Kommentar zur Mindestlohn-Studie: Wer ist schuld?

Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass andere Länder mit moderaten Mindestlöhnen gute Erfahrungen machen. Auch in Deutschland haben Lohnuntergrenzen in einzelnen Branchen Lohndumping begrenzt, ohne Massenentlassungen auszulösen.

Die schwarz-gelbe Koalition kann sich ein stures Nein zu jeglicher Art von Mindestlöhnen nicht mehr erlauben. Das ist ein Fortschritt, allerdings nur ein kleiner. Denn CDU und FDP versuchen, die Verantwortung auf die Tarifparteien abzuwälzen: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollen gefälligst dafür sorgen, dass im reichen Deutschland niemand mehr mit einem Mini-Gehalt abgespeist wird.

Damit macht es sich die schwarz-gelbe Koalition zu einfach. Denn es war die Politik, die den Niedriglohn-Sektor gehegt und gepflegt hat. Sie hat Branchen wie den Verkehrssektor liberalisiert unter dem Motto: Wir brauchen mehr Wettbewerb! Was zu tun ist, damit sich Firmen keine Wettbewerbsvorteile via Lohndumping verschaffen, darüber hat sich die Politik keine Gedanken gemacht. Und sie hat mit den Hartz-Gesetzen Arbeitslose gezwungen, jede noch so schlecht bezahlte Stelle anzunehmen.

Damit hat sie Niedrigs-Löhne von fünf oder sechs Euro pro Stunde gefördert. Wenn die Politik nun einsieht, dass sie zu weit gegangen ist, dann muss sie auch selbst handeln.