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Arbeit und Soziales

10. November 2013

Leitartikel Mindestlohn: 8,50 Euro Mindestlohn sind zu viel

 Von 
Reinigungkräfte sollen nach den Vorstellungen der SPD künftig Mindestlohn erhalten.  Foto: dpa

Der Mindestlohn muss kommen, weil er gut und richtig ist. Doch 8,50 Euro sind zu viel des Guten. Bei einem derart hohen Einstieg könnten die negativen Effekte die positiven überwiegen.

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Die Mehrheit der Bürger will ihn. Die überwältigende Mehrheit der zivilisierten kapitalistischen Länder hat ihn. Und die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD werden ihn nun endlich auch nach Deutschland bringen: den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Er wird die sozialdemokratische Errungenschaft des schwarz-roten Regierungsprogramms sein. So viel ist sicher. Gar nicht sicher ist indes, ob der Mindestlohn auch zum Erfolg wird. Denn die 8,50 Euro pro Stunde, auf denen die SPD beharrt, sind zu viel des Guten.

Die Gefahr ist groß, dass bei einem derart hohen Einstieg die negativen Wirkungen die positiven übertreffen. Das gilt mit Sicherheit für den Osten und mit großer Wahrscheinlichkeit auch für Gesamtdeutschland. Was passiert, wenn die lang ersehnte Einführung des Mindestlohns sich als Flop herausstellen sollte? Richtig, die Gegner werden triumphieren. Und das sind in der deutschen Wirtschaftsforschung und –politik sehr viele. Fast alle tonangebenden Forschungsinstitute und Denkfabriken in Deutschland sind gegen den Mindestlohn. Scheitert er, weil er zu Beginn zu hoch angesetzt worden ist, siegt die ideologische Schule gegenüber der pragmatischen ein weiteres Mal.

Das Gros der deutschen Ökonomen ist getrieben von der sehr deutschen Sichtweise, dass alle Preise sich ausschließlich am Markt bilden und nicht per Gesetz verordnet werden sollten. Sie lassen sich in ihren Modellen von der Freiheit des Tausches leiten, die per definitionem keine Ausbeutung kennt.

Da spielt gewiss die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg eine Rolle. Gegen den geballten Sachverstand dirigistischer Ökonomen und ohne Vorbild im Ausland gab Wirtschaftsminister Ludwig Erhard 1948 die Preise frei – und wie durch ein Wunder füllten sich die Regale in den Geschäften wieder. Seither meinen die hiesigen Ökonomen sich in fast allen Fragen eine von internationalen Mainstream abweichende Meinung erlauben und die im Ausland gewonnenen Erkenntnisse links liegen lassen zu dürfen.

So auch beim Mindestlohn, den die USA, Großbritannien und 20 weitere EU-Staaten seit langem kennen. Dabei hatte Deutschland bis zur Agenda 2010 auch einen impliziten Mindestlohn. Er hieß nur nicht so, funktionierte ökonomisch betrachtet aber ähnlich. Es war das Arbeitslosengeld II, das in der Regel deutlich über Hartz IV lag und bis zur Rente gezahlt wurde. Wer nahm freiwillig einen Job an, der ihn finanziell schlechter gestellt hätte als das Arbeitslosengeld II? Diese implizite Lohnuntergrenze schleifte Rot-Grün mit der Agenda 2010. Seither kann die ungleich verteilte ökonomische Macht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder von ersteren ausgenutzt werden. Seither ist der Lohn der unteren Hälfte der Arbeitnehmer inflationsbereinigt gefallen.

Die Schwächsten schützen

Genau dort setzt der Mindestlohn an. Er stoppt die Spirale nach unten. Indem er die Schwächsten schützt, hilft er auch den Zweitschwächsten. Da der niedrigste Lohn, der für den Hilfsarbeiter, öffentlich ist, wird der Vorarbeiter mehr verlangen – und auch bekommen. So beeinflusst der Mindestlohn die Lohnstruktur im untersten Segment. Und über höhere Einkommen kann der richtig gesetzte Mindestlohn sogar Jobs schaffen und für Wachstum sorgen, was deutschen Ökonomen nie einleuchten wird, aber durch wissenschaftliche Studien vor allem aus den USA eindrucksvoll belegt ist.

So richtig und überfällig er also ist, so fatal ist die von der SPD verlangte Höhe von 8,50 Euro. Für die westdeutsche Wirtschaft mag das Experiment vielleicht gelingen, im Osten muss es scheitern. Zwischen einem Viertel und einem Drittel der ostdeutschen Jobs wird zum Teil deutlich niedriger bezahlt. Das mag empören, ist aber Realität. Der hohe Mindestlohn würde wie ein Kostenschock auf die ostdeutsche Wirtschaft wirken, Jobs vernichten und die wirtschaftliche Schwäche für viele Jahre zementieren.

Wo liegt die richtige Lohnuntergrenze? Darüber sollte eine Expertenkommission aus Vertretern der Wissenschaft, der Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden. Diese Kommission überprüft jedes Jahr die Wirkung des Mindestlohns und hebt ihn solange an, wie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt vernachlässigbar sind. Nach wenigen Jahren, in denen sich die Wirtschaft auf steigende Niedriglöhne eingestellt hat, kann dabei viel mehr als 8,50 Euro rauskommen. Aber mit einem der höchsten Mindestlöhne in Europa zu starten, wäre mehr als töricht. Es wäre Verrat an den Niedriglöhnern und dem sinnvollen Regulierungsinstrument.

Die Koalitionspartner sollten sich auf den Mindestlohn einigen und einfach das britische Modell kopieren. Es gilt als sehr pragmatisch, kennt sinnvolle Ausnahmen und ist höchst erfolgreich. Wenn die SPD den Mindestlohn wirklich zum Erfolg machen möchte, sollte sie ihre Kraft auf die Frage verwenden, wie die Einhaltung des Mindestlohnes überwacht werden kann – und von den 8,50 Euro ablassen.

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