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Arbeit und Soziales

19. Februar 2014

Rente: Rente mit 67 wird eingedampft

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Von der Rente mit 63 werden mehr Menschen profitieren als ursprünglich gedacht.  Foto: imago

Künftig kann jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland vorzeitig in den Ruhestand gehen. Einen Vorteil haben dabei Menschen mit höheren Einkommen. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik am Rentenpaket bestätigt.

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Jeder Vierte kann künftig vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen. Das prognostiziert die Bundesregierung in einer der Frankfurter Rundschau vorliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Demnach höhlen die Koalitionspläne die Rente mit 67 deutlich stärker aus als zunächst angenommen.

Nach Erwartung des Bundesarbeitsministeriums profitieren zunächst 200 000 Personen. „Die Zahl der Begünstigten wächst langfristig entsprechend den Rentenzugängen der Folgejahre auf und dürfte etwa 25 Prozent der Zugänge in Altersrenten betragen“, schreibt der Staatssekretär für Arbeit, Jörg Asmussen (SPD) in der Antwort.

Seine Angaben liefern zudem Hinweise darauf, ob die Vergünstigungen wirklich gerecht sind und die Bedürftigen erreichen oder aber eine ohnehin bessergestellte Personengruppe. Nach den Regierungszahlen erhalten die langjährigen Versicherten, die von der Rente mit 63 profitieren werden, deutlich überdurchschnittliche Altersbezüge.

Die Männer bekamen im Jahr 2012 im Mittel 1411 Euro im Monat. Bei den Frauen waren es rund 1085 Euro. Im Durchschnitt aller Senioren betrug die Altersrente bei Männern dagegen nur 899 Euro, bei Frauen 532 Euro, wie die Deutsche Rentenversicherung kürzlich in ihrer Stellungnahme zu dem Kabinettsentwurf bekanntgab.

Aus Sicht des grünen Sozialpolitikers Markus Kurth bestätigen die offiziellen Daten die Kritiker des schwarz-roten Rentenpakets. „Scheibchenweise kommt heraus, dass deutlich mehr Menschen die neuen Ausnahmen in Anspruch nehmen können als bisher gedacht“, sagte Kurth dieser Zeitung.

Das Vorhaben sei zudem ungerecht, „weil es die Leute begünstigt, deren Renten deutlich über dem Durchschnitt liegen“. Die Sozialpolitik müsse aber dort eingreifen, wo der Bedarf am größten sei.

Heftig umstritten

Nach dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf können langjährige Versicherte mit 45 Beitragsjahren von Juli an mit 63 Jahren in Rente gehen, ohne Abschläge bei ihren Altersbezügen hinnehmen zu müssen. Das schwarz-rote Rentenpaket sieht zudem eine Ausweitung der Ansprüche auf die Mütterrente vor und bringt höhere Leistungen für Erwerbsgeminderte.

Die Finanzierung sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber übernehmen. Sie müssen nach einem Beschluss, den der Bundestag an diesem Donnerstag fällen will, auf die Senkung des Rentenbeitrags von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent verzichten, die sonst bereits von Januar an für etwas Entlastung gesorgt hätte. Dank der guten Beschäftigungslage waren die Rücklagen der Rentenversicherung auf rund 32 Milliarden Euro gestiegen und hatten die gesetzliche Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben zuletzt deutlich überschritten.

Dass die Regierung nun eine solche hohe Zahl an möglichen Nutznießern der Rente mit 63 einräumt, könnte die Debatte über die wahren Kosten des Projekts neu anheizen. Die Koalition gibt die Belastungen bis 2030 mit insgesamt 160 Milliarden Euro an. Das sei um mindestens 70 Milliarden Euro zu niedrig geschätzt, hält Reinhold Schnabel von der Uni Duisburg-Essen entgegen.

In einer Studie für die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft begründete er seine Einschätzung damit, dass wesentlich mehr Menschen den vorzeigen Rückzug vom Arbeitsmarkt ohne Rentenabschläge nutzen dürften als unterstellt.

Heftig umstritten ist auch die Finanzierung über die Sozialkassen statt über allgemeine Steuermittel. Dadurch werden nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber herangezogen, nicht aber Selbstständige, Beamte und Kapitalbesitzer. Dies beanstanden sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften.

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