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Arbeit und Soziales

04. Juli 2014

Kommentar zum Mindestlohn: Das Minimum ist zu wenig

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Für einen echten, flächendeckenden Mindestlohn hätte es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gegeben. Ist das wirklich schon vergessen?  Foto: dpa

Ein bisschen Schutz für jene, die jahrelang unter der Niedriglohn-Politik gelitten haben: Das ist gut. Aber es reicht nicht. Und es entspricht bei weitem nicht dem, was die SPD ursprünglich wollte.

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Der erste Glückwunsch geht an alle, die bisher für weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde arbeiten müssen. Der zweite Glückwunsch gilt denjenigen, die jahrelang um einen gesetzlichen Mindestlohn kämpften: Gewerkschaften und Sozialverbände, aber auch die Grünen, die Linkspartei – und die SPD, die sich gegen den Widerstand von Unternehmerverbänden sowie wirtschaftsnahen Parteien und Forschern durchgesetzt haben.

Sicher handelt es sich um einen erfreulichen Wandel, nachdem Regierungen aller Couleur jahrelang Niedriglohn-Politik betrieben haben. Dem wird nun ein Minimum an Schutz beigefügt, immerhin. Aber hier ist Schluss mit Glückwunsch: Das Minimum ist zu wenig.

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Von Ausnahmen haben die Sozialdemokraten im Wahlkampf nichts gesagt, und sie selbst würden – säßen sie nicht gefangen in der großen Koalition – nun sicher die folgenden Punkte monieren: Für viele Beschäftigte wird es bis Anfang 2017 dauern, bevor sie den Mindestlohn bekommen – zum Beispiel für Zeitungsträger, weil die Regierung vor den Verlagen schlicht eingeknickt ist. Jugendlichen unter 18 Jahren wird der Mindestlohn vorenthalten, weil man ihnen pauschal unterstellt, sie würden für 8,50 Euro auf Ausbildung verzichten. Und Langzeitarbeitslose werden mit einer Wartezeit „bestraft“.

Für einen echten, flächendeckenden Mindestlohn hätte es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gegeben. Ist das wirklich schon vergessen?

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