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Arbeit und Soziales

27. November 2014

Kritik von Gewerkschaften: Schäuble höhlt Mindestlohn aus

Ziel der Kritik von DGB und Verdi: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).  Foto: dpa

Tricksereien beim Mindestlohn öffnet Finanzminister Schäuble Tür und Tor - davon sind die Gewerkschaften überzeugt. Sie kritisieren zwei Verordnungen des Ministeriums, unter anderem Paket- und Zeitungszusteller sind betroffen. Der DGB erwägt zu klagen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) höhlt nach Darstellung der Gewerkschaften aus Spargründen den Mindestlohn von 8,50 Euro für Hunderttausende Arbeitnehmer aus. «Dass es Unternehmen gibt, deren Geschäftsmodell im Kern auf Lohndumping basiert, ist nicht überraschend», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin. Nun mache sich aber sogar Schäuble dafür zum Steigbügelhalter.

Verärgert hat die Gewerkschaften eine Verordnung aus Schäubles Haus. Die Arbeitgeber müssen in bestimmten Bereichen künftig nur die Dauer der Arbeitszeit erfassen - nicht aber den konkreten Beginn und das Ende. Das sei eine Einladung, die Zeit lasch und falsch zu erfassen. Betroffen sind laut Bsirske mehrere hunderttausend Arbeitnehmer mit mobilen Tätigkeiten - in der Zustellung, der Abfallsammlung, Straßen- und Stadtreinigung, dem Winterdienst und der Personenbeförderung.

Mengen-Regel bei Zeitungszustellern

Brief-, Paket- und Zeitungszusteller müssten beispielsweise in der Regel eine bestimmte Menge austragen - die vorgesehene Zeit reiche oft nicht. Arbeitgeber würden künftig aber wohl die geplante Dauer statt der längeren tatsächlichen Arbeitszeit angeben. Der pro Stunde berechnete Mindestlohn - ab 1. Januar flächendeckend - werde faktisch umgangen.

«Damit ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet», warnte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Verdi-Chef Bsirske sagte: «Der Sinn ist einzig und allein die Förderung der Umgehung des Mindestlohns.» Dann würden sich auch Kontrollen zu dessen Einhaltung nicht lohnen. Damit warf Bsirske Schäuble indirekt vor, einfach bei den Kontrollen sparen zu wollen.

Zuständig dafür ist der Zoll. Er untersteht Schäubles Ressort. In den nächsten Jahren sollen dort 1600 Mitarbeiter eingestellt werden. Sie kommen zu rund 6500 Zöllnern der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dazu.
Die IG Bau fordert eine Aufstockung um mehr als 3000 Kontrolleure. «Wenn die Kontrollen weiter aufgeweicht werden, können wir den Mindestlohn ziemlich vergessen», mahnte ihr Vorsitzender Robert Feiger. Die Zoll- und Finanzgewerkschaft warnte: Die Kontrollen würden zumindest aufwendiger, wenn die geplanten Ausnahmen kämen.

Schäuble: Zahl der Kontrolleure ausreichend

Auch eine zweite Verordnung lehnen die Gewerkschaften ab. Hier sollen Ausnahmen für die Pflicht geschaffen werden, dass Arbeitgeber nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer vorher anmelden müssen.
DGB-Chef Hoffmann sagte Schäuble Scheitern voraus. «Das hat er sich verkalkuliert.» Er kündigte nach Möglichkeit rechtliche Schritte an, falls die Regierung die Verordnungen nicht noch stoppe.

Daran denkt Schäuble nicht. «Die beiden Rechtsverordnungen sind vom Bundesminister der Finanzen gezeichnet und stehen unmittelbar vor der Veröffentlichung», sagte ein Sprecher. Die Zahl der Kontrolleure reiche. Die Verordnungen dienten auch dazu, die Kontrollen noch effizienter zu machen. Die Arbeitgeber lobten, die Verordnung könne bürokratische Aufzeichnung der Arbeitszeit sinnvoll beschränken.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer warf der Regierung ein Signal vor, zu Geschäften zulasten von Arbeitnehmern bereit zu sein. Derzeit wollten Zeitungsverlage, Bäckereihandwerk oder Taxigewerbe auf den letzten Drücker weitere Ausnahmen durchdrücken.

Die Gewerkschaften kritisierten auch Arbeitgeber, die den Mindestlohn umgehen wollten: Zuschläge etwa für besondere Belastungen oder Nachtarbeit würden auf den Stundenlohn angerechnet - oder Gebühren für Schlafplätze oder Arbeitsgeräte in Rechnung gestellt. «Es darf kein Ausverkauf des Mindestlohns durch die Hintertür geben», forderte die Linke-Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann. (dpa)

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