Vor dem CDU-Parteitag: CDU-Spitze einig beim Mindestlohn

Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag hat sich die Parteispitze beim Streitthema Mindestlohn auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Orientierung am Zeitarbeits-Mindestlohn ist vom Tisch, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Leipzig erklärte. Eine Kommission der Tarifpartner soll weitreichende Befugnisse bekommen. Auch regionale und branchenspezifische Lösungen seien möglich, hieß es zudem aus Parteikreisen.

Auf diesen Kompromiss, der weitgehend auf der Linie von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin-Angela Merkel liegt, einigte sich eine Gruppe von Spitzenpolitikern der Partei noch während der Sitzung des Bundesvorstands, wie es aus Parteikreisen hieß. Demnach kamen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels, CDA, Karl-Josef Laumann, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Unions-Fraktionschef Volker Kauder zusammen, und präsentierten dem Bundesvorstand anschließend ihre überraschende Einigung. Die 1000 Delegierten des Parteitages sollen morgen über das Thema Mindestlöhne entscheiden.

Bislang gibt es zehn branchenspezifische Mindestlöhne in Deutschland. Die CDU will erreichen, dass es keine „weißen Flecken“ mehr in der Tariflandschaft gibt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte die Debatte angeschoben und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine Orientierung am Tarif in der Zeitarbeit gefordert, der bei sieben Euro liegt, wobei er im Osten etwas niedriger ist als im Westen. (dapd)