Rente: EU will Frauen länger arbeiten lassen

Angesichts steigender Lebenserwartung der Europäer schlägt die EU-Kommission vor, in der Europäischen Union das Renteneintrittsalter anzuheben. Entsprechende Vorschläge macht die Brüsseler Behörde in einem sogenannten Weißbuch, das der für Beschäftigung zuständige Kommissar László Andor am Donnerstag offiziell vorstellt. Renten sind den Kommissionsunterlagen zufolge die Haupteinkommensquelle für rund ein Viertel der EU-Bevölkerung, ohne ein stabiles Rentensystem drohe Millionen Menschen Altersarmut.

Als Herausforderungen für die europäischen Rentensysteme nennt Andor die steigende Lebenserwartung, geringere Geburtenzahlen und somit eine schrumpfende erwerbstätige Bevölkerung. Während im Jahr 2008 noch vier Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) auf einen EU-Bürger im Alter von 65 Jahren oder älter kamen, wird dieses Verhältnis bis zum Jahr 2060 auf zwei zu eins sinken.

Die Kommission ruft die EU-Staaten daher unter anderem auf, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung ihrer Bevölkerung zu koppeln, die Möglichkeiten zur Frühpensionierung einzuschränken und das bisher im Durchschnitt kürzere Arbeitsleben von Frauen an das der Männer anzugleichen. Die EU-Kommission kann den Mitgliedstaaten in der Renten-Politik keine Reformen vorschreiben. Andor will mit seinem Papier aber Vorschläge machen, wie die EU-Länder ihre Rentensysteme sicher für die Zukunft machen können.

Renten machen zehn Prozent des BIP aus

Besonders in Zeiten leerer Kassen setzten die Rentenzahlungen nationale Haushalte unter Druck, heißt es in den Unterlagen der Kommission. Die Rentenzahlungen machen demnach derzeit im Durchschnitt zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, dieser Anteil werde bis zum Jahr 2060 auf 12,5 Prozent steigen, erwartet die Kommission.

Dabei gibt es den Angaben zufolge jedoch erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedsländern, obwohl die EU-Länder „ähnlichen demographischen Herausforderungen“ gegenüberstehen. Demnach machen die Rentenzahlungen in Irland sechs Prozent des BIP aus, in Italien jedoch 15 Prozent.

Andor ruft die Sozialpartner in den EU-Ländern auf, die Bedingungen an Arbeitsplätzen und den Arbeitsmärkten an ältere Erwerbstätige anzupassen. Auch Gelder aus dem EU-Sozialfonds sollen demnach eingesetzt werden, um ältere Menschen ins Arbeitsleben einzubinden.

Ungarns EU-Kommissar machte klar, dass die Staaten in Sachen Rentensystem gar keine Wahl haben. Wenn Europa seine Rentensysteme nicht reformiere und die Menschen länger arbeiteten, „werden Millionen im Alter unter Armut leiden“.

Widerstand in CDU/CSU

Das stößt in Deutschland auf Gegenwehr. "Absolut nicht nachvollziehbar sind die Pläne der EU-Kommission, die betriebliche Altersversorgung dem strengen Solvency-II-Eigenkapitalregime für Versicherungskonzerne zu unterwerfen. ...Eine solche kostenträchtige Überregulierung wird die Bereitschaft von Arbeitgebern unterminieren, sich dem bewährten Betriebsrentensystem anzuschließen. Sie ist zugleich ohne jeden Nutzen für die Beschäftigten selber. Der Arbeitgeber haftet, wenn eine Pensionskasse oder ein Pensionsfonds die Rentenzahlungen nicht erbringen kann. Wenn dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, springt der Pensionssicherungsverein ein", erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. (afp/dpa/kho)