Sozialversicherung: Arbeitgeber entziehen sich sozialer Verantwortung

Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat im vergangenen Jahr einem Zeitungsbericht zufolge eine Rekordsumme von Arbeitgebern eingetrieben, die keine oder zu geringe Sozialversicherungsbeiträge für ihre Angestellten gezahlt haben. Nach Zahlen, die dem „Hamburger Abendblatt“ (Montagsausgabe) vorliegen, wuchs die Summe der nachgeforderten Abgaben 2012 auf 432 Millionen Euro. Im Jahr 2011 waren es nur 415 Millionen Euro, obwohl die Prüfer der Rentenversicherung rund 20.000 Betriebe mehr als 2012 überprüften.

"Kein Kavaliersdelikt"

„Immer öfter versuchen sich Arbeitgeber ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen“, sagte die Vorsitzende des Bundesvorstands der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, der Zeitung. Sozialversicherungsbeiträge nicht zu zahlen, sei „zutiefst unsozial und der Versuch, für höheren Profit die sozialen Risiken allein auf dem Rücken der Arbeitnehmer abzuladen“. Das sei „kein Kavaliersdelikt“, sondern müsse kontrolliert und entsprechend geahndet werden. Der Betrug werde durch kurzfristige oder nicht abgesicherte Beschäftigung, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit und Minijobs begünstigt.

Bei einer Straftat im Zusammenhang mit Beitragshinterziehung sieht das Strafgesetzbuch Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen vor. Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle vier Jahre jeden Arbeitgeber in Deutschland. (afp)