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Arbeit & Soziales
Kurzarbeit, Jobabbau, Hartz IV

11. Januar 2013

Sozialversicherung: Die Sozialbetrüger

 Von Stefan Sauer
Peinlich: Selbst ein Verfassungsorgan drückt sich als Arbeitgeber um Sozialabgaben. Foto: REUTERS

Viele Unternehmen drücken sich um die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter. Jährlich kommt es zu einer Klageflut an den Sozialgerichten. Selbst die Bundesverwaltung versuchte die Sozialabgaben zu umgehen.

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Die junge Frau führte schon einige Jahre Besuchergruppen durch den Bundestag, geleitete Gäste hinauf zur Fraktionsebene und wieder hinab auf die Besuchertribüne des Plenarsaals, erläuterte die Funktionen des Parlaments, beantwortete Fragen der Gäste. Das war ihr Beruf. Allerdings fehlte ihr ein Arbeitgeber, der Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung für sie eingezahlt hätte. Von der Bundestagsverwaltung nämlich wurde die Mitarbeiterin als Selbstständige geführt – zu Unrecht, wie die 81. Kammer des Berliner Sozialgerichts am 26. Oktober 2012 entschied. Die Frau musste eingestellt werden, der Bundestag die Sozialbeiträge nachzahlen.

Es ist gewiss besonders peinlich, dass ein Verfassungsorgan als Arbeitgeber bei dem Versuch erwischt wurde, sich um die Zahlung von Sozialbeiträgen zu drücken. Ein Einzelfall ist das nicht. Mehrere hundert Prozesse werden jährlich vor dem größten deutschen Sozialgericht geführt, weil Unternehmen die Kosten für die soziale Absicherung ihrer Beschäftigten auf illegale Weise zu minimieren suchen.

Mehr Richter nötig

Insgesamt erreichten im vorigen Jahr 44301 Neufälle das Berliner Sozialgericht – ein Allzeithoch. Zum Vergleich: 2004 gingen knapp 17500 neue Klagen ein. Mal lautet der Vorwurf Sozialversicherungsbetrug, meist geht es um Hartz-IV-Streitigkeiten. Die 129 Berliner Sozialrichterinnen und -richter kommen nicht mehr hinterher: 42409 Verfahren hingen zum Jahreswechsel in der Pipeline. Im Frühjahr werden neun Richter zusätzlich eingestellt.

Nach Ansicht von Sozialgerichtspräsidentin Sabine Schudoma spiegelt die Fülle der Klagen die gesellschaftliche Realität des Landes: „Wie ein Seismograph spürt das Sozialgericht die Erschütterungen im deutschen Sozialsystem.“ Insofern handelt sich sozialpolitisch gleichsam um die hauptstädtische Spitze eines bundesweiten Eisbergs. Für die absoluten Zahlen gilt dies wegen des besonders hohen Berliner Bevölkerungsanteils, der sozialstaatliche Transferleistungen bezieht, zwar nur bedingt. Die Inhalte der gerichtlichen Auseinandersetzungen und die mittelfristigen Trends aber dürften sich von denen in anderen deutschen Großstädten nicht wesentlich unterscheiden.

Nach wie vor machen Verfahren im Zusammenhang mit Hartz IV den Löwenanteil – nämlich 65 Prozent – der Klagen aus, die im vorigen Jahr beim Berliner Sozialgericht anhängig wurden. In absoluten Zahlen gingen die Hartz-IV-Fälle allerdings zum zweiten Mal in Folge leicht zurück: von 30369 neuen Fällen im Jahr 2010 auf 28666 Verfahren im vergangenen Jahr.

Mindestlohn umgangen

An dieser immensen Zahl ist der Gesetzgeber nach Ansicht der Gerichtspräsidentin Schudoma nicht schuldlos: Durch komplizierte und auslegungsfähige Bestimmungen seien Konflikte programmiert. Auch seien manche Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen überfordert. „Die Qualität der Jobcenterarbeit steht auf dem Prüfstand“, so Schudoma. In immerhin 54 Prozent aller Fälle erhielten die Kläger in Hartz-IV-Verfahren zumindest teilweise Recht. Bei strittigen Renten- und Krankenversicherungsverfahren waren es nur rund ein Drittel. Und: Vier Fünftel der Hartz-IV-Verfahren würden ohne Urteil durch einen Vergleich oder anderweitig einvernehmlich gelöst. „Ein ruhiges Gespräch zur rechten Zeit würde viele Verfahren überflüssig machen.“

Dies gilt gewiss nicht für einen Fall, den Schudoma am Donnerstag beispielhaft anführte, um die ebenso illegale wie „bemerkenswerte Kreativität“ mancher Arbeitgeber in Sachen Lohnkostenersparnis zu demonstrieren: Eine Reinigungsfirma ernannte Mitarbeiterinnen, die in einem Berliner Kaufhaus für die Sauberkeit der Kundentoiletten zu sorgen hatten, zu „Bewacherinnen“ der Trinkgeldteller. Zweck der fantasievollen Aufgabenbeschreibung: Anstelle des im Reinigungsgewerbe geltenden Mindestlohns von 8,82 Euro erhielten die Frauen nur 4,50 Euro pro Stunde, womit der Arbeitgeber auch Sozialabgaben sparte. Nachdem das Sozialgericht Berlin diese Praxis untersagte, wogegen der Arbeitgeber in Berufung ging, ist das Verfahren nun beim Landessozialgericht Berlin anhängig.

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