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Arbeit und Soziales

14. Dezember 2014

Mindestlohn: Firmen tricksen beim Mindestlohn

Werbeplakat im Bundesarbeitsministerium in Berlin. Der Mindestlohn kommt am 1. Januar – aber nicht alle Arbeitnehmer werden von ihm profitieren.  Foto: imago/Christian Thiel

Unternehmen versuchen auf unterschiedliche Weise, die gesetzliche Regelung zur Lohnuntergrenze zu umgehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einer „Sauerei“, bei Arbeitsministerin Andrea Nahles ist man längst hellhörig.

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Der Schlag traf Michael Bauer* unvorbereitet. Sein Vorgesetzter eröffnete dem 55-Jährigen im Oktober, dass sein Arbeitsvertrag gekündigt werde. Der Grund war der Mindestlohn. „Ich war entsetzt“, sagt Bauer. Offenbar ist er kein Einzelfall – die Liste möglicher Umgehungen der neuen Lohnuntergrenze ist lang.

Bauer ist angestellt bei einer Sozialeinrichtung in einer kleineren Stadt in Bayern, die ihn an einen Mittelständler vermittelt hat. Er bekommt 4,95 Euro pro Stunde. Mit dem Arbeitsvertrag wäre ab dem 1. Januar der Mindestlohn von 8,50 Euro fällig geworden. Stattdessen sollte er eine Vereinbarung unterzeichnen, nach der es beim alten Lohn bleiben sollte – nur dass der nun „Motivationszulage“ heißen sollte. Eine Lohnfortzahlung bei Krankheit sollte es dagegen nicht mehr geben.

Bauer unterschrieb nicht – obwohl ihm sein Chef seither in vier weiteren Gesprächen die Vereinbarung schmackhaft machen wollte. Seine Empörung wuchs: „Was sich die Leute für Tricks ausdenken!“ Doch auf die 370 Euro pro Monat, die er von der Sozialeinrichtung bekommt, kann der 55-Jährige bei einer Erwerbsminderungsrente von 650 Euro nicht verzichten. Rund 19 Stunden die Woche macht er bei dem Mittelständler einfachere Büroarbeiten. Bauer will das weiter machen, es gefällt ihm dort. Doch wie sollte das nun noch gehen?
„Wir können nichts dafür“, sagte ihm sein Chef. Die Bezirksverwaltung, die die Sozialeinrichtung finanziert, wolle nicht mehr zahlen. „Das ist der größte Skandal“, sagt Bauer, „dass eine staatliche Stelle zur Aushebelung des Mindestlohns drängt.“

3.7 Millionen Menschen sollen profitieren

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kennt die Strategien gegen die neue Lohnuntergrenze. „Es scheint Arbeitgeber in Deutschland zu geben, die sich mehr Gedanken über eine Umgehung statt um die Umsetzung des Mindestlohns machen“, sagt Stefan Körzell, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Wir wissen von Anwaltskanzleien, die Arbeitgebern dabei helfen.“

3,7 Millionen Menschen sollen ab Neujahr vom Mindestlohn profitieren. Wird er durchlöchert? Es gibt Berichte über Vertriebsunternehmen, die erwachsene Zusteller durch Minderjährige ersetzen wollen. Denn für sie wird kein Mindestlohn fällig. Beim DGB suchten etwa Austräger Rat. Sie seien vom Arbeitgeber gefragt worden, ob Minderjährige in der Familie seien, so Körzell. „Auf diese sollte dann der Auftrag umgeschrieben werden, so dass der Mindestlohn entfällt – auch wenn weiter die Erwachsenen die Zustellung machen würden. Diesen Umgehungstatbestand halte ich für eine Sauerei“, wettert Körzell.

AUSNAHMEN VON DER NEUERUNG

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt vom 1. Januar an in Deutschland – aber nicht für alle: Der Mindestlohn gilt nicht für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung. Die Ausnahme für Arbeitslose soll 2016 überprüft werden. Ausgenommen sind auch Pflichtpraktika sowie freiwillige Praktika mit einer Dauer von bis zu drei Monaten in Ausbildung oder Studium. Übergangsregelungen bis Ende 2016 gelten für Branchen mit länger laufenden Tarifverträgen: Diese dürfen von der gesetzlichen Lohnuntergrenze befristet nach unten abweichen.

Für Saisonarbeiter etwa in der Landwirtschaft oder Gastronomie gilt der Mindestlohn, doch wird die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht von 50 auf 70 Tage ausgeweitet, befristet auf vier Jahre. Kost und Logis können leichter verrechnet werden. Zeitungszusteller bekommen 2015 75 Prozent des Mindestlohns, also 6,38 Euro. Im Jahr darauf sollen es 7,22 Euro sein, von 2017 an dann 8,50 Euro.

Es gibt Berichte über Fast-Food-Ketten, die zwar korrekt zahlen, aber dafür Sonderzahlungen streichen wollen. Und bei den Gewerkschaften sind viele Beschwerden aufgelaufen, weil Arbeitsverträge vor dem 1. Januar noch schnell geändert werden sollten. „Dann gibt es das Schlupfloch, dass die Arbeitszeit nicht von Anfang bis zum Ende, sondern als Dauer angegeben werden muss“, sagt Körzell. Die Gefahr: Für eine Tour eines Austrägers würden etwa vier Stunden kalkuliert. „Wenn dieser aber fünf Stunden braucht, bekommt er dennoch nur vier Stunden zu 8,50 Euro bezahlt.“

Es gibt Hoffnung

Bei Langzeitarbeitslosen bereiten sich Branchen darauf vor, Betroffene nur für sechs Monate einzustellen, meint der Gewerkschaftsmann. Grund: So lange muss für sie kein Mindestlohn bezahlt werden. „Danach kann der Beschäftigte dann durch einen anderen Langzeitarbeitslosen ersetzt werden.“ Körzell betont, dass der DGB diejenigen, die bereit seien, gegen solche Praktiken zu klagen, vor den Gerichten vertreten werde. Es könnte aber nur Gewerkschaftsmitgliedern geholfen werden.
Andere Arbeitnehmer klagen laut Körzell darüber, dass ihr Chef Weihnachts- oder Urlaubsgeld streichen will, wenn er Mindestlohn zahlen muss.

Bei Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist man längst hellhörig. „Den Mindestlohn nun mit Tricks und Täuscherei zu umgehen, ist gegenüber den Beschäftigten wie auch den ehrlichen, aufrichtigen Arbeitgebern unsozial“, sagt ein Sprecher. Arbeitgeber müssten mit hohen Strafen rechnen. Bis zu 500 000 Euro können fällig werden. Doch gibt es genügend Kontrolleure? Die zuständigen Zollbehörden sollen um 1600 Mitarbeiter aufgestockt werden – nötig laut IG Bau: 3000 zusätzliche Kontrolleure.

Angebote oder Werbung für Rechtsberatung mit dem erklärten Ziel, gegen das Mindestlohngesetz zu verstoßen, verletzten geltende Vorschriften, warnt das Bundesarbeitsministerium. Angebote für Rechtsberatung seien auch unseriös, „wenn sie vorgaukeln, es gäbe legale Wege der Zahlung von weniger als 8,50 Euro pro Stunde“, so ein Ministeriumssprecher. Der Tausch von Zulagen gegen Mindestlohn sei hingegen lediglich „nicht fair“.

Für Michael Bauer gibt es Hoffnung. Der Mittelständler, bei dem er weiterarbeiten möchte, will ihn halten – auch zu Bedingungen des Mindestlohns. Selbst anstellen will er ihn aber nicht und sucht nun nach einer Zeitarbeitsfirma, die Bauer beschäftigen soll.

*Der Name wurde von der Redaktion geändert. (dpa)

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