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Arbeit und Soziales

24. September 2014

Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Kirchen dürfen Kopftuch verbieten

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Eine 36-jährige Krankenschwester hatte geklagt.  Foto: dpa

Dürfen kirchliche Krankenhäuser ihren moslemischen Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Sie dürfen, hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Die Richter sind der Ansicht, dass das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen stärker wiegt als die Religionsfreiheit des Arbeitnehmers.

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Kirchliche Einrichtungen dürfen moslemischen Mitarbeiterinnen grundsätzlich das Tragen eines Kopftuchs untersagen. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Zur Begründung hieß es, Beschäftigte von kirchlichen Häusern seien zumindest zu neutralem Verhalten verpflichtet. Das Kopftuch als Symbol der Zugehörigkeit zum Islam sei damit nicht vereinbar. Je nach konkreter Tätigkeit könne die Entscheidung aber auch anders ausfallen – etwa dann, wenn eine Beschäftigte während der Arbeit wenig Kontakt zu anderen Menschen habe.

Das Urteil des Erfurter Gerichts (Aktenzeichen 5 AZR 611/12) war von kirchlichen Einrichtungen im gesamten Bundesgebiet mit großer Spannung erwartet worden. Denn immer wieder stellt sich die Frage, ob moslemische Mitarbeiter sich dort während der Arbeit offen zu ihrem Glauben bekennen dürfen. In solchen Fällen steht die grundgesetzliche geschützte Religionsfreiheit im Widerstreit zum Recht der Kirchen, ihre Angelegenheiten nach eigenem Selbstverständnis zu regeln.

Im konkreten Fall hatten sich Arbeitsrichter mit der Klage einer 36-jährigen moslemischen Krankenschwester auseinanderzusetzen.  Die türkischstämmige Frau war mehrere Jahre in den Evangelischen Augusta-Krankenhaus in Bochum beschäftigt, wo sie auch ihre Berufsausbildung absolviert hatte. Nach der Geburt ihrer Kinder und der Elternzeit wollte sie im Jahr 2010 wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Anders als in der Vergangenheit bestand sie aber nun darauf, nur noch mit Kopftuch zu arbeiten. „Es sollte die weiblichen Reize bedecken“, sagte die Frau in der Gerichtsverhandlung am Mittwoch.

Das Krankenhaus allerdings wollte nicht hinnehmen, dass die Mitarbeiterin ein Kopftuch trägt. Es stellte die Frau von ihrer Tätigkeit frei und verwies auf die Kleiderordnung, die private Kleidungsstücke aus hygienischen Gründen untersagt. Außerdem hält die Klinik ein Kopftuch „als Zwangsmittel und Symbol islamischen Glaubens“ in einem christlichen Krankenhaus für fehl am Platz. Der Anwalt der Augusta-Klinik betonte am Mittwoch mit Blick auf die nicht-christlichen Beschäftigten: „Wir erwarten nicht, dass sie sich offen zum christlichen Glauben bekennen.“

Das Bundesarbeitsgericht folgte nun im Kern der Argumentation des Arbeitgebers. Damit ist aber noch nicht geklärt, ob die Freistellung der Krankenschwester tatsächlich rechtens war oder ob die Frau womöglich doch einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Lohn-Nachzahlung hat. Denn die Erfurter Richter wollten sich kein Urteil darüber bilden, ob das Bochumer Krankenhaus tatsächlich eine kirchliche Einrichtung ist. Zudem ist unklar, ob die Frau aus medizinischer Sicht zum fraglichen Zeitpunkt überhaupt arbeitsfähig war. Nun muss sich das Landesarbeitsgericht Hamm erneut mit dem Fall befassen. Es hatte im Jahr 2012 dem Krankenhaus Recht gegeben, während das Arbeitsgericht Bochum 2010 in erster Instanz der Argumentation der Frau gefolgt war.

Mehr dazu

Deutsche Gerichte befassen sich immer wieder mit der Frage, ob moslemische Frauen im Beruf Kopftücher tragen dürfen oder nicht. Höchstrichterliche Urteile zu privaten und staatlichen Arbeitgebern gibt es bereits. Verkäuferinnen dürfen ein Kopftuch tragen, Lehrerinnen an staatlichen Schulen ist es untersagt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun erstmals über einen Fall zu urteilen, in dem es um einen Arbeitgeber aus dem kirchlichen Bereich ging. Weil die Kirchen über ein Selbstbestimmungsrecht verfügen, können sie für ihre Mitarbeiter besondere Verhaltensregeln aufstellen. Bei Kirchenaustritt etwa müssen Arbeitnehmer mit Jobverlust rechnen. Beschäftigte katholischer Häuser bekommen unter Umständen bei einer Scheidung oder Wiederheirat Probleme.

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