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Arbeit und Soziales

26. Juni 2014

Rente 63: Legaler Schleichweg in die Rente

 Von 
Im Renten-Schlupfloch.  Foto: epd

Es braucht keine 45 Beitragsjahre für die Rente mit 63 – und die Regierung will das auch nicht ändern. Eine Option ist der Minijob ab 61, den der DGB als „Lösungsoption“ ausdrücklich empfiehlt.

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Die vom Bundestag beschlossene Stichtagsregelung für das Anrechnen von Arbeitslosenzeiten bei der Rente mit 63 Jahren läuft weitgehend ins Leere. Zwar werden dem Gesetz nach die letzten beiden Jahre vor Beginn des Ruhestands nicht berücksichtigt. Aus einer schriftlichen Antwort des Sozialministeriums geht jedoch hervor, dass diese Sperrzeit entfällt, wenn die Betroffenen für wenige Stunden in der Woche einen Minijob übernehmen. „Die Stichtagsregelung entpuppt sich als Papiertiger“, bemerkt Grünen-Rentenexperte Markus Kurth dazu.

Durch dieses nun entdeckte Schlupfloch könnte die Zahl der Frühverrentungen deutlich höher ausfallen als von der Bundesregierung vorausgesagt. Um zu verhindern, dass es sich für Betriebe und Beschäftigte lohnt, schon mit 61 Jahren den Arbeitsplatz zu räumen, hatte sich die große Koalition nach wochenlangem Streit im Mai auf Druck der Union auf die Sperrzeit geeinigt. Voraussetzung für die Rente mit 63 sind nämlich 45 Beitragsjahre. Ab dem 61. Lebensjahr sollten die aber nicht mehr zählen.

Etwas anderes sei es, wenn die Arbeitnehmer in dieser Zeit einen versicherungspflichtigen Minijob ausüben, räumt das Sozialministerium nun auf Anfrage der Grünen ein: Die dabei fälligen Abgaben seien „Pflichtbeiträge und zählen bei der Wartezeit von 45 Jahren mit“.

Praktisch könnte also ein Arbeitnehmer mit 61 Jahren aus dem Job ausscheiden, zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen, in dieser Zeit wöchentlich vier Stunden als Verkäufer oder Fahrer arbeiten und damit den Anspruch auf die abschlagsfreie Rente mit 63 erwerben.

Schlupfloch kleinreden

Dass dies keine theoretische Überlegung ist, zeigt ein internes Info-Blatt der Rechtsabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Dort wird der Minijob ab 61 ausdrücklich als eine „Lösungsoption“ empfohlen, um die Beitragszeit zu erreichen: „Das in einer solch geringfügigen Beschäftigung erzielte Entgelt muss gar nicht hoch sein.“ Entscheidend sei nur, dass der Rentenbeitrag gezahlt wird. Netto-Einkünfte bis 165 Euro im Monat werden nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Auch solle die Arbeitszeit 15 Stunden in der Woche nicht überschreiten, empfiehlt der DGB.

Gleichwohl sieht Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) keinen Grund für Nachbesserungen: „Dass diese Gestaltung in der Lebenswirklichkeit tatsächlich in nennenswertem Umfang angewendet wird, erscheint wenig wahrscheinlich“, glauben ihre Beamten. Eine kühne Behauptung. Grünen-Experte Kurth ist entsprechend irritiert: „Die Bundesregierung versucht, das Schlupfloch kleinzureden“, urteilt er. Doch „dürfte klar sein, dass ältere Arbeitslose, die die Voraussetzungen erfüllen, auf dem rechtlich einwandfreien Schleichweg die Stichtagsregelung umfahren werden.“ Damit, so Kurth, sei nach dem endlosen Koalitionsstreit über die drohende Frühverrentungswelle „die Trophäe des Wirtschaftsflügels der Union faktisch wertlos“.

Bislang geht das Ministerium davon aus, dass rund 200 000 Männer und Frauen von der Rente mit 63 profitieren. Sollte es tatsächlich zu einer Frühverrentungswelle kommen, könnte die Zahl höher sein – mit entsprechenden Auswirkungen auf die Finanzen. Schon jetzt belastet das Rentenpaket, zu dem auch die Mütterrente gehört, die Alterskasse mit jährlich rund neun Milliarden Euro. Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, wird deshalb der Beitragssatz in den kommenden Jahren – anders als ursprünglich geplant – nicht sinken, sondern bei 18,9 Prozent verharren. Im Jahr 2020 dürfte er nach aktuellen Prognosen auf 19,4 Prozent steigen. Noch im vergangenen November hatte die Bundesregierung für diesen Zeitpunkt 19,2 Prozent vorhergesagt.

Dramatischer ist die Entwicklung der Rücklagen: Sie werden laut Gunkel im kommenden Jahrzehnt die absolute gesetzliche Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben kaum noch überschreiten. Ein Konjunktureinbruch würde damit unmittelbar zu einem Fehlbetrag in der Rentenkasse führen und weitere Beitragsanhebungen erzwingen.

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