Mindestlohn im Wahljahr: CDU-Landeschefin treibt Mindestlohn voran

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland für greifbar nahe. „Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Der Mindestlohn kommt“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd.

Sie glaube fest daran, dass der Bundesrat ihre gemeinsam mit der Thüringer SPD gestartete Mindestlohn-Initiative 2013 verabschieden werde.

Lieberknecht sagte, sie baue darauf, dass auch die FDP ihren Widerstand gegen ein solches Vorhaben im Wahljahr 2013 aufgeben werde. Die Liberalen in Niedersachsen stünden ihrer Ansicht nach der Einführung eines Mindestlohn schon gar nicht mehr ablehnend gegenüber. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, erläuterte die Ministerpräsidentin nicht.

Branchenlöhne lösen das Problem nicht

Wenn es darauf ankomme, werde auch die FDP im Bund merken: „Es tut gut, den Menschen zugewandt zu sein“, sagte Lieberknecht.

Die Einführung von weiteren branchenspezifischen Mindestlöhnen lehnte Lieberknecht erneut ab. Es gebe inzwischen in etwa einem Dutzend Branchen solche Lohnuntergrenzen. „Aber das löst unser Grundproblem nicht.“

Rösler will Flexible Lohnvereinbarungen

Das sieht FDP-Chef und Wirtschaftsminister in der Regierung offenbar anders. Philipp Rösler (FDP) wirbt für eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Benötigt würden Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine „beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes“, heißt es in einem Positionspapier des FDP-Chefs, aus dem die Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe) zitiert. Im Klartext dürfte das eine Einschränkung des Kündigungsschutzes bedeuten.

Zugleich spricht sich Rösler für eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs aus.
In dem Positionspapier mit dem Titel „Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern“ erteilt der Minister laut dem Blatt jeder Form eines Mindestlohns eine Absage.

Rösler lehnt somit einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission ab. Vielmehr brauche man auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner. (FR/dapd/afp)