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Arbeit und Soziales

25. September 2014

Pflegereform: Mehr Geld für Pflegekräfte

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Eine Altenpflegerin betreut im CURANUM Seniorenpflegezentrum "Am Wasserpark" in Frankfurt am Main eine Bewohnerin.  Foto: epd

Die relativ niedrigen Gehälter der Altenpfleger gelten als Mitursache dafür, dass die Branche unter einem massiven Fachkräftemangel leidet. Die SPD will bei der Pflegereform Korrekturen zugunsten der Beschäftigten durchsetzen.

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Die SPD fordert eine Reihe von Korrekturen bei der bevorstehenden Pflegereform, um insbesondere die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern. Das geht aus einem Beschluss der sozialdemokratischen Gesundheitspolitiker hervor, der der Frankfurter Rundschau vorliegt. Danach will die SPD in den Pflegegesetzen eine Änderung wieder zurücknehmen, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vorgenommen hatte und die zulasten der Beschäftigten ging.

Die relativ niedrigen Gehälter der Altenpfleger gelten als Mitursache dafür, dass die Branche unter einem massiven Fachkräftemangel leidet. Bis 2012 galt, dass Pflegeeinrichtungen nur dann einen Versorgungsvertrag von den gesetzlichen Pflegekassen erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens die „ortsübliche Vergütung“ bezahlen. Damit sind Tariflöhne gemeint. Sie liegen im Westen je nach Berufsjahren zwischen 13 und 17 Euro, im Osten jeweils etwas darunter.

Lohnuntergrenze beträgt acht Euro im Osten

Unter dem FDP-geleiteten Gesundheitsministerium wurde diese Regelung gegen den Protest der damaligen SPD-Opposition geändert. Seitdem gilt die Bedingung der ortsüblichen Bezahlung dann nicht mehr, wenn in der Pflegeeinrichtung der Mindestlohn vereinbart ist. Dieser liegt aber oft weit unter den tariflichen Regelungen vor Ort. Derzeit beträgt die Lohnuntergrenze im Westen 9 und im Osten 8 Euro. Der Mindestlohn gilt im Übrigen nur für Pflegehilfskräfte, nicht für examinierte Pflegekräfte.

Die SPD setzt sich bei ihren Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU nun dafür ein, diese Einschränkung aufzuheben und die ortsübliche Vergütung wieder generell als Voraussetzung für die Zulassung von Pflegeeinrichtungen ins Gesetz zu schreiben.

Zudem wollen die Sozialdemokraten eine Klarstellung erreichen, wonach eine Bezahlung der Pflegekräfte nach Tariflöhnen das in den Sozialgesetzen geforderte Prinzip der „Wirtschaftlichkeit“ erfüllt. Damit verbunden ist die Pflicht der Arbeitgeber nachzuweisen, dass die Tariflöhne auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommen.

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