Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose: Die neue Job-Subvention

Unternehmen sollen mit großzügigen Lohnkosten-Zuschüssen animiert werden, Langzeitarbeitslose einzustellen. Der Staat sollte bis zu 75 Prozent des Bruttogehalts übernehmen, wenn nötig über mehrere Jahre. Das fordert das Land Brandenburg zusammen mit fünf anderen Ländern in einem Antrag, der am heutigen Freitag im Bundesrat eingebracht wird. Bundesweit könnten so bis zu 200.000 Jobsuchende eine Stelle finden, schätzt das Brandenburger Arbeitsministerium.

In Deutschland gab und gibt es zahlreiche Programme für Langzeitarbeitslose – in dem Förderdschungel blickt kaum jemand noch durch. Die meisten Programme sind zudem zeitlich befristet. So kann es nicht weiter gehen, meint Brandenburgs Arbeitsminister Günter Baaske (SPD). Nötig seien verlässliche Hilfen.

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Foto: picture-alliance/ dpa

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Sein Vorschlag sieht vor, dass jedes Unternehmen einen Lohnkostenzuschlag erhält, wenn es einen Arbeitslosen einstellt, der „in absehbarer Zeit nicht in reguläre Beschäftigung vermittelt werden“ kann. Die Leute sollen mindestens zwei Jahre vergeblich eine Stelle gesucht haben.

Wenn nötig, könnten die Zuschüsse bis zu fünf Jahren gewährt werden. Die Beschäftigten sollen nach Tarif bezahlt werden oder einen „ortsüblichen“ Lohn erhalten. Dabei dürfe niemand gezwungen werden, eine Zuschussstelle anzunehmen: „Das muss auf Freiwilligkeit beruhen“, sagt Baaske. „Nur dann sind Menschen auch zu motivieren.“

"Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren"

Um die konstante Finanzierung sicherzustellen, sollen die eingesparten Hartz-IV-Leistungen in die Lohnkostenzuschüsse umgeleitet werden. Genau das sei bisher leider nicht möglich. „Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“, sagt der SPD-Politiker Baaske der Frankfurter Rundschau. Ziel sei es, „Langzeitarbeitslosen einen Weg in die reguläre Beschäftigung zu eröffnen, statt sie nur zu alimentieren oder in teils sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen zu parken“.

Die Förderung soll nicht an die Vorgabe geknüpft werden, dass die Stelle zusätzlich geschaffen wird oder im öffentlichen Interesse liegt. Das gilt zurzeit beispielsweise für Ein-Euro-Jobs. Diese Kriterien führten dazu, dass die Tätigkeiten mit dem ersten Arbeitsmarkt wenig zu tun hätten, monieren Kritiker. Ein-Euro-Jobber sammeln beispielsweise den Müll auf der Straße ein.

Gefahr von Mitnahmeeffekten

Die üppige Förderung birgt allerdings die Gefahr von Mitnahmeeffekten. Unternehmen könnten sich von regulär Beschäftigten trennen und Langzeitarbeitslose einstellen – und vom Staat bis zu 75 Prozent des Bruttolohns kassieren. „Das müssen wir unbedingt vermeiden“, sagt Baaske. Schon jetzt würden Lohnzuschüsse nicht gewährt, wenn zu vermuten sei, dass die Firma eine Beschäftigung beendet habe, um die Förderung zu erhalten.

Der Arbeitsmarkt-Experte Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt allerdings, dass Mitnahmeeffekte nicht zu vermeiden sind: „Warum sollte eine Umzugsfirma jemanden regulär einstellen, wenn sie für einen Langzeitarbeitslosen Subventionen erhält?“ Um die Arbeitslosigkeit zu verringern, sei vor allem eins nötig: mehr Jobs.

Bemerkenswert ist, dass auch die Arbeitgeberlobby den Vorschlag ablehnt: Jobs längerfristig öffentlich zu fördern, sei nicht sinnvoll“, sagt ein Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA). „Damit wird die Illusion genährt, es gäbe eine beschäftigungspolitische Alternative zu einem Arbeitsplatz am ersten Arbeitsmarkt. Zudem besteht die Gefahr der Verdrängung regulärer Beschäftigung.“

Das Brandenburger Arbeitsministerium verweist dagegen darauf, dass trotz der günstigen Jobentwicklung immer noch mehr als eine Million Menschen länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet sind (siehe Grafik). „Diese Menschen dürfen wir nicht im Stich lassen.“