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Arbeit und Soziales

14. November 2013

Internethandel: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen

Die Dresdner Niederlassung der Bundesagentur für Arbeit.  Foto: dpa

Die Bundesagentur für Arbeit fordert eine gesetzliche Grundlage, um mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern im Internet überwachen zu können. Die Linkspartei protestiert gegen die Pläne.

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Berlin –  

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will durch eine Internet-Beobachtung mögliche Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Empfängern aufspüren lassen. Ein Gesetzesvorschlag aus der Nürnberger Behörde sieht nach Angaben einer Sprecherin vor, im Netz nach Online-Händlern zu fahnden, die Arbeitslosengeld II beziehen. Die Linkspartei protestierte gegen die Pläne der Bundesagentur.

Die BA will den bestehenden Datenabgleich, etwa mit den für die Renten zuständigen Stellen, auf das Internet ausweiten. Es gehe nicht darum, die Hartz-IV-Empfänger unter "Generalverdacht" zu stellen, sagte die Sprecherin. Vielmehr solle gegen möglichen Leistungsmissbrauch vorgegangen werden. Hartz-IV-Empfänger müssen sämtliche Nebenverdienste angeben und bekommen ihre Leistungen dafür unter Umständen gekürzt.

Die BA unterbreitete ihren Vorschlag im Rahmen der Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit Änderungen beim Arbeitslosengeld II befasst. Umgesetzt werden soll die Internet-Fahndung demnach vom Bundeszentralamt für Steuern, das bereits für die Finanzämter nach Steuersündern sucht. Ob der jetzige Vorschlag der BA umgesetzt wird, hängt von der künftigen Bundesregierung ab.

Kipping: Bundesagentur wolle wohl NSA "toppen"

Die BA-Sprecherin bestätigte mit ihren Angaben einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Demnach solle der Datenabgleich auch an anderer Stelle ausgeweitet werden. So sollten künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden. Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die "sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft" bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, berichtete "Bild".

Die Bundesagentur wolle offenbar den US-Geheimdienst NSA "toppen", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass das Internet zur Bespitzelung von Erwerbslosen und Bürgern mit geringem Einkommen genutzt werde. Die Bundesagentur solle lieber dafür sorgen, dass Hartz-IV-Beziehende ihr Recht erhielten, fügte sie unter Hinweis auf fehlerhafte Bescheide für die Leistungsempfänger hinzu. (afp)

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