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Arbeit und Soziales

03. Januar 2014

Zuwanderung CSU Seehofer: In der Populismus-Falle

 Von 
CSU-Chef Horst Seehofer.  Foto: dpa

Bei der Zuwanderung bedient nicht nur die CSU fremdenfeindliches Denken. Auch die Kritiker gehen ihr auf den Leim. Auch sie sind längst in die Falle der Fremdenfeindlichkeit getappt. Eine Analyse.

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Georg Streiter meinte es wohl positiv. „Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es keinen Unterschied gibt zwischen den Koalitionsparteien“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher am Freitag, als es um das Thema „Armutszuwanderung“ ging. Die schlechte Nachricht: Wahrscheinlich hat er recht.

Schon am Donnerstag hatten CSU-Politiker mit Genuss auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verwiesen, in dem es heißt: „Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.“ Das ist übrigens der Grund, aus dem CSU-Chef Horst Seehofer mit einigem Recht die Klage erhob: „Wenn es alle machen, dann ist es State of the Art, und wenn die CSU was sagt, wird es plötzlich Rechtspopulismus.“

Eine altbekannte Denkfigur

Seehofer meint damit natürlich, dass es sich auch bei der Hetze seiner Partei gegen Armutsmigranten nicht um Rechtspopulismus handele. Allerdings scheint eher umgekehrt ein Schuh draus zu werden: Genau jener Rechtspopulismus, den die Bayern rhetorisch auf die Spitze treiben, ist in Deutschland offenbar „State of the Art“, also weithin akzeptierter Stand der Debatte. Das zeigt ein Blick auf diejenigen, die zunächst als Kritiker der rassistischen Rhetorik aus Bayern erscheinen: Auch sie sind nämlich längst in die Falle der Fremdenfeindlichkeit getappt.

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Das gilt zunächst für den Koalitionsvertrag und damit auch für die SPD. Das Papier wiederholt eine auch in Asylfragen altbekannte Denkfigur: Unter Berufung auf eine Bevölkerung, die man selbst mit „Ansturm“-Szenarien bearbeitet, wird Sorge um die „Akzeptanz“ der Zuwanderer geäußert, mit dem Ergebnis: Die Akzeptanz für Zuwanderung wird durch Abwehr der Zuwanderer (wieder) hergestellt.

Oder jedenfalls durch Abwehr eines bestimmten Teils, nämlich der viel diskutierten Armutsflüchtlinge, deren Suche nach Anschluss an europäischen Wohlstand mit dem Kampfbegriff „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ verunglimpft wird. Und genau dieser Aufspaltung in gute und schlechte Zuwanderer gehen nun auch die Kritiker der jüngsten CSU-Kampagne wieder auf den Leim.

Panikmache und Stimmenfang

Nicht, dass die beschwichtigenden Argumente, die wir von SPD, Opposition, Wirtschaft und einem Teil der CDU zu hören bekommen, jeder Grundlage entbehrten. Da wird – erstens – betont, dass unter den Rumänen und Bulgaren, die zu uns kommen, ja nicht nur Bedürftige seien, sondern auch Qualifizierte. Da heißt es – zweitens –, dass die Zahl der Bezieher von Sozialleistungen unter den Eingewanderten prozentual entsprechend gering sei. Und da wird – drittens – darauf verwiesen, dass die Möglichkeit von Sanktionen im Missbrauchsfall doch schon längst bestehe.

Das ist in der Sache alles richtig, und es wirft durchaus ein Licht auf die Verlogenheit der Panikmache, mit der die CSU auf Stimmenfang geht. Aber so gut all die Hinweise auch gemeint sein mögen: Am Kern der fremdenfeindlichen Sache gehen sie vorbei. Wer der Forderung, die Armen hinauszuschmeißen oder erst gar nicht hereinzulassen, nur den Hinweis entgegensetzt, dass wir das ja notfalls längst tun, der hat sich der Logik des Ressentiments bereits unterworfen.

Wer darauf verweist, dass auch gut qualifizierte, also ökonomisch nützliche und das Straßenbild nicht störende Menschen unter den Zugewanderten seien, der stellt sich nicht wirklich in Widerspruch zu Populisten wie dem CSU-Minister Hans-Peter Friedrich, der sein „Willkommen“ erschütternd offen auf die erwünschten Arbeitskräfte begrenzt: „Wir heißen jeden willkommen, der hier arbeiten und Steuern zahlen will.“

Unrealistische und unmoralische EU

Dieser Sichtweise noch dann in die Hände zu spielen, wenn man sie kritisiert – das kann nicht alles gewesen sein, jedenfalls nicht vom toleranten und liberalen Teil der politischen Klasse. Aber was sonst? Die Armen arm sein und bei uns statt zu Hause im Dreck existieren zu lassen? Nein, natürlich nicht. Worum es ginge, das wäre ein doppelter Perspektivwechsel: Zum einen wäre es gut, das Problem mal von denjenigen Menschen her zu betrachten, die es in erster Linie haben. Und das sind nicht wir, sondern die Zuwanderer selbst, die in ihrer großen Mehrheit natürlich niemanden betrügen wollen, sondern „nur“ teilhaben an dem Wohlstand, der ihnen in direkter Nachbarschaft vorgelebt wird.

Das würde sehr schnell zum zweiten Perspektivwechsel führen: den Blick statt auf die Betroffenen auf die Ursachen ihres Tuns zu richten. Man mag – schlimm genug – glauben, sich die Armut in Afrika vom Hals halten zu können, indem man rund um Europa reale und elektronische Mauern baut. Aber eine EU, die sich eine „Dritte Welt“ in den eigenen Reihen zu halten und zugleich von ihr abschotten zu können glaubt, ist vollends unrealistisch. Und unmoralisch dazu.

Ein entscheidender Punkt fehlt

Die Osterweiterung der Europäischen Union war sicher ein historischer Schritt zur politischen Überwindung der lange gepflegten Gräben zwischen Ost und West. Aber ähnlich wie beim Euro fehlt beim Bau des geeinten Europas insgesamt ein entscheidender Punkt: Er ist nicht verbunden mit einer Politik, die die ökonomischen und sozialen Verhältnisse der beteiligten Staaten konsequent anzugleichen versucht.

Trotz aller Europäischen Sozialfonds, trotz aller Hilfs- und Kreditkonstruktionen existiert Europa als gemeinsames Projekt nur sehr begrenzt. Das wird sich nicht ändern, wenn nicht endlich eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickelt wird – und solange die weniger entwickelten Staaten vor allem als Lieferanten für billige Fachkräfte dienen.

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