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Arbeit und Soziales

22. April 2014

Rente mit 63: Union und SPD feilschen um Renten-Gesetz

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Die Rente mit 63 entwickelt sich zum Kulturkampf.

Der Streit um die Rente mit 63 hat sich zum politischen Schaukampf zwischen Union und SPD entwickelt. Während die Wirtschaft die Reform als falsches Signal kritisiert, will die SPD mit ihr die Agenda-Kritiker besänftigen.

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Berlin –  

Die Stimmung ist bescheiden, die Fronten wirken verhärtet. Über die "Disziplinlosigkeit der Arbeitsministerin Andrea Nahles" kann sich der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten erregen. "Die SPD wird nicht nachverhandeln", keilt SPD-Vize Ralf Stegner zurück: "Die große Koalition spielt nicht 'Wünsch Dir was' nach den Regeln des CDU-Wirtschaftsrates."

Die Auseinandersetzung über die Rente mit 63, glaubt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, trage inzwischen Züge eines Kulturkampfes.

Ganz so schlimm ist es zwar nicht. Wahrscheinlich kommt Grünen-Rentenexperte Markus Kurth der Sache näher, wenn er urteilt: "Die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD ist ein politischer Schaukampf." Der aber wird lautstark und zum wachsenden Verdruss der Zuschauer aufgeführt. Viel spricht dafür, dass dies noch eine Weile so weiter geht.

Die Rente mit 63 ist nämlich ein Herzensanliegen der SPD. Mit der Möglichkeit, nach 45 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand wechseln zu können, möchte sie ihre Agenda-geplagte Klientel versöhnen. Auf der anderen Seite hat die Union mit der Mütterrente bei ihren älteren weiblichen Wählern mächtig gepunktet. Beide Vorhaben kamen daher in den Koalitionsvertrag, beide sind Bestandteile des schwarz-roten Rentenpakets, das bis 2030 rund 60 Milliarden Euro kosten wird.

Gegen Frühverrentung

Doch in der Wirtschaft und Teilen der Union hat sich viel Frust über die Rente mit 63 aufgestaut. Vielen passt das Projekt gar nicht, weil es in einer alternden Gesellschaft das falsche Signal zu sein scheint. Immerhin werden nach Schätzungen des Ministeriums künftig jährlich 200 000 Menschen mit 63 aus dem Erwerbsleben ausscheiden – rund 50 000 davon alleine wegen der Reform.

Da jedoch SPD und Union jeweils ein Lieblingsvorhaben festgelegt haben, hat die Fundamentalopposition keine Chance. Also haben sich die Kritiker auf einen Teilaspekt der Rente mit 63 verlegt: Die Gefahr, dadurch eine neue Frühverrentungswelle auszulösen.

Ganz von der Hand zu weisen sind entsprechende Befürchtungen nicht. Künftig könnten Arbeitgeber nämlich ihren Beschäftigten schon mit 61 den Verzicht auf den Arbeitsplatz mit einer Abfindung schmackhaft machen. Dann würde der Arbeitnehmer zunächst zwei Jahre Arbeitslosengeld beziehen und dann die abschlagfreie Rente beantragen. Die Zeiten des Arbeitslosengeld-I-Bezuges werden bei den 45 Beitragsjahren mitgezählt.

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Gegen solche Möglichkeiten rennen Arbeitgeber und der Wirtschaftsflügel der Union nun Sturm. Und auch Sozialministerin Andrea Nahles versichert: "Ich will nicht, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 zu einem neuen Programm der Frühverrentung genutzt wird." Die Frage ist bloß – wie?

Am weitesten geht der Vorschlag einiger CDU-Politiker, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei den Beitragsjahren gar nicht zu berücksichtigen, die Voraussetzung für die Rente ab 63 sind. Doch diese Forderung ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt und daher chancenlos. Unions-Fraktionschef Volker Kauder plädiert deshalb für eine Stichtagsregelung: Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen nach dem 1. Juli 2014, an dem das Gesetz in Kraft treten soll, nicht mehr anerkannt werden. Das würde künftige Frühverrentungspakete unmöglich machen, wird von Gewerkschaften und der SPD aber entschieden abgelehnt.

Etwas eher akzeptabel wäre zumindest für pragmatische Sozialdemokraten ein rollierender Stichtag: So könnten beispielsweise nur die zwei Jahre Arbeitslosigkeit, die vor dem individuellen Renteneintritt liegen, ausgeschlossen werden. Doch beide Vorschläge haben einen Haken: Sie bewerten Zeiten der Arbeitslosigkeit unterschiedlich, was zu verfassungsrechtlichen Problemen führen könnte.

Für die Mütterrente

Nahles verfolgt daher eine andere Spur. Die Kombination und Arbeitslosigkeit und Rente schon ab 61 sei nur attraktiv, wenn die Arbeitgeber mitmachen und eine Abfindung zahlen, argumentiert sie: "Wir werden gesetzlich verhindern, das es ein solches Ausnutzen gibt." Denkbar wäre es, Abfindungen steuerlich generell stärker zu belasten. Doch dürfte das in der Bevölkerung massive Verärgerung auslösen. Nahles will das Kombi-Modell daher für die Arbeitgeber teuer machen und sie verpflichten, das Arbeitslosengeld zu erstatten, wenn sie ungerechtfertigt ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit entlassen. Eine ähnliche Regelung gab es früher bereits. Da sie in der Praxis jedoch meist ins Leere lief, wurde sie abgeschafft. Möglich wäre schließlich noch eine Sperrzeitregelung für die Rente mit 63 bei eigener Kündigung.

Welche Lösung im Gesetz stehen wird, ist noch offen. Grünen-Experte Kurth befürchtet, dass am Ende nicht viel mehr als etwas weiße Salbe herauskommt. Für den 5. Mai haben die Fraktionen diverse Experten zu einer Anhörung in den zuständigen Bundestagsausschuss geladen. Bis dahin dürften sich Union und SPD noch weiter streiten.

Besonnene mühen sich aber, die Streithähne von den Bäumen zu holen. Peter Weiß, der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, erklärte, auch er teile die Bedenken seiner Parteifreunde gegen die Rente mit 63: "Doch das kann kein Grund für uns sein, jetzt die Rebellion auszurufen." Ansonsten nämlich gefährde man ungewollt auch das wichtigste eigene sozialpolitische Projekt – die Mütterrente. So ist es. Nahles kündigte denn auch an, dass über beide Vorhaben im Bundestag gemeinsam abgestimmt werden soll.

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