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Arbeit und Soziales

21. Juli 2014

Mindestlohn: Keine Kompromisse beim Mindestlohn

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Das Bier könnte ab 2015 im Osten teurer werden, denn nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen wird es für die Beschäftigten im Gastgewerbe keine Abweichung vom Mindestlohn geben.  Foto: dpa

Kellner, Küchenhilfen und Zimmermädchen im Osten Deutschlands bekommen ab dem 1. Januar 2015 mehr Geld. Die Verhandlungen über Ausnahmen vom Mindestlohn sind gescheitert. Damit könnte der nächste Ostsee-Urlaub etwas teurer werden.  

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Die Nachricht klingt paradox: Die Tarifverhandlungen im Gastgewerbe sind gescheitert. Nun verdienen alle Beschäftigten ab dem 1. Januar 2015 mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Für Kellner, Küchenhilfen und Zimmermädchen in den neuen Bundesländern bedeutet das einen kräftigen Zuschlag. Die Arbeitgeber warnen jedoch vor dem Verlust vieler Jobs. Und der nächste Ostsee- oder Müritz-Urlaub dürfte wohl ein paar Euro mehr kosten.

Verhandlungen gescheitert, Löhne im Osten rauf? Was widersprüchlich klingt, ergibt sich aus der Systematik des Mindestlohngesetzes der großen Koalition. Es erlaubt nämlich Branchen, die eigene Tarifverträge abschließen, bis 2018 von der gesetzlichen Vergabe abzuweichen. Bis 2017 darf dort weniger als 8,50 Euro in der Stunde gezahlt werden, damit die Anpassung keine unzumutbaren Härten verursacht. Für Friseure oder Fleischer gibt es solche Vereinbarungen. Mit 1,7 Millionen Beschäftigten war das Hotel- und Gastgewerbe die größte Branche, in der noch über eine solche Übergangsregelung verhandelt wurde. Doch nach drei Verhandlungsrunden erklärten Arbeitgeber und Gewerkschaften am Sonntagabend die Gespräche für gescheitert.

Mindestlohn ungebremst eingeführt

Damit greift für die 468.000 Beschäftigten in Hotels und Pensionen sowie die 1,1 Millionen Menschen, die in Restaurants, Kneipen, Eisdielen oder Diskos arbeiten, zum Jahreswechsel automatisch das Gesetz. Und das sieht eine Untergrenze von 8,50 Euro je Stunde ab 2015 vor. Im Jahr 2017 soll der Mindestlohn erstmals angehoben werden. Diese Regelung gilt bundesweit von Aachen bis Zwickau.

Genau das war der Knackpunkt, weshalb sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht auf einen eigenen Tarif einigen konnten. Auch der müsste nämlich bundesweit gelten. Bislang aber ist die Branche regional stark differenziert. In vielen westlichen Bundesländern – etwa in Baden-Württemberg - werden schon heute 8,50 Euro gezahlt. Im Osten – etwa in den Ferienregionen Mecklenburg-Vorpommerns – liegen die Löhne deutlich darunter. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) war nicht bereit, einen Abschluss zu tätigen, der für einige Bundesländer eine Verschlechterung bedeutet hätte.

Das Gastgewerbe wird den Mindestlohn flächendeckend einführen müssen: Alle Verhandlungen sind gescheitert.  Foto: Imago

Für den  Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) war ein Kompromiss nicht akzeptabel, der zwar eine fünfmonatige Übergangszeit bis zum Sommer 2015 vorsah, dann aber zu einer starken Steigerung bis auf zehn Euro zum 1. Juli 2017 geführt hätte.  „Die Verhandlungen sind geplatzt“, sagt ein Sprecher der NGG. Offenbar hätten die Arbeitgeber kein Interesse, ihr Image als Niedriglohnbranche abzustreifen. Umgekehrt wirft die Dehoga den Arbeitnehmervertretern vor, sie hätten überhaupt kein Interesse an einem Kompromiss.

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In der Konsequenz wird das Mindestlohn-Gesetz ausgerechnet in jener Branche, die mit die größten Probleme bei dessen Einführung haben dürfte, nun ungebremst eingeführt. Für die Politiker der großen Koalition, die zuletzt immer wieder erklärt hatte, ihre Reform führe zu einer „Renaissance der Tarifverträge“, ist das eine schwere Enttäuschung. Für die Beschäftigten im ostdeutschen Gastgewerbe, die nun ab Januar 2015 vielfach mehr Lohn erhalten dürften, könnte es eine gute Nachricht sein. Doch der Realitätstest des Gesetzes steht noch bevor: Sollten nach dem Jahreswechsel deutlich weniger Pensionen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg oder Sachsen ihr „Zimmer frei“-Schild heraushängen und weniger Tische vor den Ausflugslokalen aufgestellt werden, weil sich der Betrieb bei höheren Lohnkosten nicht mehr lohnt, könnte sich der vermeintliche Erfolg als ein Pyrrhussieg herausstellen.

Wer das nicht möchte, der muss konsequenterweise im nächsten Sommer etwas tiefer in die Tasche greifen - für das Zanderfilet auf Rügen oder den Eisbecher mit Blick auf den Darsser Ostseestrand. Und zwar ohne Murren, bitte!

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