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Arbeit & Soziales
Kurzarbeit, Jobabbau, Hartz IV

10. September 2012

Niedriglöhne: Schlechte Bezahlung wird normal

Für immer Menschen fällt die Entlohnung klein aus. Foto: dpa

Immer mehr Beschäftigte arbeiten für einen Niedriglohn. Schon jeder Fünfte muss sich mit maximal 10,36 Euro brutto die Stunde zufriedengeben. Für die betriebliche Altersvorsorge haben die Wenigsten etwas übrig. Thüringen setzt sich nun für einen Mindestlohn ein.

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Berlin –  

Immer mehr Arbeitnehmer in Deutschland bekommen nur für einen Niedriglohn. Jeder fünfte Beschäftigte in einem Betrieb mit zehn oder mehr Mitarbeitern habe im Jahr 2010 einen Stundenlohn von weniger als 10,36 Euro brutto erhalten, teilte das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mit. Der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten sei auf 20,6 Prozent gestiegen nach 18,7 Prozent im Jahr 2006. Besonders hoch sei ihr Anteil mit 87 bis 81,5 Prozent der Beschäftigten unter Taxifahrern, Friseuren sowie im Reinigungsgewerbe. In Restaurants und Gaststätten, Wäschereien und chemischen Reinigungen sowie in Kino bekämen drei von vier Beschäftigten einen Niedriglohn.

„Mit dieser Steigerung setzte sich ein längerfristiger Trend fort“, erklärte der Präsident des Bundesamtes, Roderich Egeler. Betroffen von Niedriglöhnen seien vor allem atypisch Beschäftigte. Dazu würden Teilzeit von bis zu 20 Wochenstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Minijobs gezählt. Fast jeder Zweite (49,8 Prozent) von ihnen habe einen Niedriglohn erhalten. Besonders ausgeprägt sei dies bei 400-Euro-Jobbern: 84,3 Prozent bekommen nur einen Niedriglohn.

"Skandal in einem reichen Land"

Der Studie zufolge investieren nur 6,2 Prozent der zu einem Niedriglohn Beschäftigten per Entgeltumwandlung in eine Betriebsrente. Das sei deutlich seltener als bei Beschäftigten mit mittlerem Verdienst (22,4 Prozent) oder mit hohem Verdienst (36,4 Prozent). Wenn sich Niedriglöhner dazu entschlössen, brächten sie mit 4,1 Prozent ihres Bruttojahresverdienstes aber vergleichsweise viel für die Entgeltumwandlung auf.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di warnte vor einer Spaltung am Arbeitsmarkt. „Es ist skandalös, dass sich in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Niedriglöhne immer weiter ausbreiten“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Wir brauchen dringend einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, die Schluss macht mit erzwungener Teilzeitarbeit und Minijobs und die befristete Beschäftigung sowie Leiharbeit drastisch zurückdrängt.“

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln sieht in dem Anstieg der Zahl der Niedriglohn-Bezieher hingegen kein Problem. „Denn im fraglichen Zeitraum hat sich auch die Zahl der Erwerbstätigen insgesamt um 1,4 Millionen erhöht“, teilte das Institut in Köln mit. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors sei entstanden, weil viele zuvor Arbeitslose eine Beschäftigung gefunden hätten, wenn auch oft zu geringen Löhnen.

Die Struktur der Arbeitsverdienste erheben die Statistiker nur alle vier Jahre. Als Niedriglohn gilt ein Verdienst, der kleiner ist als zwei Drittel des mittleren Einkommens aller Beschäftigten. Daraus ergibt sich die Niedriglohngrenze von 10,36 Euro für 2010.

Daraus ergibt sich auch, dass Niedriglöhne nicht generell durch tarifliche oder gesetzliche Mindestlöhne verringert werden können. Bei tarifgebundenen Arbeitgebern etwa wurden laut der Studie 11,9 Prozent unterhalb der Niedriglohngrenze bezahlt.

Druck zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohns kommt aus der großen Koalition von CDU und SPD in Thüringen. Wie bereits im Juli angekündigt will die Landesregierung eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, wonach eine unabhängige Kommission einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen festlegen soll.

Thüringen legt Gesetzentwurf vor

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, eine Mehrheit für das Gesetz müsse hart erarbeitet werden. Es sieht eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch besetzte Kommission vor, die den Mindestlohn aushandelt. Danach setzt die Bundesregierung ihn per Rechtsverordnung fest.

Die Tarifpartner sollten den Mindestlohn bestimmen, nicht die Politik, sagte Lieberknecht. Nach den Worten des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig (SPD) erlaubt der Entwurf der Landesregierung kein Abweichen vom Mindestlohn in bestimmten Branchen oder Regionen. Tarifverträge, die unterhalb des festgelegten Mindestlohns lägen, müssten auf dessen Höhe angehoben werden. In diesen Punkten unterscheidet sich das Konzept von den Vorstellungen der CDU, deren Konzept solche Abweichungsmöglichkeiten vorsieht.

Es gebe einen wachsenden Niedriglohnsektor, beklagte Lieberknecht. Es sei allerdings nicht hinnehmbar, dass Menschen trotz täglich achtstündiger Arbeit „als Bittsteller beim Staat vor der Tür stehen“. Nach ihren Angaben soll der Thüringer Gesetzentwurf am 21. September im Bundesrat eingebracht und debattiert, aber noch nicht beschlossen werden. Widerstand ist von Teilen der Union sowie der FDP zu erwarten. Die Länder mit einer Regierungsbeteiligung der Liberalen werden für eine Mehrheit im Bundesrat aber nicht gebraucht. Beschließt die Länderkammer einen Gesetzentwurf, muss sich der Bundestag damit befassen. (rtr/afp/dapd)

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