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Arbeit und Soziales

12. Mai 2013

Verdi-Chef Frank Bsirske: "Die Spaltung hat sich verschärft"

 Von 
Bürger halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland überwiegend für ungerecht.  Foto: imago

Es gibt keine Partei, die nicht in Aussicht stellt, nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Doch was ist gerecht, und wie gerecht ist Deutschland? Verdi-Chef Frank Bsirske fordert mehr Umverteilung und eine Neuordnung des Arbeitsmarkts.

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Vier Monate vor der Bundestagswahl gewinnt die Debatte um die Gerechtigkeit in Deutschland kräftig an Fahrt. „Sowohl die Spaltung am Arbeitsmarkt als auch die Spaltung der Gesellschaft haben sich seit der Jahrtausendwende deutlich verschärft“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dieser Zeitung. Er fordert eine radikale Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik, eine Abkehr von der Agenda 2010 und eine fairere Verteilung von Vermögen durch mehr Steuergerechtigkeit.

Es gibt keine Partei, die nicht in Aussicht stellt, nach der Bundestagswahl für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Doch was ist gerecht, und wie gerecht ist Deutschland? Diese Fragen versuchen Gewerkschafter und Arbeitgeber für sich zu entscheiden. Am Montag äußert sich das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zum Thema „Gerechtigkeit, Verteilung und soziale Mobilität in Deutschland“. Und in zwei Wochen tagt der DGB-Kongress, das Parlament der Arbeit, unter dem Titel „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“. Den Einstiegsvortrag hält Richard Wilkinson, Autor des Buches „Gleichheit ist Glück“.

Wieder aktiv geworden ist auch die von Metall-Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Gerecht ist, wenn alle gleiche Chancen haben, lautet der Tenor ihrer Kampagne. Sie hält wenig davon, weniger erfolgreichen Menschen mit Umverteilung zu helfen.
Eine Studie, die die INSM beim IW in Auftrag gegeben hatte, kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland in den vergangenen Jahren gerechter geworden ist – obwohl die Einkommenskluft sich seit der Jahrtausendwende vergrößert hat. Doch das Einkommen war nur eine von vielen Variablen, die betrachtet wurden. Und die Autoren räumten ihr kein großes Gewicht ein. Dafür floss die gute Beschäftigungsentwicklung mehrfach in die Untersuchung ein.

Die Bürger nehmen die Realität jedoch anders war. Sie halten die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland überwiegend für ungerecht. Das sagten zwei Drittel in einer ebenfalls von der INSM in Auftrag gegebenen Umfrage. Genauso viele finden, die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei, vier Jahren abgenommen. Damit sind sie deutlich näher an den Gewerkschaften dran als an den Arbeitgebern.

„In Folge der Gesetzesänderungen der Agenda 2010 hat die prekäre Beschäftigung – Niedriglöhne, Leiharbeit, Befristungen, erzwungene Teilzeit, Minijobs – enorm zugenommen“, sagt Verdi-Chef Bsirske. „Wir brauchen eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt, eine Reregulierung.“

„Mit den Steuersenkungen seit 1998 wurden große Vermögensbesitzer entlastet“

Der Gewerkschafter fordert die umfassende Eindämmung prekärer Arbeitsverhältnisse. Es brauche einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen und Minijobs müssten abgeschafft werden. Teilzeitarbeit dürfe von den Arbeitgebern nicht mehr länger missbraucht werden, um Vollzeitstellen aufzuspalten. Auch müssten Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können, um die Tarifbindung zu stärken.

Zusätzlich zu Arbeitsmarktreformen brauche es eine fairere Vermögensverteilung. „Mit den Steuersenkungen aller Bundesregierungen seit 1998 wurden vor allem reiche Erben, Besitzer großer Vermögen und große Unternehmen enorm entlastet“, sagte Bsirske, „während die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Sozialabgaben, private Altersvorsorge und höhere Mehrwertsteuer gestiegen ist.“

Die Steuerzahler hätten die Millionäre und Milliardäre im Zuge der Bankenrettung um den Preis hunderter Milliarden Euro neuer Staatsschulden vor Vermögensschäden bewahrt. Wenn jetzt starke Schultern mehr tragen und diese Millionäre und Milliardäre über eine Vermögensabgabe und Vermögenssteuern stärker herangezogen würden, wäre das ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie allerdings sieht in einer Vermögensbesteuerung eine Gefahr für die Wirtschaft. Rund 90 Prozent einer Vermögenssteuer entfielen auf Betriebsvermögen. Jedoch sind die privaten Nettovermögen in Deutschland viermal so hoch wie die öffentlichen Schulden. Nach einer Erhebung im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung fließen von den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Kapitalanlagen lediglich 22 Prozent an Fiskus und Sozialkassen, von den Lohneinkommen hingegen rund 45 Prozent.

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