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Arbeit und Soziales

26. März 2014

Mindestlohn: Eine neue Epoche am Arbeitsmarkt

 Von Rudolf Hickel
5 plus 2 plus 1 plus 0,50 sind 8,50 Euro.  Foto: dpa

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn verlässt Deutschland die Agenda 2010. Eine Niederlage für die Marktideologen. Ein Gastbeitrag.

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Bei aller Vorsicht mit historischen Überhöhungen: Wenn am 2. April das Bundeskabinett das Gesetz zur flächendeckenden Lohnuntergrenze auf den parlamentarischen Weg bringt, dann ist auf den deutschen Arbeitsmärkten ein fundamentaler Epochenwechsel vollzogen worden. Künftig richtet sich eine gestaltende Politik gegen das systemische Versagen gewinnwirtschaftlich entfesselter Arbeitsmärkte.

Mit diesem Mindestlohngesetz – zusammen mit weiteren Maßnahmen zur Regulierung der Leiharbeit, der Werkverträge sowie einer Stärkung des gesamten Tarifvertragssystems – wird endlich aus der Agenda 2010 ausgestiegen. Die zynische Hartz IV-Rechtfertigung, „Arbeit sei besser als Arbeitslosigkeit“, wird durch das Ziel „gute Arbeit“ abgelöst, wie die Überschrift im Koalitionsvertrag lautet. Die SPD hat unter dem Druck der Gewerkschaften und vieler sozialer Initiativen diesen Paradigmenwechsel durchgesetzt. Allerdings brauchen die Sozialdemokraten jetzt den Mut, sich ohne nostalgischen Blick auf eine gescheiterte Entfesselung der Arbeitsmärkte zum Wechsel zu ordnungspolitisch regulierten, zukunftsfähigen Arbeitsmärkten zu bekennen. Das schafft Vertrauen in die weitere Entwicklung dieser neuen Arbeitsmarktpolitik.

Nachdem sich die Wirtschaftsverbände auf die Durchlöcherung des gesetzlichen Mindestlohns zurückgezogen haben, gibt es nur noch eine Gruppe, die gegen die Mindestlöhne Fundamentalopposition betreibt: die vorherrschende Wirtschaftswissenschaft. Der Grundirrtum ist schlicht: Das allgemeine Modell der profitwirtschaftlichen Preisbildung auf Warenmärkten wird eins zu eins auf die Lohnpreisbildung übertragen. Auch desinformierende Gutachteritis wird im Meinungskampf eingesetzt. Nach dem Hegel’schen Motto: Schade um die Wirklichkeit, wenn sie dem Modell nicht entspricht, wird mit höchst umstrittenen Studien vor der Jobkillerwirkung durch Mindestlöhne gewarnt.

Hans-Werner Sinn vom Ifo-Institut, der Vorsitzende des „Rats der fünf Weisen“, aber auch die Forschungsabteilung der Deutschen Bank beschwören die Vernichtung von Arbeitsplätzen – allerdings in einer auffällig unpräzisen Bandbreite zwischen „Hunderttausenden“ bis zu einer Million. Dabei zeigt die überwiegende Zahl von Studien zum Mindestlohn in anderen Ländern, etwa in den USA und Großbritannien, dass die Jobkiller-Behauptung mehr auf Mythos als auf seriöser Messung beruht.

Es ist Zeit, dass sich die vorherrschende beratende Ökonomenzunft die Vorteile eines flächendeckenden Mindestlohns erschließt. Nicht rechthaberische Modellschreinerei ist das Gebot der Stunde. Wer das brutale Marktgeschehen zu Lasten der Niedriglöhne mit der Preisbildung auf Kartoffel- oder Aktienmärkten vergleicht, muss scheitern. Marktnaiv wird unterstellt, mit sinkenden Preisen steige die Nachfrage nach Arbeit durch die Unternehmen und die Bereitschaft zu arbeiten, also das Angebot an Arbeitskraft, ginge zurück. Vom markträumenden Gleichgewichtslohn ist die Rede.

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