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Arbeit und Soziales

30. Juni 2014

Mindestlohn-Ausnahmen: Linke wirft SPD Wählerbetrug vor

 Von 
Linke-Chef Bernd Riexinger.  Foto: dpa

Kurz vor der für Donnerstag geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes durch den Bundestag haben Union und SPD noch verschiedene Änderungen vereinbart. Das stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Gewerkschaften.

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Die Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Sonderregelungen beim Mindestlohn stößt auf scharfe Kritik von Opposition und Gewerkschaften. „Das Nahles-Gesetz liest sich wie eine Satire auf das SPD-Wahlprogramm. Das ist Betrug an den Wählern und an den SPD-Mitgliedern“, sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger der Frankfurter Rundschau. Verdi-Chef Frank Bsirske erklärte, der Mindestlohn sei „brutal amputiert“ worden und gleiche nun einem Flickenteppich. Hingegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann den Kompromiss: „Es wird keine Branchenausnahmen geben. Überall muss 2017 ein Stundenlohn von 8,50 Euro gezahlt werden“, sagte sie der FR.

Kurz vor der für Donnerstag geplanten Verabschiedung des Mindestlohn-Gesetzes durch den Bundestag hatten Union und SPD noch verschiedene Änderungen vereinbart. So sollen Zeitungszusteller 2015 und 2016 deutlich weniger als 8,50 Euro in der Stunde erhalten. Bei Erntehelfern in der Landwirtschaft können die Kosten für Kost und Logis verrechnet werden. Studentenpraktika bis zu drei Monaten sollen ebenfalls von der Lohnuntergrenze ausgenommen sein.

„Die Ausnahmen haben in Karlsruhe niemals Bestand, weil sie eklatant gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen“, kritisierte Riexinger: „Eine Regierung die von uns unterstützt wird, müsste die Ausnahmen innerhalb der ersten 100 Tage kassieren und außerdem die Anhebung auf eine existenzsichernde Höhe erzwingen.“ Hingegen betonte Reimann, Ausnahmen für Lanzeitarbeitslose und Praktikanten seien frühzeitig angekündigt worden und könnten niemand überraschen. Außerdem sei klar gewesen, dass es eine Übergangsfrist bis 2017 geben würde.

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