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Arbeit und Soziales

28. April 2011

Studie zu Staatseinnahmen: Mindestlohn hilft gegen Schulden

 Von Markus Sievers
Neuer Schwung: Die Debatte um die Einführung eines Mindestlohns.  Foto: picture-alliance/ ZB

Eine Untersuchung des Schweizer Forschungsunternehmen Prognos zeigt: Eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro könnte Mehreinnahmen und Einsparungen von zusammen mehr als sieben Milliarden Euro bringen.

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Berlin –  

Mit einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland kann die Politik nicht nur schlecht bezahlte Jobs zurückdrängen, sondern auch die Defizite in den staatlichen Etats bekämpfen. Dies zeigt eine Studie, die das Schweizer Forschungsunternehmen Prognos für die Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat und die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

Demnach brächte eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro Bund, Ländern und Kommunen sowie den Sozialversicherungen Mehreinnahmen und Einsparungen von zusammen mehr als sieben Milliarden Euro. Nach dem Prognos-Kalkül würden für fünf Millionen Beschäftigte die Arbeitseinkommen um insgesamt 14,5 Milliarden Euro steigen. Entsprechend zahlen sie laut Untersuchung sowohl knapp 2,7 Milliarden mehr an Steuern als auch an Sozialbeiträgen. Ihr Bedarf an Unterstützung etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld sänke um 1,7 Milliarden Euro. Aber auch bei einem niedrigen Wert von fünf Euro die Stunde profitiert der Staat laut Studie noch mit knapp 1,3 Milliarden Euro. Bei 7,50 Euro kamen die Wissenschaftler auf einen fiskalischen Vorteil von 4,6 Milliarden Euro.

Beschäftigungseffekte klammerten sie aus, weil sich diese nicht klar vorhersagen lassen. Während die Wirtschaftswissenschaft lange vor einem Anstieg der Arbeitslosigkeit durch Mindestlöhne warnte, gehen die Ansichten heute auseinander. „Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich“, beschrieb SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der FR seine Schlussfolgerung aus der Studie. Union und FDP warf er vor, sie träfen mit ihrem Sparpaket vor allem Beschäftigte und Arbeitslose.
Unterdessen warnen Forscher vor wachsender Billigkonkurrenz, weil sich Europas Arbeitnehmer vom 1. Mai an frei auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen können.

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