Aktuell: Wochenend-Magazin FR7 | FR-Recherche: Medikamententests an Heimkindern | Türkei | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | US-Wahl
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Arbeit und Soziales

20. Februar 2014

Hartz IV: Chancen auf Hartz IV für EU-Ausländer

 Von 
Der Hartz-IV-Satz soll steigen.  Foto: imago stock&people

Das Bundessozialgericht erläutert die Rechtslage. Brüssel sieht mit der deutschen Ausschlussklausel das Gleichheitsgebot verletzt.

Drucken per Mail

Die pauschale Ablehnung von Hartz IV für EU-Ausländer wird bis zu einer Klärung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schwieriger. Darauf hat eine Sprecherin des Bundessozialgerichts (BSG) am Mittwoch auf Anfrage hingewiesen. Hintergrund ist, dass Zweifel bestehen, ob die deutsche Ausschlussklausel mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Das oberste deutsche Sozialgericht hatte deshalb im Dezember den EuGH gebeten, dies zu überprüfen. Nach deutschem Recht haben EU-Ausländer grundsätzlich keinen Anspruch auf Hartz IV, wenn sie sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

Unklarheit bei Sozialgerichten

Bislang haben die Sozialgerichte in dieser Frage bundesweit höchst unterschiedlich entschieden, mehr als 250 Urteile hat es dazu in den vergangenen Jahren von deutschen Sozialgerichten gegeben. „Die Sozialgerichte sind durch die derzeitige rechtliche Unklarheit erheblich belastet“, sagte die Sprecherin des Bundessozialgerichts.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt der pauschale Ausschluss von Hartz IV für EU-Ausländer gegen das Gleichheitsgebot in der EU. Auch jüngste Entscheidungen des EuGH bestätigen diese Rechtsauffassung. Daraus folgt allerdings nicht, dass jeder arbeitssuchende EU-Bürger automatisch Hartz IV beziehen darf. Lediglich die pauschale Ablehnung der Sozialleistung stößt auf den Widerspruch der Richter und der EU-Kommission.

CSU fordert wirksame Regeln

Vielmehr soll jeder Einzelfall betrachtet und auf bestimmte Kriterien hin überprüft werden. In einem Leitfaden weist die Kommission deshalb daraufhin, dass Sozialbehörden bei ihren Entscheidungen künftig stärker den Familienstatus, die Aufenthaltsdauer, die Art des Einkommens und die Wohnsituation berücksichtigen sollen. Die Richter sollen auch abwägen, ob sich der Kläger nur in einer vorübergehenden Notlage befindet oder enge Bindungen zu Deutschland aufgebaut hat. Die Bundesregierung beharrt dagegen auf der Ausschlussklausel im Sozialgesetzbuch, die keine Einzelfallprüfung oder Ausnahmen vorzieht.

Das BSG geht davon aus, dass der EuGH bis zum Frühjahr 2015 Vorgaben zum Hartz-IV-Anspruch von EU-Ausländern machen wird. Derzeit prüft ein Ausschuss von Staatssekretären den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen, die Staatssekretäre sollen dann gegebenenfalls neue Regelungen vorschlagen.

Die CSU hatte erst jüngst wieder gefordert, dass es wirksamere Regeln zum Leistungsausschluss für Menschen geben müsse, die im Gastland von vornherein nicht arbeiten wollen, sondern Sozialleistungen beantragen.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

FR-Schwerpunkt

Arbeit. Unsere Religion.

Arbeit – welche Bedeutung hat sie für uns? Arbeiten wir, um zu leben? Leben wir, um zu arbeiten? Was alles ist Arbeit und warum überhöhen wir ihren Wert und erheben ihn zum Glaubensbekenntnis? „Arbeit – unsere Religion“, die FR beleuchtet das Thema mit Analysen, Interviews, Reportagen, Hintergründen. Der Schwerpunkt.

Umfrage
Stefanie Eiden.

Labore ergo sum. Ich arbeite, also bin ich. Das zählt in einer Arbeitsgesellschaft. Wenn Arbeit zur Religion wird. Ist es das wirklich? Wir fragen Menschen, was sie in ihrem Leben am liebsten tun. Und ob Ihnen die Arbeit dafür genug Zeit lässt. Die Antworten.

+++ Rekord: 43 Millionen Menschen sind erwerbstätig +++ Arbeiter an die Macht. Wenn Mitarbeiter ihren Chef wählen +++ Rubén Cruz, 13 Jahre alt, Gewerkschafter +++ Ohne Chance: Die ungerechte Ausbildungswelt +++ Nur nicht den Zug verpassen: Das Rennen um Fachkräfte +++ Helden der Arbeit +++ Ganz unten: Günter Wallraff im Interview +++ Die rote Liste der vom Aussterben bedrohten Berufe +++ Was tun gegen Arbeit ohne Sinn? +++ Glücklich am Schreibtisch: Richard Sennett im Interview +++ Respekt. Die „hard-working family“ +++ Panik Demografie +++ Geld ist ein schlechter Motivator +++

Anzeige

 

Brutto-Netto-Rechner
Optimieren Sie Ihr Gehalt:
Bruttogehalt (Euro mtl.)
St.-Kl.
Arbeitslosengeldrechner
Wie viel Arbeitslosengeld steht Ihnen zu?
Bruttogehalt (jährl. Euro) Steuerklasse
Kinder Ja Nein Berechnen