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Arbeit und Soziales

13. Mai 2014

Rente mit 63: Einigung bei Rente mit 63 steht bevor

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 Foto: dpa

Bei der umstrittenen Rente mit 63 zeichnet sich eine wichtige Einigung ab. Arbeitslosenzeiten sollen künftig als Anspruchsvoraussetzung nur bis zum 61. Lebensjahr berücksichtigt werden. Doch aus Angst vor den Gewerkschaften hält die Koalition den Plan unter der Decke.

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An dem Namen muss noch gefeilt werden. „Rollierender Stichtag“ klingt irgendwie bedrohlich. In der Sache aber sind sich die Spitzen der Koalition nach Informationen der Frankfurter Rundschau einig: Um eine mögliche Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63 zu verhindern, sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zwei Jahre vor dem Wechsel in den abschlagsfreien Ruhestand anerkannt werden.

Es wird also keinen festen Stichtag geben, sondern einen individuellen. Anfangs liegt er am 1. Juli 2012. Dann steigt er Monat für Monat. Ein „rollierender Stichtag“ eben.

Damit zeichnet sich in dem monatelangen schwarz-roten Streit über die Rente mit 63 ein Kompromiss ab. Noch sind andere Details nicht abschließend geklärt. Aber die Zwei-Jahres-Frist komme sicher, heißt es übereinstimmend im Umfeld der Unions- und der SPD-Fraktion. Das Sozialministerium wollte die Nachricht am Dienstag zwar nicht bestätigen. Es dementierte aber auch nicht.

Das Stillschweigen hat Gründe: Noch bis zum Freitag tagt in Berlin der DGB-Bundeskongress. Vor allem die SPD möchte dort ihre Aussöhnung mit den Gewerkschaften nach den Jahren des Streits über die Agenda 2010 feiern. Der Mindestlohn und die Rente mit 63 sind dabei ihre Vorzeigeprojekte. Nachrichten über mögliche Einschränkungen kämen ungelegen. Schon mahnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach: „Die Rente mit 63 darf nicht verwässert werden.“

DGB gefällt die Lösung nicht

Das will auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nicht. Sie sieht sich jedoch mit massiven Warnungen von Union und Arbeitgebern vor einer drohenden Frühverrentungswelle konfrontiert. Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert deswegen in ihrem aktuellen Bericht ausdrücklich die Rente mit 63. Voraussetzung für den abschlagsfreien Ruhestand mit 63 sind nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung nämlich 45 Beitragsjahre. Dabei sollen Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges unbegrenzt berücksichtigt werden.

Tatsächlich könnten damit Betriebe ihre älteren Beschäftigten künftig mit 61 Jahren in die Arbeitslosigkeit und dann mit 63 in die Rente abschieben. Nahles wollte diesen Missbrauch ursprünglich durch eine Strafandrohung verhindern: Arbeitgeber sollten in solchen Fällen zur Erstattung der Sozialleistungen verpflichtet werden. Doch der Plan wurde bei einer Anhörung im Bundestag von Experten als bürokratisch und weitgehend wirkungslos verrissen. Die Union verlangte eine feste Stichtagsregelung. Danach wären Arbeitslosenzeiten ab dem 1. Juli 2014 generell nicht mehr angerechnet worden.

Der sogenannte „rollierende Stichtag“ ist nun der Kompromiss. Er orientiert sich am tatsächlichen Renteneintrittsalter des Betroffenen. Nur bis zwei Jahre davor werden Arbeitslosenzeiten angerechnet. Wer also am 1. Juli 2014 den abschlagsfreien Ruhestand in Anspruch nehmen will, der muss 45 Beitragsjahre inklusive eventueller Arbeitslosenzeiten vor dem 1. Juli 2012 nachweisen. Damit wäre eine gezielte Frühverrentung mit 61 Jahren ausgeschlossen. Diskutiert wird zwischen Union und SPD noch, ob es Ausnahmen bei Arbeitslosigkeit durch Betriebspleiten gibt.

Dem DGB gefällt die Lösung nicht. Allerdings fiel der Protest von Vorständlerin Buntenbach am Dienstag im Ton vergleichsweise moderat aus. Hingegen nannte sie es „hochgradig ungerecht“, wenn Arbeitslosenzeiten bei der Rente ab 2029 generell nicht mehr berücksichtigt würden, wie es CDU/CSU fordern. Das lehnt die SPD ab und will nicht nachgeben. Die Zeit für eine Einigung drängt: Am 23. Mai steht die Verabschiedung des Rentenpakets auf der Tagesordnung des Parlaments.

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