Architektur

22. Mai 2012

Diskussion über Mietpolitik: Wohnungen für unter fünf Euro

 Von Nikolaus Bernau
Foto: dapd

So etwas gibt es. Eine Diskussion über das Bauen. Das kapitalistisch rein per Angebot und Nachfrage geregelte Auf und Ab der Nachbarschaften, wie es etwa New York prägt, will man in Deutschland nicht - und schon gar keine staatliche Gesellschaftsplanung wie in Paris.

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Berlin –  

In den meisten deutschen Großstädten explodieren die Mieten und die Preise für Wohnungen. Die Hamburger Verwaltung verhandelt inzwischen mit Eigentümer- und Mieterverbänden über Möglichkeiten, die Teilung der Gesellschaft in reiche Innenstädte und arme Vororte zu verhindern. Das Schreckbild nämlich, das wurde auch am Montag auf einer Tagung zur Mietenpolitik in Berlin deutlich, ist die von sozialer Unruhe erschütterte Banlieu von Paris, dies Synonym einer gescheiterten staatlichen Gesellschaftsplanung.

Das kapitalistisch rein per Angebot und Nachfrage geregelte Auf und Ab der Nachbarschaften, wie es etwa New York prägt, will man in Deutschland nämlich auch nicht. Im Gegenteil: Eine stabile Mischung sei das Ideal, forderte der neue Stadtentwicklungssenator Michael Müller auch für andere deutsche Städte. Er versprach eine neue Bodenpolitik, die nicht nur aufs Geld, sondern auch auf Nutzungskonzepte sehe. Privat organisierte Baugruppen und Genossenschaften sollten gefördert werden, vor allem städtische Wohnungsgesellschaften. Er versprach ein Gesetz, das die grassierende Umnutzung von Wohnungen für Urlauber einschränkt. Ausdrücklich lobte Müller München, wo für billige Grundstücke von den Investoren auch einfachere Wohnungen verlangt werden – im gleichen Haus.

Grüne fordern Abrissverbot

Allein die Vertreter der privaten Wohnungswirtschaft forderten mehr Planungs- und Abrissfreiheit. Wohnungsneubau sei für unter zehn Euro Kaltmiete pro Quadratmeter nicht zu machen, hieß es. Ein Miethäuser-Syndikat zeigte dagegen, dass auch Kaltmieten von unter fünf Euro möglich sind, dank Selbsthilfe und Rendite-Verzicht. Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen forderte zudem das Abrissverbot von Wohnhäusern aus der Nachkriegszeit. Die Nachfolgebauten seien höher und erheblich teurer.

Die Interessenkonflikte sind unübersehbar: Manche wollen grundsätzlich keine Veränderung, andere nur für sich. Baugruppen sind zwar durchaus für eine Liberalisierung der Baugesetze, wollen aber eine streng zu ihren Gunsten regulierte staatliche Bodenpolitik. Der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität beschrieb daher ein neues Stadtentwicklungsmodell: Nicht Investoren, Mieterverbände oder Politiker sollten anderen ihre Ideen verkaufen. Stattdessen sollte Stadtplanung von Zielen aus gedacht werden: Wer eine preiswerte Wohnungsversorgung haben will, muss sich andere Partner suchen. Denn eine soziale Wohnungsbaupolitik brauche Non-Profit-Eigentümer.

Vorträge: www.fes-forumberlin.de

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