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Arbeit und Soziales

11. Juli 2014

Mindestlohn: Wirtschaft muss Mindestlohn akzeptieren

 Von 
Geschickter Schachzug: Arbeitsministerin Andrea Nahles  Foto: dpa

Zwischen Spionageaffäre und WM-Finale schrumpft die endgültige Verabschiedung des Mindestlohns im Bundesrat zur Kurzmeldung. Nicht alle Arbeitgeber scheinen die Tragweite des Gesetzes schon verstanden zu haben. Ein Kommentar.

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War da was? Jahrelang hat der Mindestlohn das Land entzweit, hat erbitterte Grundsatzdebatten über soziale Mindeststandards und drohende Jobverluste befeuert. Nun nimmt er seine letzte Hürde – und (fast) niemand merkt es. Ein paar freudige Fensterreden der Ministerpräsidenten im Bundesrat, ein letzter garstiger Gruß von der FDP, die das von ihr mitregierte Sachsen als einziges Bundesland zur Ablehnung zwingt, ein kurzes Handaufheben … und weiter geht’s. Zwischen dem deutsch-amerikanischen Abhörskandal und dem deutsch-argentinischen Fußballfinale schrumpft der Mindestlohn zur Kurzmeldung.

Einerseits ist es gut, dass sich die ideologisch aufgeheizte Debatte über eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro zuletzt deutlich entspannt hat. Das ist nicht zuletzt dem Verhandlungsgeschick von Arbeitsministerin Andrea Nahles zu danken. Ihre viel gescholtenen Ausnahmen für Jugendliche, Praktikanten, Langzeitarbeitslose und Saisonarbeiter nahmen den Kritikern viel Wind aus den Segeln. Selbst die aus Sicht der Verleger unzureichenden Zugeständnisse für die Zeitungsboten wurden nicht von der SPD-Politikerin, sondern von der Unions-Fraktion eingeschränkt.

Die Zeit läuft

Bundesrat

Mit großer Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag den Weg für den Mindestlohn frei gemacht.

Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt grundsätzlich von 2015 an. Er wird ab 2016 alle zwei Jahre überprüft.

Für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter sind Übergangsfristen bis 2017 vorgesehen. Jugendliche unter 18 Jahren sind von der Regelung ganz ausgenommen.

Langzeitarbeitslose haben bei Annahme einer Beschäftigung erst nach sechs Monaten Anspruch auf den Mindestlohn.

Genauso wichtig für die Akzeptanz des Mindestlohns dürfte die zweijährige Übergangszeit sein, die von der Koalition eingeräumt wird. So können Problembranchen durch eigene Tarifverträge die Löhne stufenweise bis 2017 auf die geforderte Höhe heranführen. Für alle anderen aber gilt: Ab 2015 muss jede Arbeit in Deutschland mit mindestens 8,50 Euro in der Stunde bezahlt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in den Niedriglohnbranchen.

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Doch hat man andererseits nicht den Eindruck, dass die Arbeitgeber das schon überall verinnerlicht haben. Vor allem im Osten Deutschlands, wo wegen des geringen Lohnniveaus die Anpassung am schwierigsten und die möglichen unerwünschten Nebenwirkungen am größten sein dürften, zeigen sich Teile der Wirtschaft – allen voran das Gastgewerbe – bockig.

Nach dem Beschluss des Bundesrates sind aber alle Grundsatzopposition und alle Fundamentalkritik gegen den Mindestlohn müßig. Schlimmer noch: Sie verschwenden wertvolle Zeit. Nur bis zum Herbst haben die Branchenverbände nämlich Zeit, mit den Gewerkschaften eigene Tarifverträge zu verhandeln und so die volle Belastung durch das Gesetz noch maximal zwei Jahre hinauszuzögern.

Diese Zeit sollte die Wirtschaft nutzen und sich auf die politischen Realitäten einstellen: Der Mindestlohn kommt. Die Gesellschaft will ihn. Der Bundestag will ihn. Und der Bundesrat auch. Zurückgenommen wird das Gesetz nur in einem Fall – wenn die FDP mit absoluter Mehrheit an die Regierung kommt. Danach aber sieht es im Moment nicht aus. 

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