankündigungen“ gemacht. „Am Ende des Tages kommt raus, dass zehn Euro pro Monat an Sachleistungen zur Verfügung stehen. Davon kann man nicht mal sich bei einer Musikschule anmelden“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. (dapd/afp/rtr)