Studie: Sozialbeiträge könnten drastisch sinken

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung könnte kurzfristig um rund ein Drittel auf 10,5 Prozent sinken, wenn alle Bürger einbezogen und alle Einkommen in voller Höhe berücksichtigt würden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und in der Pflegeversicherung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Danach wäre eine Senkung in diesem Umfang möglich, obwohl gleichzeitig alle Zuzahlungen, die Praxisgebühr und die Zusatzbeiträge der Versicherten abgeschafft werden sollen. Der Studie zufolge würde der Satz von 10,5 Prozent mindestens bis 2020 stabil bleiben. Für die Pflegeversicherung wäre unter den Bedingungen der Bürgerversicherung trotz einer Erhöhung der Leistungen um ein Viertel eine Absenkung des Beitrags von heute 1,95 Prozent auf 1,6 Prozent möglich. Er könnte dann auch langfristig unter zwei Prozent gehalten werden.

Grundlage der Berechnungen ist die Absicherung aller Bürger in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die privaten Kassen werden auf Zusatzversicherungen beschränkt. Zudem sollen nicht nur Löhne mit Beiträgen belegt werden, sondern alle Einkommensarten – also auch Kapitaleinkünfte oder Mieteinnahmen, und zwar in voller Höhe. Bisher sind die Abgaben begrenzt, denn der Beitragssatz in der Krankenversicherung von derzeit 15,5 Prozent gilt nur bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3712,50 Euro.

Mittlere Einkommen entlastet

In einer Rechenvariante wurde in der Untersuchung diese Grenze nicht komplett aufgehoben, sondern in einem ersten Schritt auf 5500 Euro (Grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in Westdeutschland) angehoben. Dann könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung immerhin noch auf 11,7 und in der Pflegeversicherung auf 1,8 Prozent sinken.

Durch die Bürgerversicherung würden laut der Studie kleinere und mittlere Einkommen ent- und höhere Einkommen belastet. Bei einem Monatsgehalt von 1500 Euro beläuft sich die Entlastung demnach auf jährlich bis zu 1251 Euro. Bei dieser Ersparnis ist der Wegfall von Zuzahlungen und eventuellen Zusatzbeiträgen berücksichtigt. Bei einem Einkommen von 2500 Euro im Monat müssen den Berechnungen zufolge bis zu 2085 Euro im Jahr weniger bezahlt werden. Von einem Einkommen von 5800 Euro an wären laut Studie höhere Kassenbeiträge als heute fällig. Durch den Gewinn an Kaufkraft bei den Gering- und Durchschnittsverdienern prognostiziert die Untersuchung die Schaffung von dauerhaft 500000 neuen Arbeitsplätzen.

Gysi weist Kritik zurück

Das von den Linken favorisierte und in der Studie untersuchte Szenario gilt allerdings nicht als kurzfristig umsetzbar. Eine sofortige Einbeziehung der Privatversicherten in eine Bürgerversicherung ist kaum möglich, da diese Versicherten Ansprüche auf Leistungen und Altersrückstellungen erworben haben. Denkbar wäre nur, das Neugeschäft zu stoppen und den Altversicherten ein Wahlrecht anzubieten. Die Folge sind lange Übergangszeiten.

Auch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze halten viele Experten für verfassungsrechtlich bedenklich, weil dann das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung unangemessen wäre. Die Linkspartei hält dennoch an ihrem Konzept fest. „Es muss Schluss sein mit der Bevorteilung der Reichen auf Kosten der Armen“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi der FR. Alle Bürger müssten den gleichen Anteil ihres Einkommens in die Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. „Es ist Zeit, das Rad der Entsolidarisierung zurückzudrehen“, so Gysi. Nur eine Bürgerversicherung sei grundgesetzkonform, weil sie die Gesundheit der Bürger gleichberechtigt schütze.