Europa: Auflösung der Schreckstarre

Griechenlandpleite, Euro-Krise, dänische Grenzfantasien und das ungarische Mediengesetz: Es gibt viele Gründe, skeptisch auf die Entwicklung der Europäischen Union zu blicken. Kann man das europäische Projekt bereits für gescheitert erklären? „Die Krise der Europäischen Union im Lichte einer Konstitutionalisierung des Völkerrechts“ hieß der akademisch umständliche Titel eines Vortrags, mit dem Jürgen Habermas am Donnerstag weit über 1000 Zuhörer an die Berliner Humboldt-Universität lockte. Mehr als 200 mussten wieder gehen, sie fanden keinen Einlass in den völlig überfüllten Audimax der Uni.

Jürgen Habermas ist große Säle und wechselnde Stimmungen seit mehr als 50 Jahren gewohnt. Nicht selten hatte er vor und nach 1968 das Publikum gegen sich. An diesem schwülen Sommerabend konnte er sich einer warmen Welle der Sympathie sicher sein. Der große alte Sozialphilosoph, seit jeher Befürworter des europäischen Gedankens, zog seine Jacke aus, und kam alsbald zur Sache. Es gehe ihm darum, ein neues Narrativ für die Fortsetzung des europäischen Projekts zu formulieren. Europa verharre an der Schwelle der ökonomischen zur politischen Einigung. Ein unvollendetes Projekt, das auf halbem Wege stecken geblieben sei. Ein Vortrag im Sommer, um die Schreckstarre zu lösen. Jürgen Habermas imponiert durch die Festigkeit seines Rollenbewusstseins. Mit dem Willen zu politischer Intervention und philosophischer Durchdringung fesselt der 82jährige sein Publikum noch immer. Er mache lange Sätze und verwende viele Fremdworte, schwor ein junger Jurist einer noch jüngere Studentin darauf ein, was sie zu erwarten habe. Habermas sorgt sich indes darum, akustisch verständlich zu sein. Hoffentlich auch inhaltlich. Mehrfach unterbrach er seinen Text für politische Eindeutigkeiten. Im Regelwerk eines Verfassungsstaates sei Guantanamo nicht vorgesehen. Kein gutes Haar ließ er an der Regierung Merkel. Innerhalb der europäischen Öffentlichkeiten sei diese inzwischen völlig isoliert.

Soziale Entwicklungen nicht aus den Augen verlieren

Aber weiter im Text. Es gehe um die supranationale Ausbildung staatsbürgerlicher Solidarität als Lernprozess. Die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse, die im bundesrepublikanischen Grundgesetz verankert sind, soll auch im politisch vollendeten Europa gelten. Gerade ein Europa der zwei Geschwindigkeiten dürfe die Konvergenz wirtschaftlicher und sozialer Entwicklungen nicht aus den Augen verlieren. Während die rechtspopulistischen Bewegungen die Europäische Union als Niedergang und Aufgabe nationaler Eigenheiten diskreditieren, stehen für Habermas nationale Identität und die Entwicklung zu einer transnationalen Volkssouveränität in keinem Widerspruch zueinander. Ein sozial unterfütterter politischer Zusammenhalt sei zur Erhaltung kultureller Unterschiede unbedingt nötig. Nationalstaaten, so Habermas, sind bleibende Errungenschaften und als solche mehr als nur institutionelle Garanten erhaltenswerter Kulturen.

Wie die ökonomische Krise zu überwinden sei, vermochte Habermas nicht zu sagen. Wenn sie aber überwunden wird, werde es darauf ankommen, die Verrechtlichung von Herrschaft nach demokratischen Verfahren an die Stelle von Problemlösungsmechanismen mit sinkender Legitimation zu setzen. Die bisherige Enttäuschung über Europa erwachse auch daraus, dass der Wille der europäischen Völker noch auf keinem Marktplatz ernsthaft ermittelt worden sei.

Am Ende prasselten Sympathiebekundungen und Fragen auf den Vortragenden ein. Wie er zu einem EU-Beitritt der Türkei stehe? Was er von den beabsichtigten dänischen Grenzkontrollen halte? Wie er die Lage im Iran sehe? Eine junge Frau, die vor ihrer Frage erst den Anruf ihres Babysitters wegdrücken musste, wollte wissen, ob er an den Weltuntergang glaube. Habermas trat einen Schritt zurück und ging kurz in sich. Als Philosoph müsse er sich auch mit unbeantwortbaren Fragen auseinandersetzen. Diese aber gehöre nicht dazu.